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04.07.2012

18:53 Uhr

Regierungsgespräche

Monti und Merkel machen auf heile Welt

Die Ergebnisse des EU-Gipfels vergangene Woche hatten Bundeskanzlerin Merkel und ihr italienischer Amtskollege Monti äußerst unterschiedlich gedeutet. Bei einem Treffen im Rom wollen sie von Differenzen nichts wissen.

Italiens Premierminister Mario Monti (rechts) empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rom. dpa

Italiens Premierminister Mario Monti (rechts) empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rom.

RomEigentlich hätte es ein Routinetreffen werden sollen, unter den hohen Gewölben der historischen Villa Madama am Stadtrand Roms. Nach dem EU-Gipfel fünf Tage zuvor in Brüssel konnten sich die bilateralen deutsch-italienischen Regierungsgespräche jedoch nicht nur auf Investitionen und verbesserte Wirtschaftskontakte beschränken.

Doch Merkel und Monti gehen in Gleichklang und Harmonie über die vermeintlichen Knackpunkte hinweg, beschwören beide einen „Geist“ gegen die Euro-Krise. Während draußen um die Villa Madama herum die Zikaden zirpen, ein leichtes Sommerlüftchen weht, bemühen sich die Regierungschefs drinnen um Überzeugungsarbeit, erklären ihre Sicht.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Die von der Bundeskanzlerin vor allem auf Druck des römischen RegierungschEfs gemachten nächtlichen Gipfel-Zugeständnisse hatten nicht nur in Europa die Runde gemacht und für Unruhe gesorgt. Mögliche Euro-Finanzhilfen für Europas Schuldenländer ohne strikte Kontrollen hätten so in der Villa Madama in den Fokus rücken können. Doch beide betonen die Einstimmigkeit der Brüsseler Beschlüsse und zeigen sich „fest entschlossen, die Schwierigkeiten nun gemeinsam zu überwinden.“

Über ihr Image als „eiserne Kanzlerin“ kann Angela Merkel nur lachen, sie lobt die Reformbemühungen Montis im Stiefelstaat, die fortgesetzt werden müssten, betont herzlich die enge Zusammenarbeit der beiden Gründungsländer der Union und großen Volkswirtschaften. „Wir können mehr tun“, meint sie, um dann gut gelaunt kurz 2013, das Wahljahr in Deutschland wie in Italien, zu streifen. Eines will sie ganz klar machen: „Bis jetzt haben wir immer mit Mario Monti eine Einigung gefunden, wo immer das notwendig war.“ Man versteht sich.

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Der Ex-Chef der Deutschen Bank positioniert sich als Fan von Angela Merkels Politik.

Bei dem Pingpong der verblüffenden Einheit von Berlin und Rom gab Monti die Bälle mit Leichtigkeit zurück. „Die Bundeskanzlerin und ich, wir arbeiten sehr gut zusammen“, meint er, spricht die deutsche Wirtschaftsphilosophie der „Sozialen Marktwirtschaft an“

. Es ist für ihn einfach ein Vergnügen, die Kanzlerin wieder empfangen zu können, signalisiert der Wirtschaftsprofessor mit dem Hang zur langen Rede.

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Kommentare (54)

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Rene

04.07.2012, 18:34 Uhr

Niemand kann gegen Merkel irgend etwas durchsetzen, wenn sie wir Maggie Thatcher das Portemonnaie geschlossen hält!

Entweder war es Erpressung oder Merkel hat wirklich eine Kuhhandel geschlossen.

Vielleicht sollte sie einfach zu diesem Kasperletheater nicht mehr hinfahren. Dann muss sie sich dem Druck auch nicht aussetzen, wenn sie befürchtet, ihm nicht standzuhalten.

Revisor

04.07.2012, 18:35 Uhr

Die Welt ist nicht heil und Montis Weste ist nicht weiß:

Mario Monti vertrat Goldman Sachs, Mitglied im „Board of International Advisors“, jene Bangster, die Griechenland geholfen hatten, seine Zahlen vor dem EU-Beitritt zu fälschen.

Übrigens auch sein Kollege Mario Draghi, der EZB-Präsident, der dem aufrechten deutschen Axel Weber vorgezogen wurde, gehörte dieser Seilschaft an.

Mario Draghi war von 2002 bis 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs in London. Es war die Zeit der Hochblüte der faulen amerikanischen Immobilienkredite. Draghi hatte selbstverständlich nichts von der tickenden Zeitbombe gemerkt. Rechtzeitig vor dem Platzen der Blase wechselte Draghi auf den Posten des italienischen Zentralbankchefs. Natürlich ohne wirtschaftlichen Vorteil: Er verkaufte seine Anteile an Goldman und übertrug diese an einen sogenannten „Blind Trust“, einen Treuhänder, von dem natürlich nicht angenommen werden kann, dass er nur auf einem Auge blind ist.

Ein ähnliches Manöver hatte, interessanterweise ebenfalls im Jahr 2006, der damalige US-Finanzminister Hank Paulson vollzogen, als er als Retter an die Seite von George W. Bush wechselte. Durch den Verkauf der Goldman-Anteile erlöste er privat – rechtzeitig vor der Krise – 500 Millionen Dollar. (Zitat: 14.11.11 Deutsche Mittelstandsnachrichten)

Monti war also immer in bester ehrenwerter Gesellschaft und weiß, wie man Geschäft"partner" über den Tisch zieht.
Merkel sollte sich diesmal vorsehen.

Heinrich

04.07.2012, 18:49 Uhr

Monti wird Frau Merkel, wie der kleine Franzmann Nicolas Sarkozy auch, küssen und herzen und schon ist die Diva dahin und wird Monti aus der Hand fressen. So macht Frau Merkle knallharte Politik im Sinne aller Deutschen!

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