Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.08.2014

15:41 Uhr

Regierungserklärung geplant

Waffenlieferung mit Hindernissen

Die Bundesregierung will heute allein entscheiden, welche Waffen an die Kurden im Irak geliefert werden sollen – ein umstrittenes Vorgehen. Angeblich kämpfen ehemalige Angehörige der Bundeswehr für die Extremistenmiliz.

Unternehmer in Sorge

Deutsche Firmen ergreifen die Flucht aus dem Irak

Unternehmer in Sorge: Gefahrenzone Irak - deutsche Firmen verlassen das Land

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Die Europäische Union (EU) unterstützt Waffenlieferungen von Mitgliedstaaten an die Kurden im Irak. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in der Nacht zum Sonntag nach einem Sondergipfel in Brüssel mit. Das Vorrücken der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist der Abschlusserklärung zufolge „eine direkte Bedrohung für die Sicherheit der europäischen Länder“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sprachen sich für ein verschärftes Vorgehen aus, um Finanzierungsquellen von IS wie Ölverkäufe auf internationalen Märkten auszutrocknen. Sie drangen zudem auf größere gemeinsame Anstrengungen, um die Einreise extremistischer Kämpfer in Europa zu verhindern. Die Wirksamkeit dazu bereits beschlossener Schritte soll auf einem Treffen im Dezember geprüft werden.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat

Ziel

Die Organisation Islamischer Staat (IS), früher Islamischer Staat im Irak und in Syrien (Isis) genannt, gehört zu den radikalsten islamistischen Gruppen im Nahen Osten. Sie kämpft für einen sunnitischen Gottesstaat im arabischen Raum.

Ursprung

Der IS ging aus dem irakischen Widerstand der 2003 gegründeten Gruppe „Tawhid und Dschihad“ hervor, die sich gegen die US-Invasion im Irak wandte. Erster Anführer war der für seine Grausamkeit berüchtigte Jordanier Abu Mussab al-Sarkawi. Seit 2013 leitet der Iraker Abu Bakr al-Baghdadi den IS.

Aktivitäten

Die Gruppe griff Im Irak nicht nur US-Soldaten an, sondern verübte auch Selbstmordanschläge auf Schiiten und Christen im Land. Al-Sarkawi wurde 2006 von der US-Armee getötet. Seither führen Iraker die Organisation. Deren zweiter früherer Name „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ verdeutlicht den Anspruch, einen sunnitischen Großstaat zwischen Mittelmeer und Euphrat zu errichten.

Entwicklung

An Macht gewann der IS, als sie sich im Frühjahr 2013 in den syrischen Bürgerkrieg einmischte. Dort überwarf sie sich mit der aus syrischen Salafisten bestehenden Al-Nusra-Front, obwohl beide Gruppen damals dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestanden.

Standorte

Vor allem im Nordosten Syriens greift der IS syrisch-kurdische Städte an und massakriert die Zivilbevölkerung. Im Irak profitiert die Miliz vom Streit der von Schiiten dominierten irakischen Regierung mit den sunnitischen Parteien des Landes. Am 29. Juni rief der IS das Kalifat in den von im kontrollierten Gebieten aus – mit al-Baghdadi als Kalif.

Finanzierung

Der IS finanzierte sich anfangs vor allem durch Spenden aus den Golfstaaten Katar und Saudi-Arabien, aber auch durch Wegzölle entlang der Grenzen zwischen Irak und Syrien. Mit den Landgewinnen nahmen die Gewinne aus illegalen Ölverkäufen der kontrollierten Felder zu.

Söldner

In den Reihen der Gruppe kämpfen internationale Brigaden, darunter Muslime aus Nordafrika und den arabischen Golfstaaten sowie Konvertiten aus Europa und Nordamerika.

Die Bundesregierung entscheidet an diesem Sonntag (31.8.) darüber, welche deutschen Waffen an die Kurden zur Unterstützung des Kampfes gegen IS im Nordirak geliefert sollen. Im Gespräch ist die Lieferung panzerbrechender Waffen aus Bundeswehr-Beständen, die die kurdischen Peschmerga-Einheiten gegen Militärfahrzeuge einsetzen könnten, die die Islamisten von der irakischen Armee erbeutet haben. Eine Grundsatzentscheidung für eine Waffenlieferung ist bereits getroffen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die geplanten deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Norden des Irak gerechtfertigt. Wegen des Vormarsches der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seien jetzt „außergewöhnliche Maßnahmen“ erforderlich, sagte Steinmeier am Sonntag in Berlin. Deshalb sei Deutschland zur Ausrüstung der kurdischen Streitkräfte bereit. Mit Blick auf den IS fügte er hinzu: „Das ist die Rückkehr der Barbarei in die Welt. Die versuchen, sich jetzt einen ganzen Staat unter den Nagel zu reißen.“ Vize-Kanzler Sigmar Gabriel sagte dazu: „Das ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die ich in meinen Leben bislang treffen musste.“

Am Montag will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben. Eine bindende Abstimmung des Parlaments ist nicht vorgesehen, sondern lediglich ein Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie der Regierung den Rücken stärken wollen. Dieses Vorgehen ist umstritten.

So könnten die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak zu einem Thema für das Bundesverfassungsgericht werden. Vizepräsident Ferdinand Kirchhof hält es für möglich, dass die Karlsruher Richter sich mit dem Problem auseinandersetzen müssen, ob das Vorhaben einer Zustimmung des Bundestags bedarf. „Das ist tatsächlich eine interessante Frage - die meine Kollegen im Zweiten Senat aber möglicherweise einmal beschäftigen könnte“, sagte Kirchhof der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Deshalb möchte ich mich mit einer persönlichen Einschätzung zurückhalten.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×