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17.02.2016

20:28 Uhr

Regierungskrise in der Ukraine

Chaostage in Kiew

Stimmenkauf von Parlamentariern soll dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk das Amt gerettet haben. Die politische Krise des Landes verschärft sich dadurch weiter. Beobachter sagen: Jeder kämpft gegen jeden.

Der ukrainische Ministerpräsident sei eine Marionette der Oligarchen, behauptet die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko über ihren einstigen Weggenossen. dpa

Arseni Jazenjuk

Der ukrainische Ministerpräsident sei eine Marionette der Oligarchen, behauptet die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko über ihren einstigen Weggenossen.

MoskauDas Misstrauensvotum in der Rada hat Regierungschef Arseni Jazenjuk knapp überstanden. Das Misstrauen in der Koalition ist am Tag danach so groß wie nie zuvor. Die Abstimmung sei zwar verloren gegangen, bekannte Juri Luzenko, Chef der propräsidialen Fraktion „Solidarität“, der den Misstrauensantrag ins Parlament einbrachte.

Aber „sie hat gezeigt, dass diese Regierung keine Unterstützung im Parlament hat, dass sie Gesetze nicht realisieren kann“, fügte er hinzu. Noch schärfer ging Julia Timoschenko ihren einstigen Weggenossen an. In einem TV-Interview behauptete die Ex-Premierministerin: „Heute ging im Parlament die Information um, dass für jede Stimme, die nicht für den Rücktritt der Regierung abgegeben wird, bis zu einer Million Dollar bezahlt wird“, sagte sie.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

Es sei schrecklich, dass so ein massenhafter Stimmenkauf stattfinden könne, fügte sie hinzu. Der Vorwurf impliziert auch, dass Jazenjuk zum Interessenvertreter der Oligarchen geworden ist, gegen deren Allmacht viele Demonstranten vor zwei Jahren auf dem Maidan protestierten.

Der von Timoschenko verkündete Austritt der Partei „Vaterland“ aus der Regierungskoalition wird allerdings keine praktischen Konsequenzen haben. Selbst ohne die 19 Abgeordneten ihrer Partei verfügt die Koalition offiziell noch über eine satte Mehrheit.

Darüber hinaus weigerte sich auch noch der von der Partei entsandte Minister für Jugend und Sport Igor Schdanow sein Amt aufzugeben. Schdanow begründete seinen Verbleib mit der notwendigen Vorbereitung der ukrainischen Olympia-Auswahl auf Rio de Janeiro. Der Austritt der Vaterlandspartei sei Anzeichen für „eine tiefe politische Krise“, resümierte er.

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