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02.12.2014

20:48 Uhr

Regierungsbildung in Kiew abgeschlossen

Vom Ausländer zum Minister

VonNina Jeglinski

Erfolg für den ukrainischen Präsidenten Poroschenko: Seine im Eilverfahren eingebürgerten Wunschkandidaten sind für die vorgesehenen Ministerposten gewählt worden. Die Opposition schäumt, es habe „einen Deal gegeben“.

Kiew hat seine Regierungsbildung abgeschlossen und dabei drei eiligst eingebürgerte Ausländer zu Ministern gemacht. Präsident Poroschenko erhofft sich nun Ruhe, auch wenn die Opposition wütend ist. dpa

Kiew hat seine Regierungsbildung abgeschlossen und dabei drei eiligst eingebürgerte Ausländer zu Ministern gemacht. Präsident Poroschenko erhofft sich nun Ruhe, auch wenn die Opposition wütend ist.

KiewIm Eilverfahren hat die krisengeschüttelte Ukraine drei Ausländer eingebürgt und zu Ministern ernannt. Die US-Amerikanerin Natalia Jaresko (Finanzen) sowie der Georgier Alexander Kwitaschwili (Gesundheit) und der Litauer Aivaras Abromavicius (Wirtschaft) erhielten per Präsidentenerlass die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik, wie das Büro von Staatschef Petro Poroschenko am Dienstag in Kiew mitteilte.

Angesichts der Notwendigkeit radikaler Reformen und der Bekämpfung der Korruption seien „unorthodoxe Entscheidungen“ nötig. Die Opposition kritisierte den Schritt scharf. Die Ukraine habe selbst geeignete Bürger für die Schlüsselressorts.

Zuvor hatte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk vor Medien im Parlament der Ukraine bereits beteuert, bis Dienstagabend eine neue Regierung zu bilden. Da hatte noch jede Menge Diskussionsbedarf geherrscht. Vor allem der jetzt umgesetzte Vorschlag von Präsident Petro Poroschenko, Ausländer ins neue Kabinett aufzunehmen, stieß bei den Parlamentariern auf heftigen Widerstand.

Der Name Aivaras Abramowitsch sorgte dabei für den größten Missmut. Als Investmentbanker hat der ehemalige Litauer und neuer Wirtschaftsminister zuletzt bei der schwedischen East Capital Gesellschaft gearbeitet. Abramowitsch galt allerdings als Wunschkandidat von Präsident Poroschenko. Der Präsident hatte dem Wirtschaftsfachmann und den beiden anderen Kandidaten bereits gestern die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen. Bislang ist es nämlich Ausländern nicht erlaubt, in der Ukraine Regierungsämter anzunehmen. Eine vorgesehene Gesetzesänderung würde derzeit keine Mehrheit bekommen.

Die ukrainischen Parteien und ihre Köpfe

Petro-Poroschenko-Block

Die Parlamentswahl soll der krisengeschüttelten Ukraine an diesem Sonntag eine stabile Regierung bringen. Wegen der Gefechte im Osten werden aber vorerst nur 424 der 450 Sitze in der Obersten Rada in Kiew vergeben, es gilt die Fünfprozenthürde. Um 225 Sitze bewerben sich 29 Parteien mit mehr als 3000 Kandidaten, die restlichen 199 Mandate werden per Direktwahl bestimmt. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Die aussichtsreichsten Parteien im Überblick.

PETRO-POROSCHENKO-BLOCK: „Zeit für Einigkeit“ ist der Slogan der neu gebildeten Partei von Präsident und Namensgeber Petro Poroschenko. Sie liegt in Umfragen weit vorne. Spitzenkandidat ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der einen Wechsel vom Rathaus ins Parlament bisher kategorisch ausschließt. Vizeregierungschef Wladimir Groisman auf Listenplatz Vier gilt als Vertrauter von Poroschenko und wird als dessen Favorit für das Ministerpräsidentenamt gehandelt.

Oppositionsblock Silnaja Ukraina

Vertreter der bis zum Machtwechsel im Februar regierenden Partei der Regionen treten getrennt an. Ex-Vizeministerpräsident Juri Boiko muss mit dem Oppositionsblock um den Einzug bangen. Sicher im Parlament dürfte dagegen der ehemalige Sozialminister und Vizeregierungschef Sergej Tigipko mit seiner wiederbelebten Kraft Silnaja Ukraine (Starke Ukraine) sein.

 

Swoboda

Den Rechtsradikalen um Parteiführer Oleg Tjagnibok werden in Umfragen nur geringe Chancen für einen Wiedereinzug gegeben.

Vaterlandspartei

Die Partei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat sich nach dem Weggang „altgedienter Kader“ verjüngt. Listenplatz Eins trat Timoschenko demonstrativ an die Militärpilotin Nadeschda Sawtschenko ab, die in Russland wegen Mordverdachts im Gefängnis sitzt. Kiew wirft Moskau politische Motive in dem Fall vor.

Radikale Partei

Frontmann ist der Abgeordnete Oleg Ljaschko. Sein Markenzeichen ist eine Heugabel, mit der er Kiew „ausmisten“ will.

Narodny Front

Ganz auf Regierungschef Arseni Jazenjuk zugeschnitten ist der Wahlkampf der neugegründeten Volksfront. Auf ihrer Liste stehen viele Kabinettsmitglieder, etwa Innenminister Arsen Awakow. Auch Parlamentspräsident Alexander Turtschinow und der frühere Sicherheitsratschef Andrej Parubij sowie Journalisten und Frontkämpfer stehen Jazenjuk zur Seite. Viele Spitzenkandidaten arbeiteten früher in der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.


„Zwischen dem Präsidenten und dem Ministerpräsidenten hat es einen Deal gegeben. Ich bin gegen den Vorschlag, die ausländischen Experten mit dem jetzt vorgeschlagenen Verfahren in die Regierung zu holen und finde auch dieses Hauruck-Verfahren falsch“, sagte Sergej Taruta, bis Oktober Gouverneur von Donezk und seit vergangener Woche Rada-Abgeordneter, dem Handelsblatt. Taruta zählt zu den fünf reichsten Männern in der Ukraine und hat einen Direktwahlkreis in seiner Heimatstadt Mariupol in der Süd-Ost-Ukraine errungen. Nicht nur Taruta lehnt den Vorschlag des Präsidenten ab, in allen Fraktionen gab es große Widerstände.

Eine enge Mitarbeiterin von Ministerpräsident Jazenjuk sagte dieser Zeitung, Jazenjuk habe darauf bestanden, dass Innenminister Arsen Awakow seinen Sitz behält, dafür wolle der Regierungschef den Poroschenko-Vorschlag, ausländische Experten in die Regierung zu holen, unterstützen. Awakow hat Jazenjuk den Parlamentswahlkampf organisiert und auch während der Maidan-Proteste vor einem Jahr Mehrheiten für den damaligen Oppositionspolitiker zusammengetragen.

Kommentare (6)

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Herr Vittorio Queri

02.12.2014, 16:43 Uhr

>> Zwist auf Ukrainisch >>

Durch Austausch der kriminellen Oligarchen, auch Ausländern, ändert sich im Schurkenstaat Ukraine nichts.

Da Ausländer meist "Effektiver" sind, treiben sie das Land viel schneller in den endgültigen Ruin !


Herr Paul Mueller

02.12.2014, 18:38 Uhr

Interessant wo die 3 "Fachleute" herstammen: Georgien, Litauen, USA. Ist das der Dank für die Unterstützung beim Putsch?

Das Handelsblatt und seine Schwesternzeitschrift hat wohl leider ein sehr interessantes Thema vergessen: Vor 2 Tagen hat eine deutsche Angehörige Klage gegen die Ukraine wegen MH17 erhoben. Andere Zeitschriften haben es publiziert, jetzt mal von der FAZ abgesehen, die ansonsten über jeden Pubs und jeden Albtraum der Verschwörungstheoretiker aus Kiew berichtet...

Herr Paul Mueller

02.12.2014, 19:24 Uhr

Hach, was waren das noch für Zeiten, als sich US Assistant Secretary of State Victoria Nuland mit Neo Nazi Svoboda leader Oleh Tyahnybok, Jazeniuk und Klitschko freudig ablichten liesen. Oder auch mit John McCain.
Ja, man hat alles aufgefahren um in die Ukraine einfallen zu können. Und nun rauft man sich um die Beute...

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