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26.02.2013

13:42 Uhr

Regierungsbildung

Italiens Ausweg sind Neuwahlen

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Italien droht ein Patt, beide Parlamentskammern können sich gegenseitig blockieren. Eine Koalitionsbildung wird schwierig, Grillo kündigt seine Blockade an. Als Ausweg bleiben Neuwahlen.

Der Komödiant Beppe Grillo hat mit seinem guten Abschneiden für ein Patt gesorgt. Nun könnte es Neuwahlen geben. AP/dpa

Der Komödiant Beppe Grillo hat mit seinem guten Abschneiden für ein Patt gesorgt. Nun könnte es Neuwahlen geben.

Berlin/RomFür Europas Reformpolitiker ist der Ausgang der Italien-Wahl der größte anzunehmende Unfall. „Entscheidend ist jetzt für Italien, aber auch für ganz Europa, dass möglichst rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden kann“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Tag nach dem Schock. Ein frommer Wunsch.

Nach Einschätzung aller Experten ist die Bildung einer stabilen Regierung in Rom kaum möglich. Als wahrscheinlichster Ausweg gelten jetzt Neuwahlen. Doch bis es soweit ist, kann es noch

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Zuletzt fiel der Euro und italienische Staatsanleihen gaben nach.

Die Probleme bei der Regierungsbildung liegen im besonderen Wahlrecht begründet. Italiens System entspricht einem „perfekten Bikameralismus“. Beide Kammern - Abgeordnetenhaus und Senat - sind gleichberechtigt. Wer regieren will, muss seine Gesetze durch beide Häuser bringen.

Das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani erreichte zwar im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, scheiterte aber im Senat. Dort können das Rechtbündnis von Ex-Premierminister Silvio Berlusconi oder die „Bewegung Fünf Sterne“ des Komikers Beppe Grillo jede Gesetzesvorlage einer möglichen Bersani-Regierung blockieren. Und genau das kündigte er über Twitter an: "Ohne uns geht nichts", eine große Koalition werde er verhindern.

Das Land steckt also in der politische Sackgasse. "Eine Regierungsbildung erscheint in dieser Konstellation schwierig und erneute Neuwahlen werden wahrscheinlich", sagt die Italien-Expertin der Konrad Adenauer-Stiftung, Katja Christina Plate. Der Europa-Chefvolkswirt der skandinavischen Großbank Nordea, Holger Sandte, sieht das ähnlich: "Wir halten Neuwahlen in einigen Monaten für wahrscheinlich." Zuvor dürften Italiens Politiker allerdings noch erhebliche Verrenkungen veranstalten.

Internationale Pressestimmen zur Wahl in Italien

„La Stampa“

„Grillo – Boom. Parlament blockiert“

„Corriere de la Sera“

„Schockvotum: Es gibt keine Mehrheit“

„La Repubblica“

„Grillo – Boom. Italien unregierbar“

„Guardian“:

„Gefahr eines Patts im Parlament lässt Eurozone schaudern“

„The Times“:

„Sorgen um die Eurozone, nachdem Wähler den Joker unterstützen“

„Financial Times“:

„Grillos Neulinge geben der Wut von Millionen eine Stimme“

„Les Echos“:

„Italien fällt zurück in die politische Paralyse“

„Libération“:

„Umbruch auf italienisch“

„Le Figaro“:

„Gesetzgebung droht in politischer Sackgasse zu landen“

„Le Parisien“:

„Italien von Grillos Welle überschwemmt“

„Kronen Zeitung“:

„Chaoswahlen: Italien vor totaler Unregierbarkeit“

„Kurier“:

„Politisches Patt droht: Italien wird unregierbar“

„Österreich“:

„Berlusconi stürzt Europa ins Chaos“

„Die Presse“:

„Krisenland Italien droht Polit-Blockade“

„El País“:

„Berlusconi und Grillos Antipolitik machen Italien unregierbar“

„ABC“:

„Europa stolpert ein weiteres Mal über Berlusconi“

„La Razón“:

„Ein unregierbares Italien löst in Europa Alarmstimmung aus“

„Rossijskaja Gaseta“:

„Ein Tsunami namens Grillo“

„Kommersant“:

„Italien zeigt sich gemäßigt“

Denn Neuwahlen sind für alle riskant - vor allem wegen des spektakulären Erfolgs von Grillos Gegen-Alles-Partei. Niemand kann den anderen Parteien garantieren, dass die „Fünf Sterne“ bei einer erneuten Abstimmung nicht noch mehr Protestwähler für sich gewinnen.

Verrenken werden sich die politischen Lager auch, weil ihnen die Finanzmärkte im Nacken sitzen. Deren erste Reaktion am Tag nach der Wahl spricht Bände: Die Anleger warfen im großen Stil italienische und spanische Anleihen aus ihren Depots, der Euro-Kurs verlor zwei volle Cent auf 1,31 Dollar, die Aktien-Börsen in der EU bremsten scharf ab.

Kommentare (15)

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26.02.2013, 14:11 Uhr

Wählen bis das Ergebnis stimmt....diese EU muss zerschlagen werden und zwar so schnell es geht und die Drahtzieher hinter Gitter.

C.Meyer

26.02.2013, 14:30 Uhr

Sollte es zu den prognostizierten Neuwahlen kommen, dürfte Beppe Grillo abermals dazugewinnen, denn nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg. Die Fünf-Sterne Partei ist jetzt schon die größte Einzelpartei in beiden Kammern, denn Mitte-links und Mitte-Rechts sind Parteienbündnisse.
Ob sich einzelne Grillisten kaufen lassen, ist zu bezweifeln, denn in dieser Gruppierung herrscht im Moment Euphorie pur, ob des< überwältigenden Wahlergebnisses.
Da tanzt man nicht aus der Reihe.
Bei Neuwahlen ist nicht auszuschließen, dass zumindest in einer Kammer die Grillisten stärkste Partei werden.
Die Unterschiede der Blöcke sind nun wirklich nicht besonders ausgeprägt.
In der Abgeordnetenkammer beträgt der Unterschied zwischen Berlusconi und Mitte-Links noch nicht einmal 1%.

Wahrheit

26.02.2013, 16:29 Uhr

Typisch EU: Es wird so lange gewählt, bis es passt!? Mit Demokratie und vernünftigen Kompromissen in der Politik hat das nichts zu tun. Die italienischen Bürger haben sich massiv gegen die EU und den schweren Euro entschieden. Warum? Das sollten alle EU-Länder und die Brüsseler Diktatur endlich einsehen. Diese EU hat keine Mehrheiten mehr, wenn alle Bürger befragt würden. Das kann man nicht ewig unterdrücken, trotz der komischen Sonntagsreden Gaucks am Bürgerwillen vorbei. Die Realität in Europa spricht ein andere Sprache.

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