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01.02.2013

19:59 Uhr

Regierungskrise

Ägypter starten landesweite Proteste gegen Mursi

In Ägypten haben am Freitag landesweite Proteste gegen die Regierung von Mohammed Mursi begonnen. Gleichzeitig plädierten die Oppositionsführer für friedliche Demonstrationen.

Regierungsgegner auf dem Tahrir Platz in Kairo. Am Freitag haben landesweite Proteste gegen Staatschef Mursi begonnen. Reuters

Regierungsgegner auf dem Tahrir Platz in Kairo. Am Freitag haben landesweite Proteste gegen Staatschef Mursi begonnen.

Kairo/Port SaidGegner des ägyptischen Staatschefs Mohammed Mursi haben nach einem Protestmarsch den Präsidentenpalast in Kairo angegriffen. Etliche Jugendliche warfen am Freitag bei Einbruch der Dunkelheit mehr als 20 Brandsätze auf das Gebäude und zündeten ein Feuerwerk an der Außenmauer des Geländes.

Ein Dach innerhalb des Komplexes geriet dabei in Brand. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. In mehreren Städten hatten erneut Tausende Ägypter gegen Mursi demonstriert. In Port Said am Suez-Kanal zogen Männer in schwarzen Trauergewändern durch die Straßen und skandierten: „Mursi ist der Feind Gottes.“ Auch in der Hafenstadt Alexandria, in Ismailia und in Kairo gab es Protestmärsche gegen Mursi.

Chronologie: So eskalierte die Lage in Ägypten

22. November 2012

Dem Verfassungsgericht spricht Mursi die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen.

23./24. November 2012

Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

28. November 2012

Die zwei höchsten Berufungsgerichte des Landes stellen aus Protest ihre Arbeit ein.

2. Dezember 2012

Unter dem Druck Tausender islamistischer Demonstranten stellt das ägyptische Verfassungsgericht seine Arbeit ein. Anhänger von Mursi umstellen das Gebäude und blockieren die Zugänge. Das Gericht wollte über eine Auflösung der Verfassunggebenden Versammlung entscheiden.

4. Dezember 2012

Mehrere einflussreiche Zeitungen stellen aus Protest ihr Erscheinen ein. Die Gewalt eskaliert erneut, die Polizei setzt Tränengas gegen Zehntausende Demonstranten in Kairo ein.

5. Dezember 2012

Vor dem Präsidentenpalast in Kairo kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Gegnern und Anhängern des Präsidenten. Mindestens fünf Menschen kommen ums Leben, 600 werden verletzt.

6. Dezember 2012

Die Streitkräfte lassen Panzer vor dem Präsidentenpalast auffahren. In einer Rede an die Nation ruft Mursi seine Gegner zum Dialog auf, hält aber am Verfassungsreferendum fest.

15./ 16. Dezember 2012

In zehn Provinzen beginnt die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Die Opposition wirft den Islamisten Manipulation vor und fordert eine Wiederholung.

11. Dezember 2012

Wieder gehen Zehntausende Menschen auf die Straße und protestieren gegen den Verfassungsentwurf. Anhänger der Regierung demonstrieren ihre Unterstützung für die neue Verfassung.

12. Dezember 2012

Die ägyptische Opposition ruft ihre Anhänger auf, bei dem bevorstehenden Referendum über den Verfassungsentwurf mit Nein zu stimmen. Der Richterverband will die Abstimmung nicht überwachen.

Seit Freitag vor einer Woche, dem zweiten Jahrestag des Aufstands gegen den früheren Machthaber Husni Mubarak, wurden rund 60 Menschen bei Protesten gegen Mursi getötet. Die schwersten Ausschreitungen mit Dutzenden Toten gab es in Port Said. „Wir werden sterben so wie sie, um Gerechtigkeit zu erzwingen“, riefen die Demonstranten. Freitag war auch der Jahrestag der Fußballkrawalle von Port Said, bei denen im vergangenen Jahr 70 Menschen umkamen. Die Todesurteile gegen 21 mutmaßliche Anführer der Krawalle hatten am Samstag die Unruhen dort ausgelöst. Mursi rief daraufhin für Port Said und andere Städte den Notstand aus und verhängte nächtliche Ausgangssperren.

Neue Proteste gegen Mursi

Video: Neue Proteste gegen Mursi

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In Kairo versammelten sich Hunderte Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in der Innenstadt. Nach den Freitagsgebeten stieg die Teilnehmerzahl weiter. Auf dem Platz kam es in der Vergangenheit wiederholt zu Zusammenstößen mit Anhängern der Muslimbruderschaft gekommen.

Ägypten: Mursi weicht Merkels Mahnungen aus

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Verklausuliert, aber deutlich fordert die Kanzlerin Ägyptens Präsidenten auf, im von Unruhen erschütterten Land für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen. Mursis Antworten zeigen, wie weit beide auseinander liegen.

Am Donnerstag hatten die Muslimbrüder, die Mursi unterstützen, und Oppositionsgruppen in einer gemeinsamen Erklärung zum Gewaltverzicht aufgerufen. Doch kaum endete das Krisentreffen, zu dem der führende islamische Geistliche Scheich Ahmed al-Tajeb eingeladen hatte, kündigte die Opposition in der Nacht zu Freitag neue Kundgebungen an. „Wir haben das Mubarak-Regime mit einer friedlichen Revolution zu Fall gebracht, und wir sind entschlossen, dieselben Ziele genau so wie damals zu erreichen, ganz gleich, wie groß die Opfer oder die barbarische Unterdrückung sind“, schrieb Oppositionsführer Mohamed ElBaradei via Twitter.

Massenvergegwaltigung auf dem Tahrir-Platz: Platz des Schreckens

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Platz des Schreckens

Allein am Jahrestag der Revolution wurden auf dem Tahrir-Platz 25 Frauen vergewaltigt.

Die Opposition wirft Mursi vor, die Ziele und den Geist der Revolution verraten zu haben, indem er zuviel Macht in seiner Hand und bei den Muslimbrüdern konzentriere. Diese wiederum halten der Opposition vor, den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes stürzen zu wollen.

Von

rtr

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