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05.10.2015

21:25 Uhr

Regierungserklärung des griechischen Premiers

Tsipras 2.0

VonGerd Höhler

Alexis Tsipras hat seine Regierungserklärung abgegeben – bereits die zweite in acht Monaten. Damals wetterte er gegen die Troika. Mit der gleichen gespielten Überzeugung verteidigt er nun das dritte Rettungspaket.

Der griechische Premier muss in den kommenden Monaten viele unangenehme Reformen durchsetzen. dpa

Alexis Tsipras

Der griechische Premier muss in den kommenden Monaten viele unangenehme Reformen durchsetzen.

Alexis Tsipras kennt die Übung. Ganz entspannt, wie immer ohne Krawatte, tritt er am Montagabend im Plenarsaal der Vouli, des griechischen Parlaments, ans Rednerpult. Regierungserklärung. Die angestrengt gerunzelte Stirn soll die Bedeutung der Worte unterstreichen. „Wir werden die Zähne zusammenbeißen und hart arbeiten“, verspricht Tsipras mit ernster Miene. Eine „schwierige, aber hoffnungsvolle Ära“ liege vor dem Land.

Aber in vier Jahren, so prophezeit er, werde man „ein neues Griechenland“ vorfinden. Der Grexit, so versichert Tsipras, stehe nicht mehr zur Debatte. Seitenhiebe gegen die „konservativen europäischen Eliten“, die „Griechenland mit ihren neoliberalen Rezepten ruiniert“ hätten: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble dürfen sich wohl angesprochen fühlen. „Wir stützen uns nicht auf die Oligarchen, sondern auf das Volk.“

Reden kann Tsipras. Eine Regierungserklärung: Das macht er schon zum zweiten Mal in diesem Jahr. Und doch scheint politisch eine kleine Ewigkeit zwischen beiden Vorträgen zu liegen: Noch Anfang Februar versprach Tsipras ein Ende des Sparkurses, lehnte eine Verlängerung des damals laufenden EU-Hilfsprogramms kategorisch ab, stellte Steuererleichterungen in Aussicht und gelobte, die meisten Strukturreformen zurückzudrehen.

Jetzt verteidigt er mit der gleichen gespielten Überzeugung seine Unterschrift unter das dritte Rettungspaket, das den Griechen zwar dringend benötigte Hilfskredite verspricht, aber auch massive Steuererhöhungen und weitere Rentenkürzungen beschert. Vor acht Monaten kündigte er die Vertreibung der verhassten Troika an. Inzwischen sind die Inspekteure wieder da, verstärkt sogar um einen vierten Prüfer vom Euro-Rettungsfonds ESM.

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Anfang Februar versprach er die Abschaffung der unpopulären Immobiliensteuer, die Wiedereinführung der 13. Monatsrente und eine Erhöhung des Freibetrags in der Einkommensteuer von 5000 auf 12.000 Euro. Nichts davon hat Tsipras umsetzen können.

Und war da nicht noch was? Bankenschließungen? Kapitalkontrollen? Tsipras wäre ein schlechter Politiker, wenn er das nicht überspielen könnte. Er geht gar nicht erst darauf ein. Hört man Tsipras an diesem Montagabend im Athener Parlament zu, fragt man sich, wer eigentlich das Land in den vergangenen acht Monaten regiert hat. Aber viel Zeit, sich in Vergangenheitsbetrachtungen zu verlieren, hat Tsipras ohnehin nicht.

Für die neue Regierung geht es nach der gewonnenen Wiederwahl jetzt Schlag auf Schlag. Am Montagabend legte die Regierung dem Parlament den Haushaltsentwurf für 2016 und einen Nachtragshaushalt für 2015 vor. Finanzminister Euklid Tsakalotos war derweil schon beim Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Die machen Druck bei der Umsetzung der vereinbarten Spar- und Reformschritte: „Es ist im griechischen Interesse, so schnell wie möglich zu liefern“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. „Es ist noch eine Menge Arbeit zu tun“, mahnte der Niederländer.

Bereits das Budget zeigt: Den Griechen steht noch eine lange Durststrecke bevor. 2015 wird die Wirtschaft um 2,3 Prozent und 2016 um weitere 0,5 Prozent schrumpfen, so die Annahme des Finanzministers. Die Staatsschulden werden im kommenden Jahr auf den Rekordwert von 201 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Der Nachtragshaushalt wurde nötig, weil in den ersten acht Monaten die Steuereinnahmen bereits um mehr als zwölf Prozent unter dem Plan lagen.

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