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11.12.2015

14:40 Uhr

Regierungschef Arseni Jazenjuk

Prügelei im ukrainischen Parlament

Turbulenzen im ukrainischen Parlament: Regierungschef Arseni Jazenjuk wurde nach seiner Rede für das Jahr 2016 am Pult angegangen, es kam zu einem Handgemenge. Zuletzt hatten Kritiker seine Entlassung gefordert.

Der Regierungschef wurde nach seiner Rede am Pult attackiert. Reuters

Arseni Jazenjuk

Der Regierungschef wurde nach seiner Rede am Pult attackiert.

KiewIm ukrainischen Parlament haben sich Vertreter der Regierungskoalition am Freitag eine Schlägerei geliefert. Das Gerangel brach aus, als ein Abgeordneter aus dem Lager von Präsident Petro Poroschenko Ministerpräsident Arseni Jazenjuk während einer Rede vom Podium zerrte. Als Jazenjuk seine Regierungsbilanz verteidigte, trat der Abgeordnete Oleh Barna nach vorn und bot ihm mit einer ironischen Geste einen Strauß Rosen an. Dann fasste er Jazenjuk um die Hüfte und hob ihn von der Rednerpodest. Mitglieder von Jazenjuks Volksfront-Partei eilten daraufhin nach vorn und schubsten und schlugen Barna. Weil auch Barna Unterstützung von seinen Leuten bekam, brach unter den Abgeordneten eine wüste Prügelei aus, die erst nach Minuten beendet werden konnte.

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die Spannungen in der Regierungskoalition, die versprochen hatte, Korruption und Vetternwirtschaft zu beenden. Erst am Dienstag hatte US-Vizepräsident Joe Biden die im Parlament vertretenen Parteien aufgefordert, ihre Differenzen beiseite zu schieben und gemeinsam dringend notwendige Reformgesetze zu beschließen.

Von

rtr

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