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13.11.2011

21:52 Uhr

Regierungsbildung

Monti soll Italiens Absturz stoppen

VonRegina Krieger

Italiens Staatspräsident Napolitano hat Mario Monti am Sonntagabend offiziell mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Schon Montag will Monti ein kleines Technokratenkabinett präsentieren.

Mario Monti wird neuer Ministerpräsident in Italien. dpa

Mario Monti wird neuer Ministerpräsident in Italien.

RomDen ganzen Sonntag über konsultierte Staatspräsident Giorgio Napolitano Vertreter aller Parteien und die beiden noch lebenden ehemaligen Staatspräsidenten. Am Abend dann rief er Mario Monti in den Präsidentenpalast und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung. Damit bestätigte sich: der frühere EU-Kommissar ist bis auf weiteres der starke Mann in der Post-Berlusconi-Ära.

Monti, seit Freitag Senator auf Lebenszeit, arbeitet längst an der Ministerliste, damit Italien morgen früh zur Öffnung der Märkte eine Regierung präsentieren kann. Vor der Bekanntgabe des Kabinetts will Monti sich aber noch mit den Parteien abstimmen. Europäische Politiker hatten Eile bei der Regierungsbildung angemahnt.

Die EU begrüßte die Nominierung Montis. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze in Italien ein weiteres ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich von einer raschen Neuordnung in Rom einen stabilisierenden Effekt auf die Eurozone. „Ich denke, dass wir in den nächsten Tagen eine Regierungsbildung haben werden“, sagte sie am Sonntag in Leipzig.

Die Erwartungen an den neuen Mann, auch wenn er nur ein Übergangspremier ist, sind gewaltig. Schon nach der Ankündigung, dass Monti der neue Premier werden soll, sanken die Zinsen für italienische Staatspapiere. In italienischen Medien wird darüber spekuliert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicholas Sarkozy  am Montag zu einem Blitzbesuch nach Rom kommen könnten, um so der neuen Regierung ihre Zustimmung zu signalisieren.

Bis zuletzt hatte Silvio Berlusconis Partei Pdl den Weg zu einer neuen Regierung torpediert und wollte sogar zwei Gegenkandidaten zu Monti ins Rennen schicken. Der Grund: Berlusconis Koalitionspartner  Lega Nord ist gegen eine Regierung des nationalen Übergangs, wie ihn auch die Sozialpartner in seltener Übereinstimmung gefordert haben.

Nach endlosen Konsultationen stimmte Silvio Berlusconi als letzte Amtshandlung am Samstag Abend vor seinem Rücktritt zu, die Pdl werde eine Regierung  unterstützen. Die Bedingung: Die Regierung dürfe nur aus „Technikern“ bestehen, nicht aus Politikern, und sie müsse ein begrenztes Mandat haben.

Die bisher mit der Freiheitspartei verbündete Lega Nord kündigte den Gang in die Opposition an. Lega-Nord-Chef Umberto Bossi sagte, seine Partei werde Monti fürs Erste nicht unterstützen und dann von Fall zu Fall entscheiden. Die Lega Nord werde eine aufmerksame Opposition sein. „Wir werden ihm jedenfalls keinen Blankoscheck geben.“ Der christdemokratische Politiker Pier Ferdinando Casini rief die Mitte-links-Parteien zur Unterstützung Montis auf. Die italienischen Parteien stünden an einer Wegkreuzung: „Sie können spekulieren und hoffen, daraus etwas Kapital für ihren Wahlkampf zu gewinnen, oder sie können ihre Verantwortung für das Land übernehmen.“ Er hoffe, dass die neue Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 im Amt bleiben könne.

Einer der erbittertsten Gegner Berlusconis, der frühere Antikorruptonsanwalt Antonio Di Pietro, kündigte an, seine Werte-Partei würde ein strikt technokratisches Kabinett unterstützen.

Bevor er mit seiner Arbeit beginnen kann, muss Monti mit seiner neuen Regierung eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestehen. Mit dem Einlenken der Pdl kann er aber nun mit einer Mehrheit rechnen. Sollte er aber wider erwarten die Vertrauensabstimmung nicht bestehen, gibt es Neuwahlen.

Kommentare (36)

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Bruder-Helmut

13.11.2011, 14:44 Uhr

Sorry, aber das alles ist doch Unsinn.

Wie die 7-köpfigen Raupen haben sich die Dolce-Vita Staaten mit Schulden überladen. Egal wer dort den Staat Italien repräsentiert, es bleiben die Schulden.

Ein neue Big Boss in Italien ist doch nur gut, bis sich die Short-Seller wieder eingedeckt haben

Beo

13.11.2011, 14:51 Uhr

Ich bin sicher kein Fan von Berlusconi, aber dass nun ungewählte PM in Italien & Griechenland regieren ist bedenklich. Jedesmal wenn Wahlen oder ein Referendum anstehen, dreht der Markt ins Minus ... Herr Draghi bestimmt wo die Zinsen bei Italienischen Obligationen stehen ..unter Berlusconi bei 7.4% ..zwei Tage später unter Monti bei 6.48% ...dafür wurde die EZB nicht geschaffen..... die Demokratie wurd dem Finanzmarkt geopfert!

Draghi und Monti sind beide Ex-Goldman Sachs. Zudem Sind Monti und Papademos beide in der Tri-Lateral Commission. Monti, Merkel, Steinbrueck, Ackermann sind alle Bilderberger... Zufall???

puk

13.11.2011, 15:10 Uhr

Frau Krieger, Sie haben offensichtlich kein Problem damit Bild-Zeitung-Niveau zu erreichen mit dieser reisserischen Headline. Ebenso mit dem, was Sie inhaltlich bieten. Was soll Herr Monti jetzt machen, was andere nicht konnten. Das ist doch einfach nur dummes Gequatsche ohne jede sachliche Substanz. Sollte Herr Monti das Heil in der Fortsetzung einer zerstörerischen Austeritätspolitik suchen, wird Italien in kürzester Zeit wirtschaftlich noch schlechter dastehen. Wie man überhaupt darauf kommen kann, dass ein Banker es besser kann. Diese Spezies hat doch den ganzen Schlamassel erst verursacht. Diese nun als Gralsritter der Staatenrettung anzupreisen mag Naivlinge überzeugen, den sachkundigen Beobachter nicht. Mit Hilfe der Deutschen werden Staaten nacheinander in ruinöse ökonomische Zertrümmerungsexperimente gezwungen und der deutsche Mainstream klatscht Beifall. Man muss sich wirklich allmählich fragen, was wir da noch alles anrichten, um zu zerstören, was Menschen in den letzten 70 Jahren aufgebaut haben.

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