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13.01.2011

09:17 Uhr

Regierungskrise im Libanon

Israel versetzt Truppen in Alarmbereitschaft

Das Bombenattentat auf den libanesischen Ex-Premierminister Rafik Hariri 2005 könnte nun den Nahostkonflikt wieder anfachen: Das Sondertribunal zur Aufklärung des Mordes wird wahrscheinlich Mitglieder der Hisbollah anklagen. Die Schiitenmiliz hat die Regierung verlassen - und Israel seine Truppen in Alarmbereitschaft versetzt.

Israel erwartet nach dem Rückzug der Hisbollah aus der libanesischen Regierung neue Gewalt an seiner Grenze. dpa

Israel erwartet nach dem Rückzug der Hisbollah aus der libanesischen Regierung neue Gewalt an seiner Grenze.

JERUSALEM. Nach dem Bruch der libanesischen Regierung hat Israel seine Truppen im Norden des Landes in Alarmbereitschaft versetzt. Die Behörden seien besorgt, dass die politischen Unruhen im Nachbarland zu neuer Gewalt an der libanesisch-israelischen Grenze führen könnten, verlautete am Donnerstag aus Militärkreisen.

Die libanesische Regierung der nationalen Einheit von Ministerpräsident Saad Hariri zerbrach am Mittwoch mit dem Rückzug aller Hisbollah-Minister. Die Hisbollah protestierte mit dem Schritt gegen ein UN-Tribunal, das den Mord an dem ehemaligen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Jahr 2005 aufklären soll. Der Ministerpräsident, Sohn des Ermordeten, unterstützt die Ermittlungen des Tribunals. Die mit dem Iran verbündete Schiitenmiliz erwartet, dass in dem Verfahren mehrere ihrer hochrangigen Mitglieder angeklagt werden.

Ministerpräsident Saad Hariri soll die Amtsgeschäfte so lange weiterführen, bis es eine neue Regierung gibt. Das erklärte Staatspräsident Michel Suleiman am Donnerstag, einen Tag nachdem Hariris Gegner die Regierung durch den Rücktritt von 11 der insgesamt 30 Minister zu Fall gebracht hatten.

Suleiman forderte die noch verbliebenen Regierungsmitglieder auf, „als Übergangsregierung so lange weiter ihre Pflichten zu erfüllen, bis eine neue Regierung gebildet wird“. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die Fraktionen im Libanon, sich verantwortungsvoll und konstruktiv zu verhalten. Gleichzeitig betonte er die Bedeutung des UN-Tribunals.

US-Präsident Barack Obama, der Saad Hariri am Mittwoch in Washington empfangen hatte, sagte: „Die Bemühungen der Koalition unter Führung der Hisbollah, die libanesische Regierung zu stürzen, zeigen nur deren eigene Angst.“

Libanesische Medien berichteten, die israelische Armee habe am Donnerstag einen Schäfer freigelassen, der von ihr am Vortag auf libanesischem Staatsgebiet verschleppt worden sei. Israel hatte der Darstellung der Libanesen widersprochen und erklärt, der Libanese sei auf der israelischen Seite der Grenze festgenommen worden.

Kommentare (3)

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tomtomtoy

14.01.2011, 06:56 Uhr

israel tut gut daran seine Truppen in Stellung zu bringen

Gab es doch erst in jüngster Vergangenheit Waffengeschenke aus Russland an den Libanon , Moderne Waffen !
Die Ausbilder reisten auch gleich mit , um ihr wissen an die Libanesen weiterzugeben !
israel hat allen Grund sensibel auf die Geschehnisse in beirut zu reagieren , schnell zu reagieren !!!

tomtomtoy

14.01.2011, 06:57 Uhr

http://www.nai-israel.com/default.aspx?tabid=179&nid=22264

Russland schenkt dem Libanon Waffen

Mittwoch, 17. November 2010 | von nai news

Russland wird der libanesischen Armee Waffen und anderes Kriegsmaterial schenken, um die Armee zu stärken, teilte der russische Premierminister Vladimir Putin dem libanesischen Premier Sa’ad Hariri kürzlich mit. Die Schenkung beinhaltet sechs Mi-24 Kampfhelikopter, 31 T-72 Panzer, 36 130-mm Artilleriegeschütze und 500.000 Schuss Munition. Libanon verfügt über keine intakte Luftwaffe, zur Verfügung stehen lediglich einige Helikopter und britische Flugzeuge aus den 50ern. Russland plant, Fachpersonal in den Libanon schicken, das die dortige Armee in den Umgang mit den Waffen, Helikoptern und Panzern einweisen soll. Der russische Präsident Dmitry Medvedev, der israel im kommenden Januar erstmals besuchen wird, hat diese Kriegsgeschenke in Koordination mit Syrien durchgeführt. Russlands Entscheidung folgt der Zusage der USA, dem libanesischen Militär 100 Mio. Dollar zukommen zu lassen. Russland scheint sich bislang keine Gedanken darüber gemacht zu haben, dass die Waffen leicht in die Hände der Hisbollah gelangen können.

tomtomtoy

14.01.2011, 12:24 Uhr

Araber in Jerusalem bevorzugen israels Regierung

Hat schon mal jemand die Libanesen gefragt welchen Pass sie bevorzugen würden ?
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Laut einer Studie von „American Pechter Middle East Polls“ würden die meisten Araber in Ostjerusalem es vorziehen, im Falle einer Teilung Jerusalems weiterhin unter israelischer Herrschaft und mit dem blauen israelischen Personalausweis zu leben. Die Studie wurde im Auftrag des „Rates für auswärtige Angelegenheiten“ (CFR) erstellt. 40% der Araber gaben an, dass sie, sollte Ostjerusalem im Rahmen eines Endabkommens mit den Palästinensern unter arabische Herrschaft gestellt werden, irgendwo an einen anderen Ort in israel ziehen und ihre israelische Staatsbürgerschaft behalten wollen. 35% gaben an, dass sie die israelische Staatsbürgerschaft der palästinensischen vorziehen. 30% der befragten verweigerten die Antwort auf diese Frage, da sie Angst vor den Folgen einer Antwort zugunsten israels hatten. in den letzten zehn Jahren ist die Zahl der in Ostjerusalem und Umgebung lebenden Araber deutlich gestiegen. Auch die Zahl der Anträge auf israelische Staatsbürgerschaft ist jährlich gestiegen. Als Gründe für diese Entscheidung gaben viele an, dass in israel ein gutes Gesundheitswesen vorhanden ist. Auch die Möglichkeit, sich frei in israel bewegen zu können und bessere Einkommens- und Arbeitsmöglichkeiten vorzufinden, ist für viele ausschlaggebend. 1967 wurde allen auf der Ostseite lebenden Arabern der Status eines permanenten Einwohners gegeben, was auf Wunsch zu einer vollständigen israelischen Staatsbürgerschaft ausgebaut werden konnte. Letzteres wurde nur von einzelnen angenommen. Damals rechnete man mit einer baldigen Rückkehr unter jordanische Herrschaft und wollte Ärger vermeiden.

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