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12.04.2016

19:37 Uhr

Regierungskrise in der Ukraine

Streit um Ministerposten blockiert Einigung

Die krisengeschüttelte Ukraine erhofft sich von der Wahl eines neuen Regierungschefs einen Befreiungsschlag. Aber die Besetzung des künftigen Kabinetts sorgt für böses Blut. Nun könnte es zu Neuwahlen kommen.

Arseni Jazenjuk tritt nach rund zwei Jahren im Amt als Regierungschef zurück. dpa

Arseni Jazenjuk

Arseni Jazenjuk tritt nach rund zwei Jahren im Amt als Regierungschef zurück.

KiewNach der Rücktrittserklärung des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk blockiert ein erbitterter Streit um Ministerposten die Lösung der schweren innenpolitischen Krise. Ohne Ergebnis schloss Vizeparlamentspräsident Andrej Parubij am Dienstag kurz nach 17.00 Uhr MESZ die Abendsitzung des Parlaments in Kiew bis zum nächsten Morgen.

Damit könnte es frühestens an diesem Mittwoch zu Abstimmungen über Jazenjuks Rücktritt sowie über die Wahl von dessen designiertem Nachfolger Wladimir Groisman kommen. Beobachter schlossen aber auch eine Verschiebung auf Donnerstag nicht aus.

In den Verhandlungen geht es Präsident Petro Poroschenko sowie Groisman und Jazenjuk darum, so viele eigene Leute wie möglich in der künftigen Regierung zu stellen. „Die Gespräche verkommen zur Farce“, kritisierte Innenminister Arsen Awakow. Der Abgeordnete Sergej Leschtschenko von der Präsidentenpartei sprach von einer Sackgasse.

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Parlamentschef Groisman gilt als Poroschenkos Wunschkandidat. Der Staatschef beteiligte sich an den Gesprächen. Nach den Worten von Abgeordneten Alexej Gontscharenko vom Petro-Poroschenko-Block könnte es erst am Donnerstag zur Abstimmung über den Rücktritt Jazenjuks und die Kandidatur Groismans kommen.

Der Mittwoch ist normalerweise nur ein halber Sitzungstag. Sollten sich die Fraktionen nicht rasch einigen, werden Neuwahlen in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik immer wahrscheinlicher. Poroschenko hatte bereits damit gedroht, das Parlament aufzulösen.

Im Personalstreit zwischen den Fraktionen spielt die künftige Finanzministerin Natalia Jaresko nach Einschätzung von Beobachtern keine zentrale Rolle mehr. Jaresko pflegt gute Beziehungen zum Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Milliardenhilfen des IWF sind lebenswichtig für die vom Krieg gegen prorussische Separatisten im Donbass und einer Wirtschaftskrise ausgezehrte Ukraine.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

Auf einer geplanten Kabinettsliste der Präsidentenpartei fehlte Jareskos Name zunächst. Aus der bisherigen Regierung waren nur wenige Mitglieder vertreten, darunter Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak. Während der Debatte patrouillierte in der Umgebung des Parlaments die Nationalgarde.

In der Vergangenheit war es vor dem Gebäude immer wieder zu Provokationen und gewaltsamen Protesten gekommen. Im Abgeordnetenhaus sorgte eine Bombendrohung kurz für Aufregung. Der Poroschenko-Block will mit Jazenjuks Volksfront seine Koalition mit mehr als 226 Abgeordneten fortführen – der Mehrheit in der Obersten Rada.

Jazenjuk hatte den Rücktritt am Sonntag angekündigt. Er begründete dies mit mangelndem Rückhalt nachdem mehrere Parteien aus seinem proeuropäischen Bündnis ausgetreten waren. Kritiker werfen Jazenjuk unter anderem vor, in seiner rund zweijährigen Amtszeit dringende Reformen verschleppt zu haben.

Von

dpa

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