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11.01.2007

12:33 Uhr

Regierungskoalition steckt Kurs ab

Österreich will Arbeitszeit verlängern

VonOliver Stock

Die Koalitionsvereinbarung der neuen österreichische Regierung aus Sozialdemokraten und Volkspartei, die am heutigen Donnerstag in Wien offiziell ihre Arbeit aufnimmt, trägt im Wirtschaftsteil deutlich die Handschrift der bei den Wahlen unterlegenen konservative Volkspartei (ÖVP).

WIEN. Die ÖVP hat die Gelegenheit offenbar genutzt, Forderungen mit denen sie bislang am Widerstand der Opposition gescheitert war, unter den Bedingungen der Großen Koalition durchzusetzen. So sollen beispielsweise die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt werden. Die Arbeitszeiten können ebenfalls erheblich verlängert werden. Ein klares Bekenntnis zum Kombilohn, einem bisherigen Lieblingsthema der Sozialdemokraten, fehlt dagegen. Einzig beim Mindestlohn haben die Verhandlungspartner der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) durchgesetzt, dass Arbeitnehmer die voll beschäftigt sind, nicht weniger als 1 000 Euro verdienen dürfen. Über die Finanzierung dieses Vorhabens schweigen sich die Koalitionäre allerdings aus.

Die ÖVP-Forderungen sind dagegen detailliert beschrieben: Läden können künftig wochentags von 6 bis 21 Uhr öffnen. Sie dürfen nur die Gesamtöffnungzeit von 72 Stunden in der Woche nicht überschreiten. Bisher galt eine Grenze von 66 Stunden in der Woche.

Ausgedehnt werden soll auch die Höchstarbeitszeit. Zwölf Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden in der Woche sind künftig zulässig. Der Betriebsrat muss dem nicht zustimmen, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich untereinander darauf verständigen. Bislang gilt eine Höchstarbeitszeitgrenze von zehn Stunden am Tag. Künftig sollen zehn Stunden Arbeit am Tag der Normalfall sein können, wenn sich beide Seiten in ihren Flächentarifverträgen darauf geeinigt haben. Der Kombilohn, bei dem der Staat bis zu 50 Prozent zum Verdienst beisteuert, ist nicht mehr das Modell der Zukunft. Die Erfahrungen die Österreich damit gemacht hat, sollen „evaluiert“ werden, heißt es lediglich im Koalitionsvertrag. Gut dürften sie nicht sein: 3 000 Arbeitsplätze sollten im Rahmen eines einjährigen Modellversuchs entstehen. Mitte vergangenen Jahres zählte die Arbeitsverwaltung jedoch nur 180 Kombilohn-Stellen.

Das wirtschaftsfreundliche Koalitionsprogramm stößt bei Branchenvertretern auf offene Ohren. „Die vorliegenden inhaltlichen Eckpunkte zeugen von Kontinuität. Damit kann der bisherige Weg Österreichs fortgesetzt werden“, meint der Generalsekretär der Industrieellenvereinigung Markus Beyrer. Die Einigungen zur Arbeitszeitflexibilisierung bezeichnete er als „ersten Schritt in die richtige Richtung“.

Für den neuen Kanzler Alfred Gusenbauer dürfte die Diskussion über diese Punkte innerhalb seiner Partei nicht leicht werden. Gusenbauer wird bereits vorgeworfen, er habe sich von der ÖVP über den Tisch ziehen lassen, da die konservative Partei praktisch alle Schlüsselressorts in der neuen Regierung mit eigenen Leuten besetzen konnte.

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