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30.10.2016

10:15 Uhr

Regierungsbildung in Spanien

Proteste gegen „Staatstreich der Mafia“

VonSandra Louven

Spanien hat nach fast einem Jahr wieder eine handlungsfähige Regierung. Der Konservative Mariano Rajoy wurde am Samstag als Premier vereidigt – während Demonstranten auf der Straße vom „Staatstreich der Mafia“ sprechen.

Nicht nur die Sozialisten fremdeln mit dem Ministerpräsidenten, auch das Volk protestiert. AP

Klares „nein“ zu Rajoy

Nicht nur die Sozialisten fremdeln mit dem Ministerpräsidenten, auch das Volk protestiert.

MadridNach zehn Monaten politischen Stillstands hat Spanien wieder eine Regierung. Das Parlament wählte den geschäftsführenden konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Samstagabend zum neuen Premier. Dies wurde möglich, weil sich die zweite große Traditionspartei, die sozialistische PSOE, bei der entscheidenden zweiten Abstimmung zur Wahl enthalten hat. Allerdings nicht komplett: 15 der 84 Abgeordneten scherten aus der Parteidisziplin aus und votierten gegen Rajoy.

Die Partei ist intern tief zerrissen wegen ihrer Haltung zu Rajoy. Der ehemalige Sozialistenchef Pedro Sánchez, der stets ein Nein gegen eine Regierung von Rajoys konservativer Partido Popular (PP) verteidigt hat, trat Anfang Oktober auf internen Druck zurück. Wenige Stunden vor der Abstimmung gab er auch seinen Sitz im Parlament auf, um nicht mit abstimmen zu müssen.

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König Felipe VI.hat Mariano Rajoy erneut mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Spaniens alter und wohl auch neuer Premier ist im Parlament extrem umstritten. Dabei ist er jetzt auf die Opposition angewiesen.

Konservative und Sozialisten standen sich in Spanien jahrzehntelang als Feinde im Zweiparteiensystem gegenüber. Viele machen Rajoy für die zahlreichen Korruptionsfälle in seiner PP verantwortlich sowie für die steigende Armut und soziale Ungleichheit in Spanien als Folge von zahlreicher Sparmaßnahmen, die Rajoy in den vergangenen vier Jahren seiner Regentschaft durchgesetzt hatte. Die Sozialisten müssen zudem ihre Position als Partei der kleinen Leute gegen die neue linkspopulistische Partei Unidos Podemos verteidigen und haben sich deshalb sehr schwer damit getan, Rajoy in die Regierung zu verhelfen.

Die Wahl war aber nicht nur innerhalb der Sozialisten umstritten, sondern auch in der Bevölkerung: Während im Parlament die Abgeordneten abstimmten, versammelten sich in den umliegenden Straßen rund 6000 Demonstranten. Hubschrauber kreisten über der Innenstadt, Straßensperren sicherten den Zugang zum Parlamentsgebäude.

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