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15.03.2014

11:34 Uhr

Regierungschef

Fico Favorit bei Präsidentenwahl in der Slowakei

In der Slowakei steht der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico als Favorit bei der Präsidentenwahl fest. Spannend ist aber die Frage, wer sein Gegner in der erwarteten Stichwahl sein wird.

Ministerpräsident Robert Fico ist Favorit für die Wahlen in der Slowakei. dpa

Ministerpräsident Robert Fico ist Favorit für die Wahlen in der Slowakei.

BratislavaRegierungschef Robert Fico führt in allen Umfragen vor der ersten Runde der slowakischen Präsidentenwahl am Samstag. Dass der 49 Jahre alte Sozialdemokrat auch tatsächlich das bisher jüngste Staatsoberhaupt des Euro-Landes wird, ist damit aber noch keineswegs ausgemacht. Seine Favoritenstellung beruht vor allem darauf, dass das Lager seiner bürgerlichen Gegner so zersplittert ist. Schon jetzt gilt als sicher, dass es am 29. März zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten kommen wird. Dabei könnte Fico auch verlieren, wenn seine Gegner ihre Kräfte bündeln.

Zwölf Männer und eine Frau treten bei der Wahl am Samstag gegen den populären Fico an. Selbst für slowakische Verhältnisse bedeuten 14 Kandidaten eine neue Rekordzahl an Bewerbern um das höchste Amt im Staate. Der derzeitige Präsident Ivan Gasparovic darf laut Verfassung nach zwei jeweils fünfjährigen Amtsperioden nicht mehr antreten.

Fico kritisierte seine Konkurrenten in den letzten TV-Debatten vor der Wahl: „Sie alle kämpfen nur gegen mich, anstatt eigene Programme anzubieten.“ Tatsächlich warnten seine Gegenkandidaten einhellig vor einer „Machtkonzentration in den Händen einer einzigen Partei“.

Krim-Krise alarmiert osteuropäische Länder

Polen

Polen hat sich als Nachbar der Ukraine früh an die Spitze der Initiativen gegen Russland gestellt. Präsident Bronislaw Komorowski forderte wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine „Konsultationen gemäß Artikel 4 des Nato-Vertrages“. Dieser regelt das Vorgehen, wenn ein Mitgliedstaat die Unversehrtheit des Nato-Gebiets oder die Sicherheit bedroht sieht. Die Sicherheit Polens sei zwar nicht direkt bedroht, Russland habe aber zweifellos das Völkerrecht gebrochen, sagte Komorowski.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte die „Verletzung der ukrainischen Grenze“: „Weder Polen noch die Welt kann das tolerieren. Denn wir wissen, dass das Raubtier durch das Fressen immer noch mehr Appetit bekommt. Für die freie Welt ist es wichtig, sich dessen bewusst zu sein.“

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Prag verurteilte die „schleichende Besetzung“ der Schwarzmeer-Halbinsel Krim als einen Akt der Aggression. Er erinnere an den Sowjet-Einmarsch in Prag 1968. Der russische Botschafter wurde ins Außenamt zitiert, der nationale Sicherheitsrat kam zusammen. Auf EU-Ebene plädiert Tschechien für ein härteres Vorgehen gegen Russland und fordert einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt Ministerpräsident Bohuslav Sobotka indes ab, weil sie beide Seiten treffen würden.

Baltikum

Nach der russischen Aggression in der Ukraine wächst auch die Sorge in den drei kleinen Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Unmittelbar nach Beginn der Krim-Krise riefen sie ihre Nationalen Sicherheitsräte ein und verurteilten in scharfer Tonlage das Vorgehen Moskaus. Führende Politiker kritisierten auch die Reaktion der internationalen Gemeinschaft im Ukraine-Konflikt mitunter als „zögerlich“, „zu langsam“ und „feige“.

In allen drei Ländern diskutiert die Öffentlichkeit, inwieweit der Westen tatsächlich bereit wäre einzugreifen, sollte Russland etwa zum Schutz der starken russischen Minderheiten in Estland und Lettland ins Baltikum einmarschieren. Dabei überwiegt die Überzeugung, dass das militärische Machtstreben des Kremls an den Grenzen der drei EU- und Nato-Länder haltmachen würde. „Wir sind bereit, uns selbst zu verteidigen, und wir werden von der Nato geschützt“, sagte Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite bei einer Visite auf dem litauischen Militärflugplatz in Zokniai. Dort werden die USA auf gemeinsame Bitte der drei Länder zusätzliche Kampfjets für die Nato-Mission zur Sicherung des baltischen Luftraums stationieren.

Slowakei

Die Slowakei befindet sich als direktes Nachbarland der Ukraine in einer Zwickmühle. Einerseits verurteilte Regierungschef Robert Fico den russischen „Bruch des Völkerrechts“ und betonte mehrfach, sein Land werde alle Maßnahmen der EU gegen Russland mittragen. Auch an einer OSZE-Inspektionsgruppe in der Ukraine beteiligt sich die Slowakei. Andererseits würden Wirtschaftssanktionen auch die Slowakei selbst treffen. Nicht nur wegen ihrer Abhängigkeit von russischen Gasimporten, sondern auch weil der russische Markt für slowakische Firmen - allen voran Volkswagen Slovakia als größter Exporteur – immer wichtiger wird.

Bulgarien

Bulgarien fürchtet wegen des Ukraine-Konflikts um seine Energielieferungen aus Russland. Ein Krisenstab wurde einberufen, um die Risiken zu erörtern. Das EU-Land ist im Energiebereich noch immer fast komplett von Russland abhängig. Die Regierung der Sozialisten wollte wohl deswegen eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt abwarten und sehen, was der EU-Sondergipfel beschließt. Der bürgerliche Staatschef Rossen Plewneliew verurteilte dagegen die „Anwendung militärischer Gewalt zur Okkupation von fremden Staatsgebieten“. In der Ukraine leben mehr als 200 000 ethnische Bulgaren, die auf den Gebrauch der Muttersprache bestehen.

Seit Fico mit seiner Partei Smer-Sozialdemokratie die absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl 2012 errang, führt er die erste Ein-Parteien-Regierung seit der slowakischen Unabhängigkeit von Tschechien. Seine Partei würde auch bei einem Wechsel Ficos ins Präsidentenamt alleine weiterregieren können und stellt zudem den Parlamentspräsidenten.

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