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11.05.2012

12:46 Uhr

Regierungsgespräche

Griechen bekommen es jetzt wohl doch nicht hin

Erst sah es danach aus, als ob die Griechen doch noch eine Krisen-Regierung finden könnten. Nun steht die Regierungsbildung in Hellas aber vor dem Scheitern.

Über Griechenland sind dichte Wolken aufgezogen. dapd

Über Griechenland sind dichte Wolken aufgezogen.

AthenDie Regierungsbildung in Griechenland steht vor dem Scheitern. Die von den beiden etablierten Parteien ND und Pasok als Mehrheitsbeschafferin benötigte Demokratische Linke erklärte am Freitag, sich nicht an einer Regierung mit den beiden Sparkursbefürwortern beteiligen zu wollen. „Das haben wir deutlich gemacht“, betonte Parteichef Fotis Kouvelis.

Derzeit bemüht sich der Chef der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, um die Regierungsbildung. Nach einem Sondierungstreffen mit der Demokratischen Linken hatte er am Donnerstagabend von einem „guten Omen“ für eine mögliche Koalition gesprochen. Wirft Venizelos das Handtuch, steuert Griechenland auf Neuwahlen im Juni zu. Umfragen zufolge winkt den radikalen Gegnern des mit EU und IWF vereinbarten Sparkurses ein klarer Sieg, womit die Euro-Mitgliedschaft des von der Pleite bedrohten Landes in Gefahr geraten dürfte.

Die griechischen Konservativen sind bereit, sich an einer Koalitionsregierung in Griechenland zu beteiligen. Die Vorstellungen der Sozialisten (Pasok) und der kleinen Linkspartei Demokratische Linke (Dimar) seien den Thesen der konservativen Nea Dimokratia (ND) „sehr ähnlich“, sagte ihr Vorsitzender Antonis Samaras am Freitag im Fernsehen. „Wir sind bereit diese Regierung zu unterstützen oder eine Minderheitsregierung zu dulden.“

Zusammen wären die drei Parteien auf eine Mehrheit von 168 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament gekommen.

Venizelos hatte am Vormittag zunächst 20 Minuten mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras gesprochen. Für den Abend war ein Treffen mit dem Chef der Linksradikalen, Alexis Tsipras, vorgesehen.

Im Mittelpunkt der Gespräche des früheren Finanzministers Venizelos mit den beiden stärksten Parteien steht der Vorschlag zur Bildung einer pro-europäischen Regierung, an der so viele Parteien wie möglich teilnehmen, die für den Verbleib Griechenlands im Euroland sind.
Der kleinste potenzielle Koalitionspartner, die Demokratische Linke, stellt jedoch zwei Bedingungen: Griechenland soll im Euroland bleiben, allerdings soll sich das Land stufenweise vom Sparprogramm lösen. Diese Regierung würde das neue Umfeld in Europa nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen.

Fahrplan: So geht es weiter in Griechenland

Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

Beobachter gehen davon aus, dass über Erfolg oder Misserfolg der Regierungsbildung endgültig erst bei Unterredungen aller Parteien unter Vorsitz des griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias wahrscheinlich am Montag entschieden wird. Die Möglichkeiten für die Bildung einer Regierung seien „etwas, aber nicht bedeutend“ gestiegen, hieß es am Freitag im griechischen Radio.

Am Vorabend hatten sich die Sozialisten (Pasok) mit der gemäßigten kleinen Partei Demokratische Linke (Dimar) verständigt, auf eine breite Koalition zur Lösung der Krise hinzuarbeiten. Sozialisten und die kleinere linke Partei verfügen jedoch zusammen nur über 60 der 300 Sitze im Parlament. Sie brauchen also weitere Partner. Ziehen die Konservativen von Samaras mit, hätte ein solches Bündnis mit 168 Abgeordneten eine relativ komfortable Mehrheit.

Kommentare (25)

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kleinfeldt

11.05.2012, 11:27 Uhr

Mein Gott, hier gehts nur um die nächste Rate im Juni. Danach platzt wieder alles. Endlich Schluß mit dem Euro!

kleinfeldt

11.05.2012, 11:32 Uhr

"Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Euro-Zone heute widerstandsfähiger als vor zwei Jahren und würde ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro-Raum notfalls verkraften."

Ach, aber 20 Mrd. Euro Steuergeld wären weg! Ich fordere endlich Steuererleichterungen für die deutschen Bürger. Die Steuereinnahmen sprudeln doch.

alfred

11.05.2012, 11:34 Uhr

Was fuer ein naives Kauderwelsch. Syriza wird sich niemals an einer Regierung beteiligen. Sie werden bei neuen Wahlen als die klaren Sieger hervorgehen, und vielleicht sogar alleine regieren koennen. Wenn die restlichen griechischen Politiker nicht bald zur Vernunft kommen muessen ihre Landsleute in den Konkurs und rausssssss aus der Eurozone.

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