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28.08.2013

20:27 Uhr

Regierungskrise beendet

Italienern bleibt neue Immobiliensteuer erspart

VonRegina Krieger

Premierminister Enrico Letta schafft den Durchbruch: Die große Koalition in Rom beschließt nach einem Verhandlungsmarathon die Aussetzung der unbeliebten Immobiliensteuer. Nun geht es wieder um Silvio Berlusconi.

Italiens Premier Enrico Letta: „Die Botschaft an Brüssel lautet, dass wir alle Verpflichtungen einhalten“. Reuters

Italiens Premier Enrico Letta: „Die Botschaft an Brüssel lautet, dass wir alle Verpflichtungen einhalten“.

RomDie Italiener atmen auf. Weder im September, noch im Dezember müssen sie die beiden Raten der im Land so unbeliebten Immobiliensteuer IMU zahlen. Nach tagelangen Verhandlungen, die sich bis zu Erpressungsversuchen hochgeschaukelt hatten, und die das Koalitionsklima empfindlich bedroht hatten, präsentierte Premier Enrico Letta am Mittwochabend pünktlich zu den Abendnachrichten die Entscheidung über die Aussetzung der Steuer.

„Wir haben entschieden, dass die Immobiliensteuer IMU abgeschafft wird“, sagte der PD-Politiker im Pressesaal des Palazzo Chigi, eingerahmt von fünf Ministern. Wie seit Tagen tritt er in Hemdsärmeln auf. Neben ihm, ernst nickend, sein Vize Angelino Alfano, Generalsekretär von Berlusconis Partei PDL. „Mission erfüllt“, hatte dieser kurz vorher einer Nachrichtenagentur gesagt. Endlose Runden der beiden mit Finanzminister Fabrizio Saccomanni und anderen Ressortkollegen die Nacht über und noch am Mittwoch waren notwendig gewesen, um den Kompromiss zu finden.

Am Ende ging es noch um die Deckelung von zwei Milliarden Euro. „Die Botschaft an Brüssel lautet, dass wir alle Verpflichtungen einhalten und die Maastricht-Defizit-Grenze von drei Prozent nicht reißen“, sagte Letta in der Pressekonferenz.

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Silvio Berlusconi ist rechtskräftig verurteilt – geschlagen gibt sich der Ex-Premier aber nicht. Seine Chance sieht er im Streit um die Immobiliensteuer. Für die Regierung Letta geht es schon diese Woche ums Überleben.

Kritik kam von Mario Monti, Lettas Vorgänger im Amt des Premierministers und dritter Koalitionspartner. Der Wirtschaftsprofessor, der Italien nach dem Rücktritt Silvio Berlusconis ein Jahr lang auf Reformkurs geführt hatte, warf Lettas PD Einknicken vor Berlusconis PDL vor. Bei den Parlamentswahlen hatte seine Partei Scelta Civica allerdings schlecht abgeschnitten. Er räumte ein, dass er keine Einflussmöglichkeit habe. „Europa wollte, dass Italien eine Immobiliensteuer hat, damit die Steuerlast der Unternehmen gemindert werden kann, was die Produktivität steigern würde“, erklärte er.

Beppe Grillo, Chef der Bewegung „5 stelle“, blieb bei seiner Totalverweigerung und forderte Staatspräsident Giorgio Napolitano auf, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. „Hören Sie auf, die Italiener davon überzeugen zu wollen, dass die Regierung Letta die einzig mögliche ist und dass die Finanzmärkte eine Krise nicht verstehen würde“, schrieb er in seinem Blog.

Wichtiger als das Zahlenwerk und seine technischen Details ist der symbolische Wert der Einigung der gezwungenen Koalitionspartner, die seit April regieren. Berlusconis PDL hatte die Aussetzung der Steuer gefordert und mit einer Regierungskrise gedroht. „Es wäre der reine Wahnsinn, jetzt alles hinzuschmeißen“, hatte mit Sorge um die Glaubwürdigkeit Italiens Premier Letta geantwortet. Statt an Regierungskrise und Neuwahlen zu denken, sei es besser, an den richtigen Lösungen für Italien zu arbeiten.

Kommentare (18)

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Forestman

28.08.2013, 20:44 Uhr

Klar, wozu Immobiliensteuern in Italien zahlen? Wenn das Geld dort knapp wird, kommen Merkel und Schäuble mit dem Scheckbuch und die deutschen Steuerdeppen werden noch mehr ausgepresst.
Wer jetzt nicht mit der AfD die einzige Opposition gegen den Euro-Wahn wählt, verschuldigt sich an den kommenden Generationen.

Account gelöscht!

28.08.2013, 21:04 Uhr

Nach der Wahl wird uns Italien mit ihrer Verbrecher Regierung erbarmungslos mit Euro Bonds, Bankenunion und der gleichen auf die Pelle rücken.
Ich schreibe das nicht emotional, es ist einfach nur in Fakt.
Das muss man sich einmal vorstellen. Nach dem Medien Mobbing bleibt von all den Vorwürfen Wulff gegenüber 750 € Vorteilnahme übrig. Und man schleift ihn vor dem Kadi. Das nur zum Vergleich.

EZB-Schnorrer-Italien

28.08.2013, 21:06 Uhr

Staatsfinzierung durch die EZB:

Italien greift soviel ab wie Griechenland, Spanien, Portugal+Irland zusammen

Zentrale Aufgabe unabhängiger Notenbanken ist es,dem Schuldner "Staat" den fatal-bequemen Zugriff auf die Notenpresse zu nehmen.

Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank beruht auf der bitter bezahlten Einsicht, dass Notenpressen in Schuldnerhand einen unwiderstehlichen Fehlanreiz bilden.
Nicht "trotz" sondern "gerade" in Krisenzeiten muss das Verbot Bestand haben.

Die Draghi-EZB versagt hier völlig. Insbesondere zu Gunsten von Italien:

Nach einer pro-forma-Umwegfahrt über den Bankensektor ("Sekundärmarktfiktion") werden nicht marktgängige Anleihen zweifelhafter Staaten von der EZB aufgekauft.

Das aktuelle Volumen beträgt rund 205 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 100 Mrd. Euro allein auf italienische Staatsanleihen.

Das ist in etwa soviel wie Spanien (40 Mrd.) , Griechenland (30 Mrd.), Portugal (20 Mrd.) und Irland (15 Mrd.) zusammen an Staatsfinanzierung durch die EZB beanspruchen.

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