Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.12.2017

19:37 Uhr

Regierungsfinanzierung

US-Kongress vermeidet „Shutdown“

Weniger als 24 Stunden vor Ablauf der Frist hat der US-Kongress einen Regierungsstillstand wegen Geldmangel vermieden. Jetzt reicht das Geld vorerst wieder für zwei Wochen. Bis dahin muss eine neue Lösung her.

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben einen Schritt unternommen, um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu verhindern. AFP

US-Kongress

Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben einen Schritt unternommen, um die Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu verhindern.

WashingtonDie US-Regierung hat einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel abgewendet. Abgeordnetenhaus und Senat verabschiedeten am Donnerstag (Ortszeit) einen Gesetzestext, der den Bundeshaushalt bis zum 22. Dezember mit ausreichend Geld versorgt. Bis dahin muss eine längerfristige Lösung gefunden werden.

Präsident Donald Trump unterzeichnete das Gesetz am Freitag – rechtzeitig vor Ablauf der Frist um 24:00 Uhr (Ortszeit). Er verfügte unter anderem, dass nicht verwendete Mittel aus der Krankenversicherung für Kinder vorrangig an Bundesstaaten weitergegeben werden sollen, denen eine Finanzknappheit bis zum 31. Dezember drohe.

Trump war am Donnerstag mit führenden Vertretern von Demokraten und Republikanern im Repräsentantenhaus und im Senat zusammengekommen, um die seit Wochen festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu setzen. Die Demokraten wollen vor allem eine Lösung für die Kinder illegaler Migranten erzwingen. Der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Paul Ryan, und der Chef der Mehrheitsfraktion im Senat, Mitch McConnell, sprachen von „produktiven Gesprächen“.

US-Präsident Donald Trump: Feuerwerk und Brechstange

US-Präsident Donald Trump

Premium Feuerwerk und Brechstange

US-Präsident Donald Trump wirkt so stark wie nie. Und das erste Mal in seiner Amtszeit gibt es dafür tatsächlich gute Gründe. Der Stillstand seiner Präsidentschaft scheint durchbrochen.

Seitens der Republikaner, die in beiden Kammern über Mehrheiten verfügen, gibt es Uneinigkeit zur Ausgabenhöhe insgesamt und zu Fragen bei Krankenversicherung und anderen Sozialleistungen. Vor allem die Parlamentarier des erzkonservativen Freedom Caucus wollen die staatlichen Ausgaben senken. Präsident Trump hatte versucht, die Finanzierung für sein Prestigeprojekt eines Mauerbaues an der Grenze zu Mexiko mit in die Verhandlungsmasse zu werfen.

Bis zum 22. Dezember müssen dann weitere Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Die Demokraten wollen ihre Zustimmung unter anderem an eine Lösung für die Situation von Nachkommen einst illegaler Zuwanderer knüpfen. Ein Teil der Republikaner pocht auf eine Ausgabendeckelung für alles außer Rüstung. Die Demokraten wollen steigende Rüstungsausgaben nur dann mittragen, wenn auch die anderen Ausgaben gleichermaßen steigen.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×