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08.09.2014

17:44 Uhr

Regierungsbildung

Verhandlungen in Afghanistan gescheitert

Zwei Kandidaten der afghanischen Präsidentschaftswahl reklamieren den Sieg für sich. Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung sind nun gescheitert. Vorerst sind keine weiteren Gespräche geplant.

Auch John Kerry hatte versucht, zu vermitteln zwischen Ashraf Ghani (Mitte) und Abdullah Abdullah (rechts). ap

Auch John Kerry hatte versucht, zu vermitteln zwischen Ashraf Ghani (Mitte) und Abdullah Abdullah (rechts).

KabulTrotz aller internationalen Appelle sind die Verhandlungen zwischen den beiden politischen Kontrahenten in Afghanistan über die politische Zukunft des Landes gescheitert.

Die Gespräche am Montag hätten keine Vereinbarung oder Ergebnis erbracht, sagte ein Sprecher von Ex-Finanzminister Aschraf Ghani. „Demnächst ist kein weiteres Gespräch geplant“, ergänzte er.

Erfolg und Scheitern des Hamid Karsai

Sicherheit

Trotz des mehr als zwölfjährigen Militäreinsatzes hat der Westen das Ziel verfehlt, Afghanistan Sicherheit und Stabilität zu bringen. Afghanistan bleibt eines der gefährlichsten Länder der Welt, die Taliban sind nicht besiegt. Nach einer Statistik des Internetdienstes icasualties.org starben seit Ende 2001 mehr als 2750 ausländische Soldaten bei Anschlägen und Angriffen. Nach Angaben der afghanischen Regierung wurden mehr als 13 700 einheimische Sicherheitskräfte getötet. Alleine zwischen 2007 (Beginn der Erhebung) und 2012 erfassten die UN 14 728 getötete Zivilisten.

Informationsquelle: dpa.

Friedensprozess

Bei seiner Vereidigung 2009 kündigte Karsai an, einen Friedensprozess mit den Taliban beginnen zu wollen. Die Taliban lehnen Verhandlungen mit der Karsai-Regierung aber ab, die sie für eine Marionette der USA halten. Karsai wiederum besteht darauf, dass nur seine Regierung verhandeln darf. Im Juni 2013 eröffneten die Taliban ein Verbindungsbüro in Doha, um Gespräche mit den USA zu führen. Die Gespräche kamen nie in Gang, das Büro ist verwaist.

Drogen

Zum Ende ihrer Herrschaft hatten die Taliban den Anbau von Schlafmohn - der zu Rohopium und dann zu Heroin verarbeitet wird - verboten. Nach dem Sturz des Regimes nahm die Anbaufläche besonders in unsicheren Gegenden wieder dramatisch zu, 2013 stieg sie auf 209 000 Hektar - das ist der höchste Wert seit Beginn der UN-Erhebung 1994. Nach Angaben des UN-Büro zur Bekämpfung von Drogen und Kriminalität (UNODC) ist Afghanistan damit für etwa 80 Prozent der weltweiten Opiumproduktion verantwortlich.

Korruption

Trotz aller Kampfansagen Karsais an Vetternwirtschaft und Schmiergeldzahlungen liegt Afghanistan auf dem Korruptionsindex 2013 von Transparency International auf Rang 175. Damit teilt sich das Land den letzten Platz mit Nordkorea und Somalia.

Rechtsstaatlichkeit

In diesem Bereich wurden Fortschritte erzielt, von einem funktionierenden Rechtsstaat ist Afghanistan allerdings weit entfernt. Polizei und Justiz sind anfällig für Korruption. Immer wieder werden Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Frauen - die unter den Taliban dramatisch benachteiligt waren - sind nach der Verfassung zwar gleichberechtigt. Islamistische Politiker versuchen allerdings immer wieder, Frauenrechte einzuschränken.

Bildung

Vermutlich der erfolgreichste Aspekt der vergangenen Jahre. Die Zahl der Kinder, die eine Schule besuchen, ist von weniger als einer Million 2001 auf mehr als zehn Millionen gestiegen. 42 Prozent davon sind nach Angaben der Regierung Mädchen. Ihnen war der Schulbesuch unter den Taliban untersagt.

Medizinische Versorgung

Sie ist nach Einschätzung der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ zwar weiterhin ungenügend, hat sich seit 2001 aber extrem verbessert. Die Lebenserwartung hat sich nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO auf im Schnitt rund 60 Jahre erhöht. Unter dem Taliban-Regime lag sie bei 45 Jahren.

Infrastruktur

Afghanistan gehört weiterhin zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Die Infrastruktur wurde aber seit 2001 mit internationaler Unterstützung stark ausgebaut. Eines der wichtigsten Projekte war die Instandsetzung der sogenannten Ringstraße. Sie verbindet auf mehr als 2000 Kilometern die Hauptstadt Kabul mit wichtigen Städten wie Kandahar, Herat und Masar-i-Scharif und verkürzt Reise- sowie Transportzeiten deutlich.

Wirtschaftliche Lage

Vor allem durch das internationale Engagement ist die Wirtschaft zwar deutlich gewachsen, aber von einem extrem niedrigen Niveau aus. Weiterhin gehört Afghanistan zu den ärmsten Ländern der Welt. Unter dem Abzug der meisten ausländischen Truppen bis Ende des Jahres wird auch die Wirtschaft leiden. Schon von 2012 auf 2013 ist das Wachstum nach einer Projektion der Weltbank von 14,4 Prozent auf geschätzte 3,1 Prozent eingebrochen.

Demokratie

Karsai trat als Übergangspräsident an und wurde 2004 und 2009 bei Wahlen im Amt bestätigt. Besonders die Abstimmung 2009 wurde von massivem Betrug überschattet, der vor allem dem Karsai-Lager angelastet wurde. Entgegen verbreiteter Spekulationen hielt sich Karsai allerdings an die Vorgabe der Verfassung, wonach er nur zwei Amtsperioden lang regieren darf. Zur Präsidentenwahl am Samstag tritt er nicht mehr an.

„Die Gespräche sind gescheitert“, bestätigte ein Sprecher von Ex-Außenminister Abdullah Abdullah. Bei den Gesprächen ging es um die Bildung einer Einheitsregierung. Beide reklamieren den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich.

Von

dpa

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