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14.01.2010

11:36 Uhr

Regierungskrise abgewendet

Niederländisches Premier rudert zurück

Im Streit um den niederländischen Irak-Einsatz gibt sich Premierminister Balkenende kleinlaut: 2003 hätten die rechtlichen Grundlagen für eine Invasion im Zweistromland gefehlt - aus damaliger Sicht habe er das jedoch nicht wissen können. Durch sein zurückrudern wendet der Regierungschef einen Zerfall seiner Koalition in letzter Minute ab.

Rudert zurück: Der niederländische Premierminister Balkenende. dpa

Rudert zurück: Der niederländische Premierminister Balkenende.

HB DEN HAAG. Im Streit über den Bericht einer Kommission zum Irak-Krieg hat der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende seine scharfe Kritik revidiert und damit den drohenden Zusammenbruch seiner Koalitionsregierung abgewendet. Die rechtliche Grundlage für die Invasion von 2003 sei "bei jetzigem Kenntnisstand" nicht ausreichend gewesen, räumte Balkenende in einem Brief an das Parlament am Mittwochabend ein. Zuvor waren die drei Koalitionsparteien zu einem Krisengespräch zusammengekommen.

Die sozialdemokratische Arbeitspartei (PvdA) hatte sich über die ursprüngliche Erklärung Balkenendes empört, der die Ergebnisse der Kommission am Dienstag scharf zurückgewiesen hatte. Das von der Regierung eingesetzte Gremium war zu dem Schluss gekommen, dass der damals vom Ministerpräsidenten unterstützte Einmarsch im Irak völkerrechtswidrig gewesen sei. Die PvdA ist besonders aufgebracht darüber, dass Balkenende auch im Namen ihrer Partei zu sprechen schien, obwohl sich die damals oppositionellen Sozialdemokraten 2003 gegen den Irak-Krieg ausgesprochen hatten.

Für den dritten Koalitionspartner, die Christenunion (CU), sagte Arie Slob, der Brief Balkenendes habe deutlich gemacht, dass das Kabinett den Bericht der Kommission ernst nehme. In dem Brief betont der dem Christlich-Demokratischen Appell (CDA) angehörende Ministerpräsident, das Kabinett werde Lehren aus dem Bericht ziehen. Der Oppositionspolitiker Geert Wilders von der antiislamischen Partei für die Freiheit (PVV) sagte, die Regierung stehe "mit einem Fuß im Grab", und rief Balkenende zum Rücktritt auf.

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