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27.03.2013

10:46 Uhr

Regierungsbildung

Pier Luigi Bersani kämpft mit Italiens-Pattsituation

Der Kopf des Links-Bündnisses hat noch immer keine Mehrheit. Beppe Grillo gibt den Totalverweigerer, mit Silvio Berlusconi will er nicht zusammenarbeiten. Ohne baldige Lösung könnte es im Juli Neuwahlen geben.

Pier Luigi Bersanis Links-Bündnis hat zwar die meisten Stimmen, kann aber keine Regierung bilden. dpa

Pier Luigi Bersanis Links-Bündnis hat zwar die meisten Stimmen, kann aber keine Regierung bilden.

RomDer Spitzenkandidat des Mitte-Links-Bündnisses, Pier Luigi Bersani, macht bei seiner Suche nach einer Regierungsmehrheit in Rom keine sichtbaren Fortschritte. Bersani wollte seine Sondierungen am Mittwoch mit der Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) des Komikers Beppe Grillo fortsetzen, um noch vor Ostern Staatschef Giorgio Napolitano zu berichten. Bisher zeichnet sich keine Auflösung des Patts ab, das bei den Februar-Wahlen durch den spektakulären Erfolg der Anti-Establishment-Bewegung im Senat entstanden ist.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Die bereits am vergangenen Samstag begonnenen Sondierungen Bersanis steckten immer mehr in unwegsamem Gelände fest, meinte am Mittwoch der rechtsliberale Mailänder „Corriere della Sera“. Von Napolitano mit der Suche nach einer sicheren Regierungsmehrheit im Parlament betraut, stößt Bersani auf die Ablehnung durch Grillos Bewegung. Mit dem Mitte-Recht-Bündnis Silvio Berlusconis will der Chef der Demokratischen Partei (PD) keine große Koalition eingehen. Napolitano verlangt aber, dass Bersani eine breite Mehrheit vorweist.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Napolitano könnte in einem „Plan B“ statt Bersani auch einen erfahrenen Politiker mit gutem Ruf in Europa einsetzen, um mit einer „Regierung des Präsidenten“ das Vertrauen für eine Reformpolitik im Parlament zu gewinnen, spekulierte die Zeitung. Der Staatschef will eine rasche und stabile Lösung vor seinem Mandatsende am 15. Mai. Die Alternative wären Neuwahlen im Juni oder Juli, die ohne eine Reform des Wahlgesetzes erneut zu einem Patt im Parlament führen könnten.

Von

dpa

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