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27.12.2013

12:29 Uhr

Regierungskrise in der Türkei

Investoren fliehen vor Erdogan

Verhaftungen, Rücktritte, Justizbehinderung: Der Korruptionsskandal in der Türkei weitet sich immer weiter aus. Das alarmiert auch Anleger und Unternehmen. Ihr Vertrauen in den Wirtschafts-Mann Erdogan ist erschüttert.

Investoren zweifeln an Ministerpräsident Erdogan: „Die jüngsten Meldungen unterminieren die Fassade der Wirtschaftskompetenz der Regierung“

Investoren zweifeln an Ministerpräsident Erdogan: „Die jüngsten Meldungen unterminieren die Fassade der Wirtschaftskompetenz der Regierung“

DüsseldorfDie schwere Regierungskrise in der Türkei beunruhigt zunehmend auch Unternehmen und Investoren. Nach der radikalen Kabinettsumbildung in Folge eines Korruptionsskandals fiel die türkische Lira am Freitag zum Dollar auf ein Rekordtief von 2,146 Lira. Der Leitindex der Börse in Istanbul brach bis Freitagmittag um vier Prozent ein, hatte zeitweise gar sechs Prozent im Minus notiert. Neben der Währung gerieten türkische Staatsanleihen massiv unter Verkaufsdruck, nachdem sich ausländische Investoren teilweise aus dem Markt verabschiedet haben.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Donnerstag zehn Minister und damit die Hälfte seiner Regierung ausgetauscht. Zuvor waren mehrere Minister im Zuge von Korruptionsermittlungen zurückgetreten. Die türkische Opposition wirft Erdogan vor, konspirative Ziele zu verfolgen und sich ein Kabinett aus gefügigen Ministern schaffen zu wollen. Diese seien Teil von Erdogans Machtstrukturen, mit denen er das Land ohne demokratische Kontrolle regieren wolle. Der türkische Premier selbst sprach von einer Schmutzkampagne gegen seine Regierung.

Mit Erdogan ist ausgerechnet der Politiker unter Druck geraten, der sich als Mann des wirtschaftlichen Aufschwungs in der Türkei gibt und lange das Vertrauen der Geldgeber genoss. „Die jüngsten Meldungen unterminieren die Fassade der Wirtschaftskompetenz der Regierung“, sagte US-Anlagestratege Michael Shaoul von Marketfield Asset Management.

Türkei: Wer ist Erdogan?

Bestechungsaffäre

Im Sommer überstand der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan schwere Proteste, die sich vom Taksim-Platz in Istanbul auf das ganze Land ausweiteten. Jetzt bringt ihn eine Bestechungsaffäre in Bedrängnis.

Quelle: dpa

Machtkampf

Vordergründig geht es um Polizeirazzien und Bestechungsvorwürfe. Hinter den Kulissen aber eskaliert in der Türkei ein Machtkampf im islamischen Lager - der Erdogan gefährlich werden könnte.

Werdegang

Der Werdegang des 59-Jährigen begann im Istanbuler Arbeiter- und Armenviertel Kasimpasa, wohin seine Familie aus dem Schwarzmeergebiet gezogen war. Er verkaufte Wasser und Süßigkeiten auf der Straße, um zum Einkommen der Familie beizutragen. Der einstige Amateur-Kicker begeistert sich bis heute für Fußball. Dass er ein Mann aus dem Volk ist, lässt er immer wieder anklingen.

Prägung

Gesellschaftlich geprägt wurde er vom Besuch der religiösen Imam-Hatib-Schule, an der Prediger und Vorbeter ausgebildet werden. Sein politischer Ziehvater war Necmettin Erbakan, die inzwischen gestorbene graue Eminenz des politischen Islams in der Türkei.

Autoritär

Seine Gegner beschuldigen Erdogan, eine versteckte islamistische Tagesordnung zu verfolgen. Dass Erdogan immer autoritärer auftritt, hat ihn schon vor Jahren die Unterstützung liberaler Kräfte gekostet. Ihm wird vorgeworfen, er führe sich selbstherrlich wie ein Sultan auf. Bei Demonstrationen wie im Sommer lässt er die Polizei immer wieder brutal gegen seine Kritiker vorgehen.

Tiefpunkt

Als Oppositionspolitiker hatte Erdogan selbst die harte Hand des türkischen Staates zu spüren bekommen. Als er 1999 wegen religiöser „Aufhetzung des Volkes“ für vier Monate ins Gefängnis musste, war seine politische Karriere auf dem Tiefpunkt. Eine flammende Rede hatte den islamistischen Bürgermeister von Istanbul hinter Gitter gebracht. „Die Minarette sind unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme, die Moscheen unsere Kasernen und die Gläubigen unsere Armee“, hatte er bei einer Veranstaltung der später verbotenen Wohlfahrtspartei (RP) ein Gedicht zitiert.

Seine Partei

In Abkehr von den Fundamentalisten wurde 2001 die konservative islamische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) gegründet. In wenig mehr als einem Jahr führte Erdogan sie an die Macht. Die AKP brachte der einst krisengeplagten Türkei eine nicht gekannte Phase der politischen Stabilität und des wirtschaftlichen Aufschwungs. Zugleich verdrängten Erdogans Anhänger die alte, säkulare Elite des Landes schrittweise aus dem Machtapparat.

Ausländische Anleger sehen das offenbar ähnlich: Sie haben in der vergangenen Woche und in der Woche davor Bonds im Wert von rund zwei Milliarden Dollar verkauft. Derzeit sind noch Anleihen im Wert von rund 54 Milliarden Dollar im Besitz von Ausländern – im Mai waren es noch 72 Millionen Dollar. Am Freitagvormittag stieg der Zinssatz der Staatsanleihe mit zehnjähriger Laufzeit um 0,46 Prozent auf 10,27 Prozent. Zuvor hatte die Rendite mit 10,33 Prozent den höchsten Stand seit 2010 erreicht.

Auch Unternehmen sind alarmiert, etwa der türkische VW- und Audi-Großhändler Dogus Otomotiv. Bisher geht man dort zwar davon aus, im kommenden Jahr mit dem Verkauf von 140.000 Autos umgerechnet rund 2,1 Milliarden Euro umsetzen zu können, sagte Chef Ali Bilaloglu der Nachrichtenagentur Reuters. Damit läge der Händler, der auch Porsche und andere Marken im Programm hat, auf dem Niveau von 2013. Das Ziel könne aber noch korrigiert werden. Dies hänge von der weiteren politischen Entwicklung und den Maßnahmen der Finanzbehörden ab. Denn obendrein hat die Autobranche in der Türkei mit härteren Regeln bei der Vergabe von Krediten zu kämpfen. Renault, deren Autos Dogus nicht im Programm hat, rechnet früheren Angaben zufolge 2014 in der Türkei mit einem Absatzrückgang von zwei Prozent auf 800.000 Fahrzeuge.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

27.12.2013, 15:21 Uhr

Jetzt ist also die Türkei an der Reihe. Alle anderen Mittelmeer-Anrainer sind durch den »Arabischen Frühling« geschwächt bzw. durch die sog. Finanzkrise, außer Israel natürlich (die hängen bekanntlich am Tropf der USA und betteln in Deutschland um Kreutzer und U-Boote). Und geht es wieder nur um Öl und Gas. Wer bekommt den Zugriff?

ygentan

27.12.2013, 15:26 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

DrKoch

27.12.2013, 15:40 Uhr

Für den Fall, dass die AK-Partei inkl. Erdoğan zurücktreten, wird die heutige Türkei so nicht mehr existieren. Es gibt einfach zu viele Interessengruppen. Die Türkei wird enden wie Ägypten, Syrien, Tunesien, Algerien usw. In der Vergangenheit gab es zig türkische Regierungen, die allesamt in zusammen knapp 100 Jahren nicht annähernd das erreicht haben, was Herr Erdoğan in 12 Jahren erreicht hat. Was hat er erreicht, werden Sie sicherlich nun fragen. Nun ja. Rentner erhalten kostenlos eine Krankenversicherung. Tausenden Investoren wurde der Zugang zum türkischen Binnenmarkt erleichtert und teilweise gefördert. Eingeführt wurde auch endlich, dass alle Hoças (Sunniten) und Dedes (Aleviten) aus der Staatskasse bezahlt werden, inkl. Kranken- und Rentenvorsorge. Es wurde erreicht, dass europäische Verordnungen auf Empfehlung der EU auch in der Türkei umgesetzt wurden (Beispiele sind z.B. die ein- bis zweijährige Fahrzeugtüchtigkeitsprüfung uvm.). Summa summarum kann ich sagen, dass Herr Erdoğan sehr viel für seine Türkei anvisiert und auch erreicht hat. Man darf nicht vergessen, dass die Türkei, anders als andere europäische Länder, sehr viele teils radikale Interessengruppen beherbergt. Das macht es für eine Regierung nicht leicht zu regieren und alle Interessengruppen zu befriedigen. Eine Politik besteht nicht nur aus Herrn Erdoğan. Sie hat beispielsweise eine Ausländer-, Umweltpolitik usw. Herr Erdoğan kann es nicht jeder Gruppierung Recht machen. Das kann übrigens keine Politik auf dieser Welt. Man muss sich arrangieren bzw. ein Kompromiss finden. Manche Länder, die teils sehr viele (radikale) Gruppierungen beherbergen, können nunmal (fast) nur mit "eiserner" Hand regiert werden. Das hat die AK-Partei die letzten Jahre versucht, manchemal mit Erfolg, und teilweise auch ohne Erfolg. Die Türkei würde ohne die AK-Partei oder ein Herr Erdoğan auseinanderreissen. Meine Recherchen haben ergeben, dass der größte Teil der Türkei die AKP wieder wählen würde. Das täte ihr gut.

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