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28.10.2014

12:06 Uhr

Regierungschef Arseni Jazenjuk

Prowestliche Parteien bei Ukraine-Wahl vorn

Die prowestlichen Parteien liegen nach der Auszählung weiterer Stimmzettel bei der Ukraine-Wahl deutlich vorn. Russland kündigt unterdessen an, die separate Wahl in den Gebieten der Ostukraine anerkennen zu wollen.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk liegt nach der Auszählung von 85 Prozent der Stimmen vorn. dpa

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk liegt nach der Auszählung von 85 Prozent der Stimmen vorn.

Kiew/MoskauNach der Parlamentswahl in der Ukraine hat die prowestliche Partei von Regierungschef Arseni Jazenjuk bei der Stimmenauszählung einen knappen Vorsprung vor dem Block von Präsident Petro Poroschenko.

Die pro-europäischen Parteien wollen gemeinsam eine Koalition bilden. Jazenjuks Volksfront lag nach Auswertung von 85 Prozent der Wahlzettel bei mehr als 22 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am Dienstag mitteilte. Auf den Poroschenko-Block entfielen demnach knapp 21,7 Prozent. Die pro-europäischen Parteien hatten bereits am Montag Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

Ebenfalls für eine Regierungsbeteiligung im Gespräch sind die neue prowestliche Partei Samopomoschtsch (Selbsthilfe), die den Auszählungen zufolge bei fast elf Prozent lag, sowie die Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Auf sie entfielen demnach 5,7 Prozent.

Die Mauer zwischen Russland und der Ukraine

2300 Kilometer...

... lang soll die Mauer zwischen Russland und der Ukraine nach dem Willen der ukrainischen Führung werden. Damit möchte die Führung in Kiew verhindern, dass heimlich Waffen und Kämpfer zur Verstärkung der moskautreuen Separatisten in die Ex-Sowjetrepublik gelangen. Die Ukraine wirft Russland vor, die Aufständischen auszurüsten. Moskau weist dies zurück und kritisiert die geplante Mauer.

Rund 400 Kilometer...

...Grenze sind aber derzeit nicht in der Hand der ukrainischen Behörden. Dort haben die Aufständischen die Kontrolle. In diesen Gebieten soll den Plänen Kiews zufolge erst in einer zweiten Phase gebaut werden. In einer ersten Phase soll in den Gebieten mit dem Bau begonnen werden, die der ukrainische Grenzschutz kontrolliert: in Tschernigow, Sumy und Charkow sowie im Norden des Raums Lugansk.

Provisorische Befestigungen...

... sind an der Grenze zu der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim geplant.

Herzstück des Mauerprojekts...

... sind ein Erdwall und ein mindestens vier Meter breiter und zwei Meter tiefer Graben. Ein fünf Meter breiter Sandstreifen soll Spuren von möglichen Grenzverletzungen zeigen. Alle 20 Kilometer ist ein Wachturm geplant.

Ein Zaun statt einer Mauer...

... ist für die weitgehend von den Aufständischen kontrollierten Gebiete Donezk und Lugansk. Alle 100 Meter sollen dort Kameras Grenzverstöße aufdecken helfen.

Rund 100 Millionen Euro...

... soll die Grenzbefestigung ersten Schätzungen zufolge kosten. Experten gehen von weitaus höheren Kosten aus. Der Bau soll in einem halben Jahr abgeschlossen sein.

Der Oppositionsblock erreichte bei der Wahl am Sonntag demnach rund 9,5 Prozent der Stimmen. Die Radikale Partei des Populisten Oleg Ljaschko kommt nach dem Teilergebnis auf etwa 7,5 Prozent.

Unterdessen kündigt Russland an, die Wahl in den Separatistengebieten der Ostukraine am kommenden Sonntag (2. November) ungeachtet internationaler Kritik anzuerkennen. „Wir werden natürlich die Ergebnisse anerkennen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem am Dienstag veröffentlichten Interview Moskauer Medien.

Die Ukraine, die EU und die USA kritisieren die Abstimmung in den Gebieten Donzek und Lugansk als illegal. Auch die Bundesregierung hatte Moskau aufgefordert, auf die prorussischen Kräfte in der Ostukraine einzuwirken, damit es nicht zu dem Urnengang kommt.

„Die Wahlen, die auf dem Gebiet der ausgerufenen Lugansker und Donezker Volksrepubliken abgehalten werden, sind wichtig hinsichtlich einer Legitimierung der Machthaber“, sagte Lawrow laut einem Manuskript seines Ministeriums. Russland hoffe, dass die Abstimmung über neue Führungen und Volksvertretungen frei ablaufen werde.

Lawrow äußerte die Hoffnung, dass in den nächsten Tagen eine Trennungslinie gezogen werde zwischen den Separatistenhochburgen und den vom ukrainischen Militär kontrollierten Gebieten. Danach könne aus einer geplanten 30 Kilometer breiten Pufferzone Militärtechnik abgezogen werden. Diese Zone soll entlang der Trennungslinie entstehen – 15 Kilometer in jede Richtung.

An vielen Stellen stünden sich Militär und Aufständische gegenüber. Deshalb sei die Waffenruhe brüchig.

Von

dpa

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