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06.09.2013

11:46 Uhr

Regierungskrise

Ägypten beschließt Auflösung der Muslimbrüder als NGO

Die Übergangsregierung in Ägypten will der Muslimbruderschaft den Status als NGO aberkennen. Grund sei, dass ihr Hauptquartier als Waffenlager diene. Die Entscheidung soll Anfang nächster Woche fallen.

Anhänger der Muslimbrüderschaft, die bei den Auseinandersetzungen mit dem Militär umgekommen sind: Seit Mursis Absetzung am 03. Juli wird das Land immer wieder von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und Gegnern erschüttert. dpa

Anhänger der Muslimbrüderschaft, die bei den Auseinandersetzungen mit dem Militär umgekommen sind: Seit Mursis Absetzung am 03. Juli wird das Land immer wieder von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und Gegnern erschüttert.

KairoÄgyptens Übergangsregierung hat einem staatlichen Medienbericht zufolge die Auflösung der islamistischen Muslimbruderschaft als Nichtregierungsorganisation (NGO) beschlossen. Der Gruppe hinter dem vom Militär entmachteten Präsident Mohammed Mursi solle der NGO-Status aberkannt werden, zitierte die Zeitung „Al-Achbar“ am Freitag einen Sprecher des Sozialministeriums.

Grundlage seien Anschuldigungen, die Muslimbrüder hätten ihr Hauptquartier als Waffenlager benutzt und von dort aus auch geschossen. Das Verbot ist nach Mursis Sturz, der gewaltsamen Auflösung von Protestlagern und Massenverhaftungen ein juristischer Rückschlag für die Bewegung, jedoch mit eher symbolischer Bedeutung.

Die Entscheidung werde Anfang nächster Woche offiziell erläutert, meldete die Zeitung weiter. Im März hatte sich die Muslimbruderschaft als NGO registrieren lassen, um sich rechtlich abzusichern. Zuvor war die Legalität der Bewegung vor Gericht infrage gestellt worden.

Fragen und Antworten zur Reise nach Ägypten

Was sagt das Auswärtige Amt?

Das Auswärtige Amt in Berlin hat seinen Sicherheitshinweis für Ägypten entschärft. Es rät seit Ende September nicht mehr grundsätzlich von Reisen dorthin ab. Touristen sollten aber im ganzen Land – ausdrücklich auch in den Badeorten am Roten Meer – besonders vorsichtig sein, rät das Ministerium.

Von Reisen nach Kairo, in die Touristenzentren in Oberägypten (Luxor, Assuan, Nil-Kreuzfahrten) und in das Nildelta wird abgeraten. Auch in die anderen Gebiete wie die Touristen-Hochburgen am Roten Meer sollten Deutsche derzeit aber nicht fahren. Demonstrationen und Menschenansammlungen, insbesondere vor religiösen Stätten sollten unbedingt gemieden werden.

Das Auswärtige Amt rät außerdem von Reisen in entlegene Gebiete der Sahara eindringlich ab. Dies gilt insbesondere für die Grenzregionen zu Libyen und zum Sudan.

Kann ich meine Reise jetzt kostenlos stornieren?

Da unterscheiden sich die Meinungen. Zahlreiche Reiseveranstalter akzeptieren kostenlose Stornierungen nur bei einer offiziellen Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, wie sie für den Nordsinai und das Grenzgebiet zu Israel gilt. Der Reiserechtler Paul Degott sagt aber, eine Kündigung sei immer in einer Situation höherer Gewalt möglich, wenn diese die Reise konkret betreffe und so zum Beispiel „der planmäßige Erholungsurlaub nicht mehr möglich ist“. Dies sei in Ägypten mittlerweile der Fall. Die Anbieter müssten bei Stornierung also den gesamten Reisepreis zurückzahlen. Bei vorzeitiger Abreise müsse vom Verbraucher nur der erbrachte Teil der Reise und die Rückreise bezahlt werden.

Wie reagieren die Anbieter in der aktuellen Situation?

Zahlreiche Anbieter haben ihre Reisen für die kommenden Wochen komplett abgesagt. Andere bieten ihren Kunden kostenlose Umbuchungen, wollen aber keine Stornierungen akzeptieren. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass Verbraucher eine Umbuchung durch ihren Reiseveranstalter nicht akzeptieren müssen.

Was sollten Touristen tun, die schon vor Ort sind?

Das Auswärtige Amt hält die Lage in den Touristenorten am Roten Meer noch für „ruhig“. Nach Angaben von TUI und Thomas Cook können Urlauber, die bereits in Ägypten sind, ihre Reise fortsetzen. Sie sollten sich lediglich an die Vorgaben der örtlichen Reiseleitungen halten und wie gebucht zurückfliegen. In Hurghada ist das Auswärtige Amt bereits durch einen Honorarkonsul vertreten, auch in andere Reiseorte soll Botschaftspersonal entsandt werden, das für Fragen zur Verfügung steht.

Hilft mir eine Reiserücktritt-Versicherung?

Selbst wer eine Reiserücktritt-Versicherung abgeschlossen hat, ist bei Streit mit dem Reiseveranstalter nicht auf der sicheren Seite. Die Police schließt Ereignisse höherer Gewalt wie Anschläge oder Naturkatastrophen regelmäßig aus. Sie deckt nur persönliche Risiken ab, etwa eine schwere Krankheit oder der Tod eines Angehörigen vor Reiseantritt. Sollte der Anbieter eine kostenlose Stornierung verweigern und wollen Verbraucher dagegen vorgehen, wären sie also auf eine Rechtsschutz-Versicherung angewiesen.

Gegner der Islamisten beantragten den Entzug des NGO-Status mit der Begründung, die damals von den Muslimbrüdern geleitete Regierung habe sich faktisch selbst eine Lizenz ausgestellt. Mit der jüngsten Entscheidung treibt die Regierung ihren Kampf gegen die Bewegung weiter voran. Ein Verbot des politischen Flügels der Muslimbruderschaft, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, stand bisher jedoch nicht an.

Die Muslimbruderschaft ist die älteste politische Bewegung Ägyptens. Sie arbeitete lange im Untergrund, gewann nach der Absetzung des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Jahr 2011 aber an Einfluss und schließlich eine Reihe von Wahlen. Der der Muslimbruderschaft nahestehende Mursi wurde im vergangenen Jahr zum Präsidenten gewählt.

Weil dieser per Dekret seine Befugnisse immer mehr ausweitete, gingen viele Ägypter auf die Straßen. Seit Mursis Absetzung am 03. Juli wird das Land immer wieder von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen seinen Anhängern und Gegnern erschüttert.

Von

rtr

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