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29.07.2016

00:50 Uhr

Regierungsbildung

Spanisches Trauerspiel

VonSandra Louven

Die Fronten zwischen den Parteien sind weiter so verhärtet, dass unklar ist, wie es dem Wahlsieger Mariano Rajoy gelingen soll, eine Regierung zu bilden. Den Auftrag des Königs dazu hat er heute zumindest angenommen.

Der geschäftsführende Premier und Wahlsieger Mariano Rajoy soll nun eine eine Regierungsmehrheit. Reuters

Mariano Rajoy

Der geschäftsführende Premier und Wahlsieger Mariano Rajoy soll nun eine eine Regierungsmehrheit.

MadridBei dem Versuch, eine neue Regierung zu bilden, ist Spanien zumindest rein organisatorisch einen Schritt weiter: Der geschäftsführende Premier und Wahlsieger Mariano Rajoy hat den Auftrag des Königs akzeptiert, sich um eine Regierungsmehrheit zu bemühen. Nach der ersten Wahl im Dezember hatte der den Auftrag noch abgelehnt, weil er keinen Koalitionspartner fand.

Allerdings sind die Fronten zwischen den Parteien weiter so verhärtet, dass völlig unklar ist, wie Rajoy diesmal fündig werden und einen dritten Wahlgang verhindern will. Seine konservative Partido Popular hat bei den Neuwahlen im Juni 33 Prozent der Stimmen erhalten und braucht daher die Unterstützung anderer Parteien.

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Spaniens Sozialisten wollen dem konservativen Wahlsieger Mariano Rajoy nicht zur Regierungsbildung verhelfen. Bleiben sie bei ihrem Nein, drohen dem Land die dritten Wahlen in einem Jahr. Doch noch wird heftig taktiert.

Wie konfrontativ die Stimmung in Madrid ist, zeigt die Reaktion der Sozialisten auf die Erklärung Rajoys nach seinem Gespräch mit dem König. Der Premier blieb unklar bei der Frage, ob er sich im Parlament auch einer Abstimmung stellt, ohne sicher zu sein, dass er genug Stimmen bekommt. Der Sprecher der Sozialisten, die dafür letztlich entscheidend sind, polterte, sich so vage zu äußern sei unverantwortlich, verstoße gegen die Verfassung und stelle eine Anomalität von großer Tragweite dar.

Es drängt sich der Eindruck auf, als warteten die Sozialisten nur darauf, Rajoy im Parlament ebenso scheitern zu sehen, wie es ihr Kandidat Pedro Sánchez nach der ersten Wahl im Dezember tat. Eine solche Taktiererei aber wäre in der Tat unverantwortlich. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat etwas Besseres verdient als Parteivertreter, die nur an ihr eigenes Fortkommen denken, statt ihr Land in politisch und wirtschaftlich unsicheren Zeiten zu führen.

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Aber es sind nicht nur die Sozialisten, die sich einer Lösung verweigern, auch der konservative Rajoy bleibt stur: Er könnte den Patt durch seinen Rücktritt sofort auflösen: Ein frischer Kandidat der eigenen Partei, der unbelastet ist von den Korruptionsfällen der Partido Popular, die Rajoy seit Jahren leitet, würde sofort die liberalen Ciudadanos als Partner gewinnen und vermutlich auch die Unterstützung der Sozialisten. Doch den Schritt schließt Rajoy aus.

Es bleibt stark zu hoffen, dass die Volksvertreter hinter den Kulissen mehr Ernsthaftigkeit an den Tag legen, um zu einer Einigung zu kommen. Das Land ist seit sieben Monaten führungslos, Brüssel wartet auf einen Plan, wie das neue Ziel für das Haushaltsdefizit erreicht werden soll. In Katalonien schreitet zudem das Regionalparlament mit den Vorbereitungen für eine Abspaltung von Spanien voran. All das verlangt nach einer Antwort – von Volksvertretern, die diesen Namen auch verdient haben.

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