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18.07.2012

12:13 Uhr

Regierungskrise in Israel

Neuwahlen im Frühjahr erwartet

Regierungskrise in Israel: Nach dem die Kadima-Partei aus der Regierungskoalition ausgeschieden ist, muss das Volk voraussichtlich im Frühjahr neu wählen.

Benjamin Netanyahu (links) und Kadima-Parteichef Shaul Mofaz. dpa

Benjamin Netanyahu (links) und Kadima-Parteichef Shaul Mofaz.

JerusalemNach dem Ausscheiden der Kadima-Partei aus der Regierungskoalition wird in Israel mit Neuwahlen im Frühjahr gerechnet. Man erwarte vorgezogene Wahlen zwischen Februar und April kommenden Jahres, berichteten israelische Medien am Mittwoch. Das israelische Parlament werde vermutlich nach Ende der Sommerpause im Oktober über seine Selbstauflösung abstimmen. Ursprünglich waren Wahlen im Herbst 2013 angesetzt.

Im Streit um die allgemeine Wehrpflicht hatte Kadima am Dienstag das Bündnis mit dem Likud verlassen. Die Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu wird damit deutlich geschwächt, verliert aber nicht die Mehrheit im Parlament. Dank kleinerer Parteien verfügt sie auch ohne Kadima über 66 von 120 Sitzen.

Die bisherige Oppositionsführerin, Shelly Jachimowich von der Arbeitspartei, rief Netanjahu sogar zu Neuwahlen bereits am 27. November auf. Sie beschrieb das zerbrochene Bündnis zwischen Likud und Kadima am Mittwoch als „widerlichen Politzirkus“.

25 Abgeordnete der in der politischen Mitte angesiedelten Kadima-Partei stimmten am Dienstagabend für und drei gegen den Austritt aus der Regierung. „Wir gehen hocherhobenen Hauptes in die Opposition, um der Öffentlichkeit zu dienen“, sagte Kadima-Chef Schaul Mofas danach vor Journalisten. Zudem griff er den Regierungschef scharf an und beschrieb ihn als „Ultrarechten“. Netanjahu habe sich auf die Seite der Drückeberger geschlagen, die keinen Wehrdienst leisten. Mofas' mit 28 Abgeordneten größte Fraktion im Parlament war erst vor zwei Monaten in die Regierung eingetreten.

Hintergrund des Bruchs ist ein heftiger Streit über mehr Gerechtigkeit bei der Wehrpflicht in Israel. Das höchste Gericht hatte im Februar entschieden, die Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst verstoße gegen den Grundsatz der Gleichstellung. Das Gesetz müsse bis August geändert werden.

Die israelische Zeitung „Jediot Achronot“ schrieb am Mittwoch, Netanjahu wolle nun schon kommende Woche einen neuen Gesetzesentwurf einbringen. Strengreligiöse Juden sollten demnach verpflichtet werden, bis zum Alter von 22 ihren Armeedienst zu beginnen oder bis zum Alter von 26 Zivildienst zu leisten. Außenminister Avigdor Lieberman von der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) betonte jedoch, seine Fraktion werde jedes Gesetz ablehnen, das es strengreligiösen Juden ermögliche, später als mit 18 den Wehrdienst zu beginnen.

Von

dpa

Kommentare (3)

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pro-d

18.07.2012, 13:27 Uhr

ein land von Völkermördern, Lügenern und die Welt wendet sich angeekelt ab von Israel.

UN-Bericht: Israel tötete 1300 palästinensische Kinder
Veröffentlicht am 22/05/2011

Laut eines Berichtes des offiziellen Vertreters der Vereinten Nationen, Richard Falk, hat Israel seit dem Jahr 2000 über 1300 palästinensische Kinder getötet. Die Kinder wurden beim Spielen oder anderen Tätigkeiten vorsätzlich als Ziel ausgewählt,
Kinder die durch kriegerische Handlungen oder Bombardierungen ums Leben kamen, sind in diesem Bericht nicht berücksichtigt.

Die Kinder seien beim Fußballspielen, beim Spazierengehen oder beim Beobachten israelischer Soldaten durch gezielte Schüsse, in ihren Wohnungen, getötet worden.

Richard Falk wies darauf hin, dass im Jahr 2010 17 Kinder beim Steinesammeln erschossen wurden, diese Steine wurden für den Wiederaufbau der im Gazakrieg zerstörten Häuser benötigt. Richard Falk erhielt im Jahr 2009, durch die israelische Regierung, ein Besuchsverbot der Palästinensergebiete.

pedrobergerac

18.07.2012, 14:15 Uhr

nach den neuwahlen dürfen die dann auch den koran vor laufender kamera zerreissen.

Account gelöscht!

18.07.2012, 15:58 Uhr

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