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06.02.2013

16:06 Uhr

Regierungskreise

Deutschland zahlt mehr Geld an EU

Vor dem EU-Finanzgipfel sickert durch, dass Deutschland künftig wohl noch mehr Geld an Brüssel überweisen wird. Im Gegenzug will die EU den Briten und Deutschland bei den Verwaltungskosten entgegenkommen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Zahlt Deutschland künftig noch mehr Geld an die EU? AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Zahlt Deutschland künftig noch mehr Geld an die EU?

Berlin/Brüssel/StraßburgKurz vor dem EU-Finanzgipfel hat die Bundesregierung angekündigt, dass Deutschland in den kommenden sieben Jahren mehr Geld nach Brüssel zahlen und weniger zurückerhalten werde. „Die deutsche Nettozahlerposition wird sich verschlechtern", sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin mit Hinweis auf die gute wirtschaftliche Entwicklung.

Deutschland ist als wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland traditionell der größte Beitragszahler. Da sich die Zahlungen an die EU nach der Wirtschaftskraft richteten und zugleich die schwächeren Regionen in Deutschland geringeren Bedarf an Fördermitteln hätten, werde der Nettobeitrag steigen. „Wir wissen, dass das als Teil der europäischen Solidarität erforderlich ist", ergänzte der Regierungsvertreter, ohne Zahlen zu nennen. Zum Vergleich: Im Jahr 2011 hatte die Nettobilanz Deutschlands bei neun Milliarden Euro gelegen.

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Vor dem Spitzentreffen stieg die Nervosität, denn es ist schon der zweite Anlauf für den billionenschweren Finanzrahmen der Union. Im November war ein Gipfel vor allem am Widerstand Camerons gescheitert. Gipfelchef Herman Van Rompuy zeigte sich zuversichtlich. Er werde einen neuen Vorschlag mit „einigen Anpassungen“ direkt zu Gipfelbeginn machen. Zu Details äußerte er sich nicht.

Nun soll der Rotstift soll nun auch bei der EU-Verwaltung angesetzt werden - eine Dauer-Forderung des britischen Premiers David Cameron. Kurz vor dem zweitägigen Treffen zeichnete sich ab, dass die vom französischen Staatspräsidenten François Hollande genannten 960 Milliarden Euro für den Siebes-Jahres-Zeitraum als „Landungszone“ für den Gipfel gesehen werden.

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Aus der Tagesordnung geht hervor, dass Van Rompuy noch in der Nacht zum Freitag den Finanzkompromiss schmieden will. Angesichts der Krisen kämpfen die Staaten mit besonders harten Bandagen, denn über 90 Prozent der Brüsseler Etatmittel fließen in die Mitgliedstaaten zurück, als Einkommenhilfen für Landwirte oder Unterstützung für arme Regionen.

Kommentare (45)

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Sarina

06.02.2013, 16:35 Uhr

Deutschland ist als wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland traditionell der größte Beitragszahler.
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Und warum scheuchen wir dann den Draghi nicht aus der EZB, den maoistischen Barroso und den kleinen Nichtsnutz van Rompuy ebenso aus der EU-Bürokratie? Warum mussten wir dann den Bürgermeister von Luxemburg so lange als Chef der Euro-Gruppe ertragen? Was ist davon zu halten, dass wir stets die größten Beträge überweisen müssen, dafür aber die Schnauze zu halten haben? Ist das Demokratie oder vielmehr Kleptokratie?

anonym

06.02.2013, 16:38 Uhr

War doch nicht anders zu erwarten,von unseren Volksverätern.Hauptsache ihr Arsch ist im Trockenen.
Wie viele von unseren verblödeten Politikern haben versprochen die EU-Beiträge senken zu wollen.All das haben wir unserem "Alte BRD-Zerstörer" Helmut Kohl zu verdanken.
Hoffentlich muss dieser noch lange leiden!

Gast

06.02.2013, 16:48 Uhr

Das wird bei sinkenden Steuereinnahmen eine lustige Veranstaltung. Etlichen Kommunen steht das Wasser jetzt schon bis zum Hals aber man gibt auf EU-Ebene immer noch den Wohltäter.

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