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17.04.2016

19:15 Uhr

Regierungskrise in Brasilien

Rousseffs Endspiel

Sie ist eine Kämpferin, aber diesen Kampf könnte Dilma Rousseff verlieren. Ihre Gegner wollen Brasiliens Präsidentin stürzen. Sie sieht einen „Staatsstreich“ im Gange. Sind Neuwahlen der einzige Ausweg?

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kämpft gegen ein tragisches Ende. AFP; Files; Francois Guillot

Dilma Rousseff

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff kämpft gegen ein tragisches Ende.

BrasiliaWas diese Frau aushalten muss. Hass überall, nur noch zehn Prozent Zustimmung. Wenn Dilma Rousseff im Fernsehen redet, gehen viele Bürger auf die Balkone und schlagen auf Kochtöpfe ein. Sie wirkt wie eine Verdrängungsmeisterin; tapfer nimmt Brasiliens Präsidentin Termine wahr und eröffnet zum Beispiel das olympische Schwimmstadion in Rio oder besichtigt ein Zika-Forschungsinstitut.

Die Tochter eines bulgarischen Migranten kämpft gegen ein tragisches Ende. Doch bis zuletzt war unklar, ob im Abgeordnetenhaus die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für ihre rasche Amtsenthebung zustande kommt.

Abgeordnete wurden im „Beichtstuhlverfahren“ bekniet, ihr noch eine Chance zu geben. Aber auch wenn nach dem Montagfrüh (MESZ) erwarteten Ergebnis Rousseff die Siegerin wäre, brächte das keine Ruhe; zu stark ist die „Dilma-muss-weg“-Stimmung. Analysten sehen Neuwahlen als einzigen Ausweg.

Ihre ursprüngliche 9-Parteien-Koalition haben fünf Parteien verlassen, darunter die Partei der demokratischen Bewegung (PMDB). Deren Chef Michel Temer bleibt aber Vizepräsident, um Rousseff im Falle des Sturzes zu beerben und eine Regierung ohne Arbeiterpartei zu bilden. Beide sind sich spinnefeind.

Der Vorwurf lautet, Rousseff habe beim Haushalt getrickst, um das wahre Defizit zu verschleiern. Aber reicht das für so einen Schritt? Es ist vor allem ein politisch motiviertes Verfahren. Angeklagt wird sie dabei auch von Abgeordneten, denen weitaus schlimmere Vergehen vorgeworfen werden.

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Sie ist eine Kämpferin, aber diesen Kampf könnte Dilma Rousseff verlieren. Die Abgeordneten haben entschieden, ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie einzuleiten. Warum Brasiliens Politik in einer tiefen Krise steckt.

Ihr härtester Widersacher, Parlamentspräsident Eduardo Cunha, steht zum Beispiel im Verdacht, fünf Millionen US-Dollar Schmiergeld kassiert und in der Schweiz deponiert zu haben. Gegen rund 60 Prozent der brasilianischen Kongressmitglieder laufen Ermittlungen unterschiedlichster Art - bis hin zu einem Mordverdacht.

Die erste Frau in Brasiliens Präsidentenamt wurde erst im Herbst 2014 wiedergewählt, nach einem der härtesten Wahlkämpfe, die das Land seit dem Ende der Militärdiktatur (1964-1985) gesehen hat. Aber seither ist ihr Spielraum wegen Skandalen und einer tiefen Rezession immer enger geworden. Sie verweist darauf, dass trotz aller Blockaden im Abgeordnetenhaus der Etat um fast 30 Milliarden Euro gekürzt worden sei. Und unter der Ägide der Arbeiterpartei seien seit 2003 rund 40 Millionen Menschen aus der Armut geholt worden. Rousseff sieht in den Sozialtransfers auch aktive Wirtschaftspolitik, da der Aufstieg der Menschen dem Land neue Käuferschichten und mehr Konsum beschere.

Doch darum geht es nicht mehr. Seit Wochen versucht die Ökonomin nur noch, Stimmen gegen ihre Absetzung zu sammeln. Südamerikas größte Volkswirtschaft wird nicht mehr regiert. Rousseff sieht das Verfahren als illegitim an, spricht von einem „Staatsstreich“. Sie will nicht die erste Präsidentin sein, die des Amtes enthoben wird.

Gegen Fernando Collor de Mello wurde 1992 zwar auch so ein Verfahren angestrengt. Er trat am Ende aber selbst zurück - was Rousseff kategorisch ausschließt. Doch ihr Hauptproblem: Sie kann keinen echten Ausweg aus der Krise aufzeigen, sie hat keinen Plan B.

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