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31.12.2013

15:18 Uhr

Regierungskrise in der Türkei

Weiter Abgeordneter aus Erdogans Partei ausgetreten

Schon der fünfte Abgeordnete ist seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals aus der türkischen Regierungspartei AKP ausgetreten. Die Begründung ist stets die gleiche: Der Druck, den Erdogan auf Polizei und Justiz ausübe.

Erdogan im türkischen Parlament: Der Applaus seiner Gefolgsleute ist dem Regierungschef nicht mehr sicher. AFP

Erdogan im türkischen Parlament: Der Applaus seiner Gefolgsleute ist dem Regierungschef nicht mehr sicher.

AnkaraAus Protest gegen das Vorgehen Ankaras in der Korruptionsaffäre hat ein weiterer Parlamentsabgeordneter die islamisch-konservative Regierungspartei AKP verlassen. Hasan Hami Yildirim habe am Dienstag seinen Austritt erklärt, berichteten türkische Fernsehsender. Damit hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in diesem Monat im Machtkampf mit politischen Widersachern mindestens sechs Abgeordnete verloren. Außerdem hatte der frühere Innenminister Idris Naim Sahin seinen Austritt aus der Partei erklärt.

Yildirim hatte den Druck der Regierung auf einen Staatsanwalt kritisiert, dessen Ermittlungen auch zur Festnahme von Söhnen mehrerer AKP-Minister geführt hatten. Dabei geht es um den Istanbuler Staatsanwalt Muammer Akkas. Dieser hatte kritisiert, dass er von seinen Korruptionsermittlungen gegen „mehrere bekannte Persönlichkeiten und einige Beamte“ abgezogen worden sei. Zuvor bereits hatte die Polizei seine Anordnung ignoriert, weitere Verdächtige festzunehmen.

Chronologie: Der Korruptionsskandal in der Türkei

Vom Skandal zur Krise

Die Türkei wird von einem Korruptionsskandal erschüttert, der sich zur Regierungskrise ausgewachsen hat. Eine Chronologie.

Quelle: dpa

17. Dezember

Im Morgengrauen kommt es zu Großrazzien der Polizei in Istanbul und Ankara. Dutzende Menschen werden unter Korruptionsverdacht festgenommen, darunter auch drei Ministersöhne. Die Ermittlungen vor den Razzien dauerten über ein Jahr lang an, ohne dass die Regierung davon Kenntnis hatte.

18. Dezember

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nennt die Ermittlungen eine „sehr dreckige Operation“ gegen seine Regierung. Die Regierung beginnt damit, Polizisten zu versetzen, die mit den Ermittlungen befasst sind.

19. Dezember

Der Polizeichefs Istanbuls wird seines Postens enthoben und durch den Gouverneur der Provinz Aksaray ersetzt. Die Amtsenthebungen gehen in den folgenden Tagen weiter.

20. Dezember

Der mächtige Prediger Fethullah Gülen weist Verdächtigungen zurück, seine Bewegung könnte hinter den Ermittlungen stecken, um Erdogan zu schaden.

21. Dezember

Ein Gericht verhängt Untersuchungshaft gegen den Sohn von Wirtschaftsminister Zafer Caglayan, den Sohn von Innenminister Muammer Güler und gegen 22 weitere Verdächtige. Der Sohn von Umweltminister Erdogan Bayraktar wird unter Auflagen freigelassen.

21. Dezember

Der Skandal belastet das Verhältnis mit den USA. Regierungsnahe Zeitungen werfen US-Botschafter Francis Ricciardone vor, EU-Kollegen „den Sturz eines Imperiums“ angekündigt zu haben. Ricciardone dementiert. Erdogan droht ungenannten Botschaftern: „Wir sind nicht gezwungen, Sie in unserem Land zu lassen.“

Polzisten müssen ab sofort ihre Vorgesetzten über Ermittlungen informieren.

22. Dezember

Journalisten wird landesweit der freie Zutritt zu Polizeidienststellen untersagt.

25. Dezember

Innerhalb weniger Stunden erklären Wirtschaftsminister Caglayan, Innenminister Güler und Umweltminister Bayraktar ihren Rücktritt. Caglayan spricht von einem „dreckigen Komplott gegen unsere Regierung, unsere Partei und unser Land“.

Nach den Rücktritten bildet Erdogan sein Kabinett um. Zehn der 26 Ministerposten werden neu besetzt. Seinen Posten verliert auch EU-Minister Egemen Bagis, der der vierte Minister unter Korruptionsverdacht war.

Erdogans Partei verdächtigt vor allem die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen hinter den Korruptionsermittlungen zu stecken. Dieser soll großen Einfluss auf Teile von Polizei und Justiz haben. Der Ministerpräsident versucht seit geraumer Zeit, den Einfluss der Bewegung zu stutzen. In den vergangenen Wochen sind Medienberichten zufolge Hunderte Polizeichefs zwangsversetzt worden.

Aus europäischen Hauptstädten wurden mehrfach Kritik und Besorgnis wegen des Vorgehens Erdogans laut. Diesem wird im eigenen Land vorgeworfen, immer autoritärer zu regieren.

Von

dpa

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