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18.06.2012

15:03 Uhr

Regierungsbildung

Samaras kämpft um Koalition

Europas Hoffnungen liegen jetzt auf Antonis Samaras. Der griechische Wahlsieger hat nur drei Tage, um eine Koalitionsregierung zu bilden. Angesichts der tiefen Gräben in Athens Politik keine einfache Aufgabe.

Der Vorsitzende der griechischen Konservativen, Antonis Samaras. dapd

Der Vorsitzende der griechischen Konservativen, Antonis Samaras.

Athen, BrüsselMit großer Erwartung blickt Europa auf die Bemühungen zu einer Regierungsbildung in Athen. Er gehe zuversichtlich in die anstehenden Koalitionsverhandlungen, sagte der Vorsitzende der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, nachdem er am Montag von Präsident Karolos Papoulias das Mandat zur Regierungsbildung erhalten hatte. Er hat nun drei Tage Zeit, um eine Koalition zu bilden. Am Nachmittag wollte er mit den Führern aller Parteien zusammentreffen, die „an die europäische Ausrichtung Griechenlands und an den Euro glauben“, sagte Samaras. Seine Partei Neue Demokratie (ND) war bei der Parlamentswahl am Sonntag stärkste Kraft geworden.

Auch mit dem Parteiführer der radikalen Linksallianz Syriza, Alexis Tsipras, wollte Samaras noch am Montag zusammenkommen. Tsipras, der im Wahlkampf versprochen hatte, die Bedingungen für das griechische Sparpaket aufzukündigen, schloss aber noch am Wahlabend seine Beteiligung an einer Koalition aus. Damit könnte sich die Regierungsbildung erschweren. Die Neue Demokratie und die sozialistische Pasok hätten zwar eine Mandatsmehrheit im griechischen Parlament und könnten diese durch die Unterstützung der kleinen Demokratischen Linkspartei noch ausbauen.

So geht es weiter in Griechenland

Unter Zeitdruck

Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.

Auftrag zur Regierungsbildung

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.

Gute Chancen für Euro-Befürworter

Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.

Erneutes Scheitern

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.

Der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos will aber - wie bereits am Sonntagabend angekündigt - auf eine Regierungsbeteiligung von Syriza beharren, wie am Montag aus Parteikreisen verlautete. Beobachter schlossen aber nicht aus, dass die Ansage Venizelos' eine Verhandlungstaktik sein könnte, um die griechische Öffentlichkeit zu überzeugen, dass die radikalen Linken bei der Rettung Griechenlands aus der Krise keine konstruktive Rolle spielen wollen.

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Nach dem offiziellen Endergebnis kam die Neue Demokratie auf 29,66 Prozent der Stimmen, Syriza auf 26,89 Prozent. Das griechische Wahlsystem garantiert dem Sieger 50 zusätzliche Sitze im 300-köpfigen Parlament. Mit Unterstützung der Pasok würde Samaras so 162 Sitze kontrollieren. Die kleinere Partei der Demokratischen Linken, die 17 Sitze eroberte, lehnt zwar die harten Sparmaßnahmen ab, hat aber erklärt, sie würde alles tun, um eine starke Regierung zu bilden.

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