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04.07.2013

20:50 Uhr

Regierungskrise

Bruch der Koalition in Portugal abgewendet

Nachdem zuerst Portugals Finanzminister zurücktrat und es ihm der Außenminister gleichtun wollte, rutschte die Regierung in ihre schwerste Krise. Jetzt verkündet der Ministerpräsident eine „Formel“ zur Stabilisierung.

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho: Eine Lösung zur Stabilisierung ist gefunden. AFP

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho: Eine Lösung zur Stabilisierung ist gefunden.

LissabonPortugals Führung hat nach eigenen Angaben die Spaltung des Regierungslagers im Euro-Krisenland überwunden. „Es wurde eine Formel gefunden, mit der die Stabilität der Regierung gewahrt werden kann“, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Donnerstagabend nach einem Treffen mit Präsident Aníbal Cavaco Silva in Lissabon. Details nannte der Chef der Mitte-Rechts-Koalition nicht. Das mit den Geldgebern vereinbarte Spar- und Reformprogramm werde fortgesetzt, kündigte der Regierungschef an.

In den vergangenen Tagen war Finanzminister Vítor Gaspar, der Architekt der harten Sparpolitik und starke Mann im Kabinett, zurückgetreten. Gaspar begründete seine Entscheidung mit der abnehmenden Unterstützung auch innerhalb der Regierung. Auch Außenminister Paulo Portas hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Portas ist Chef des Demokratischen und Sozialen Zentrums (CDS), des Koalitionspartners der Sozialdemokraten (PSD) von Passos.

Details der erzielten Abkommen gaben zunächst weder Passos noch Portas oder das Staatsoberhaupt Cavaco bekannt. Die Zeitung „Público“ berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, das CDS werde die Koalition nicht zerbrechen lassen. Unklar war, ob Portas an seiner Rücktrittsentscheidung festhält.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Nach den Ministerrücktritten hatten die linke Opposition und die Gewerkschaften in Portugal ihre Forderungen an Präsident Cavaco bekräftigt, die Regierung abzusetzen und Neuwahlen auszurufen. Passos schloss daraufhin eine freiwillige Niederlegung seines Amtes mit den Worten aus: „Ich lasse mein Land nicht im Stich.“ Am Samstag will der größte Gewerkschaftsdachverband des Landes, der CGTP, mit Massendemos wieder das Ende der Regierung fordern.

Die Krise brach in einer Phase aus, in der Portugal neue Einsparungen beschließen muss, um die Vorgaben der Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Weltwährungsfonds (IWF) zu erfüllen. Als Gegenleistung für das 2011 gewährte 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket verpflichtete sich Portugal zu einem strengen Sparkurs. Die Arbeitslosenquote kletterte auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent, das ärmste Land Westeuropas steuert auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

04.07.2013, 22:32 Uhr

Interessant,dass dieser Artikel so wenig kommentiert wird - im Gegensatz zu Artikeln über Griechenland. Dabei lsssen sich gerade am Fall Portugals die Konstruktionsfehler des Euro gut analysieren.

In Griechenland wird die Eurokrise überlagert durch Griechenland-spezifische Probleme: Korruption, aufgeblähte und ineffiziente Verwaltung, nicht funktionierendes Steuersystem, kaum vorhandene oder gar international konkurrenzfähige Wirtschaft und der Betrug beim Beitritt zum Eurogebiet.

Dies alles ist im Falle Portugals nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmass vorhanden. Trotzdem kommt auch Portugal nicht aus der Misere heraus.

Weiterhin verweisen auch gerade die verständnisvollen Kommentare von Unternehmerverbänden (!) zu den Demonstrationen der Gewerkschaften gegen den Sparkurs, dass das Problem grundsätzlicher Natur ist: Die portugiesische Wirtschaft ist besonders in preissensitiven Branchen tätig, die den relativ starken Euro gegenüber der Konkurrenz nicht kompensieren kann.

In der Folge gehen Textilindustrie, Werftenindustrie und Elektronikzulieferindustrie reihenweise bankrott. Deshalb auch die auf den erten Blick merkwürdige Solidarität von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

Kein Sparprogramm kann die Konkurrenzfähigkeit der portugiesischen Industrie wiederherstellen. Dass kann in einem engen zeitlichen Rahmen nur eine Abwertung. Die hat zudem den grossen Vorteil, dass sie alle Bevölkerungsschichten gleichmässig trifft.

Die Chinesen haben dass klar erkannt und kontrollieren die Aufwertung des Renminbi konsequent - gegen die Lehrbuchweisheiten der VWL'er, aber in der Praxis mit grossem Erfolg.

Account gelöscht!

05.07.2013, 06:55 Uhr

Sorry, ich habe mit dem Thema Euro bereits abgschlossen. Sollt ihr Alten euch doch damit herumärgern. Das wenige Vermögen, was ich habe, ich aus sämtlichen Papierassets draußen! Und das was noch kommt, geht gleich für strategisch physische Dinge drauf.

Der Euro ist das toteste Pferd was man noch reiten kann.

Die deutsche Bevölkerung hat es nicht anderes verdient, so enteignet zu werden, wie es gerade geschieht. Ich kenne ne Menge Leute mit mittelgroßes angesparten Beträgen auf der Bank, die wie Hirntote von ihrer 1,5% Rendite schwärmen. Ich glaube, wegen nur aus solchen Leuten besteht der Euro!

Viel Spass noch!!

Peter

05.07.2013, 08:17 Uhr

Diese Hirntoten werden noch eine grosse Überraschung erleben - und das zu Recht. Wer so den Kopf in den Sand steckt hat es auch nicht besser verdient.

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