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28.12.2015

16:25 Uhr

Regierungsbildung in Spanien

Rajoy droht die Pleite

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy findet gut eine Woche nach der Parlamentswahl keine Unterstützer. Weder die spanischen Linken noch die Liberalen noch die Sozialisten wollen mit Rajoy zusammenarbeiten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Wird er das Land auch in Zukunft regieren? dpa

Mariano Rajoy

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Wird er das Land auch in Zukunft regieren?

MadridBeim Versuch der Bildung der neuen Regierung droht Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gut eine Woche nach der Parlamentswahl eine Pleite. Sowohl der Führer der linken Protestpartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, als auch Albert Rivera von der liberalen Ciudadanos (Bürger) verweigerten dem Chef der konservativen Volkspartei (PP) am Montag die Unterstützung.

„Wir werden weder aktiv noch passiv zulassen, dass die PP künftig regiert“, sagte der Politikdozent Iglesias (37) vor Journalisten nach einem knapp zweistündigen Treffen im Regierungspalast Moncloa.

Danach wies auch Rivera die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der PP zurück. Er habe Rajoy am Montag gesagt, dass seine Partei lieber eine „verantwortliche und dem Bürger nützliche Opposition betreiben“ wolle, so der Präsident von Ciudadanos.

Bereits vor Weihnachten hatte Rajoy sich auch bei einem Treffen mit dem Chef der Sozialisten (PSOE), Pedro Sánchez, ein „Nein“ eingehandelt. Eine große Koalition zwischen Konservativen und Sozialisten würde als einzige Zweiparteien-Allianz eine ausreichende Mehrheit der Sitze im Parlament erreichen. Doch Sánchez will von einem solchen Bündnis nichts wissen.

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Die PP war aus der Abstimmung als stärkste Kraft in dem Euro-Land hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Falls Rajoy bei der Bildung einer neuen Regierung scheitern sollte, will sich Sánchez nach eigenen Angaben um ein Bündnis links der Mitte bemühen.

Am Montag betonte der Sozialisten-Chef allerdings, er wolle Spanien nicht um jeden Preis regieren. Am Rande eines Treffen des Bundeskomitees seiner Partei warnte der 43-Jährige in Richtung Podemos, er werde zum Beispiel das von den Linken geforderte Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien auf keinen Fall akzeptieren.

Von

dpa

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