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23.10.2015

16:48 Uhr

Regierungsbildung in Portugal

Premier auf Bewährung

VonSandra Louven

Portugals konservativer Premier Passos Coelho wurde erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Es ist jedoch zweifelhaft, ob ihm das gelingen wird. Zumal die Opposition bereits einen Misstrauensantrag angekündigt hat.

Der bisherige portugiesische Premier wurde nach den Wahlen erneut mit der Regierungsbildung beauftragt – doch diese Mission könnte leicht scheitern. AFP

Pedro Passos Coelho

Der bisherige portugiesische Premier wurde nach den Wahlen erneut mit der Regierungsbildung beauftragt – doch diese Mission könnte leicht scheitern.

MadridNach fast drei Wochen Zitterpartie hat Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva entschieden: Das Bündnis Portugal à Frente aus der bisherigen konservativen Regierungskoalition soll jetzt wieder eine Regierung bilden. Das Bündnis hat bei der Wahl vom 4. Oktober zwar die meisten Stimmen erhalten, aber die absolute Mehrheit verfehlt. Es kommt auf mit 107 von 230 Sitzen im Parlament und soll nun eine Minderheitsregierung bilden, nachdem Koalitionsgespräche mit den Sozialisten gescheitert sind.

Zwar ist eine konservative Minderheitsregierung des bisherigen Premiers und Sparmeisters Pedro Passos Coelho Brüssel und Berlin allemal lieber als die in vergangenen Tagen viel diskutierte alternative Regierung aus Sozialisten und extremen Linken. Doch nach zwei Wochen zähen Tauziehens ist die Frage, ob Passos Coelho es tatsächlich schafft, im Parlament eine Regierung zu bilden.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Die linken Parteien haben bereits ein Misstrauensvotum gegen ihn angekündigt. Damit das durchkommt, ist die Mehrheit der Stimmen nötig. Die aber ist alles andere als sicher: Innerhalb der sozialistischen Partei gibt es einen rechten Flügel, dem der Schulterschluss mit den Ultralinken gar nicht gefällt. Neun Stimmen von abtrünnigen Sozialisten reichen Passos Coelho, damit er seine Regierung bilden kann.

Doch selbst wenn das gelingt, folgt das zweite Problem: Portugal muss schleunigst sein Budget verabschieden. Dafür ist Passos Coelho dann gleich wieder auf Abweichler bei den Sozialisten angewiesen. Scheitert er beim einen oder anderen Punkt, wird Präsident Cavaco Silva wohl doch die Sozialisten mit der Regierungsbildung beauftragen.

Das wiederum ließe in ganz Europa die Alarmglocken schrillen – traten die Kommunisten, die mit den Grünen das Parteibündnis CDU gegründet haben, doch bislang für den Austritt aus der Nato und dem Euro ein. Der Linksblock (BE) wiederum, der unter anderem von der griechischen Syriza und der spanischen Protestpartei Podemos unterstützt wird, forderte vor der Wahl einen Schuldenschnitt und einen Austritt Portugals aus der EU.

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