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30.09.2013

13:18 Uhr

Regierungskrise in Italien

Berlusconi warnt vor „Regierung von Verrätern“

Berlusconi zieht seine Minister ab und stürzt Italien damit erneut ins Chaos: Premier Letta kämpft noch um Abtrünnige, um seine Regierung retten zu können. Der Markt reagiert dagegen deutlich auf die instabile Lage.

Silvio Berlusconi: Der italienische Politiker will so schnell wie möglich Neuwahlen. Reuters

Silvio Berlusconi: Der italienische Politiker will so schnell wie möglich Neuwahlen.

RomSilvio Berlusconi hat Italien fest im Griff: Seine Entscheidung, die Minister seiner Partei PdL aus der Regierung abzuziehen, schürt die Ängste der Anleger und lässt Premier Enrico Letta um die Zukunft seiner Regierung bangen. Das Ziel Berlusconis und der Falken in seiner Partei lautet: Neuwahlen. Das Chaos in der Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone und die Aussichten auf Neuwahlen schickten die Aktienmärkte und den Euro am Montag auf Talfahrt. Letta steht für den von Anlegern und vielen Euro-Partnern geforderten Sparkurs in dem Land, das mit massiven Schuldenproblemen zu kämpfen hat.

Ministerpräsident Enrico Letta will voraussichtlich am Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Die Regierungskrise in dem rezessionsgeplagten Euro-Land erreicht damit einen neuen Höhepunkt. Letzte Hoffnung von Sozialdemokrat Letta: Mit Hilfe von Abweichlern aus dem Lager des früheren Regierungschefs Berlusconi eine Mehrheit zu bekommen und damit Neuwahlen noch zu verhindern. „Ich hoffe, dass ein Teil derjenigen, die bis jetzt die Regierung gestützt haben, sagt: Wir sind nicht einverstanden mit dieser Auflösung“, sagte Letta.

Ob das gelingt, ist aber völlig offen. Berlusconi, bislang Koalitionspartner von Letta, will am Montagnachmittag Abgeordnete seiner Mitte-rechts-Partei Volk der Freiheit (PdL) treffen, um die Reihen zu schließen. Er ist sicher, dass die PdL geschlossen hinter seiner Entscheidung steht. „Ich glaube an keine Übergangsregierung aus Überläufern“, sagte er auf einem seiner Sender. „Das wäre eine Partei der Verräter, ich glaube nicht, dass wir das verdient haben.“ Mit „wir“ meint der 77-Jährige die italienischen Wähler, die er nach seinen Worten so schnell wie möglich wieder an den Urnen sehen will.

Die Skandale um Silvio Berlusconi - Eine Chronologie

Juni 2009

Die spanische Zeitung „El País“ veröffentlicht Bilder halb nackter Frauen auf Berlusconis Anwesen in Sardinien.

Oktober 2009

Ein Mailänder Gericht verurteilt Berlusconis Holding Fininvest wegen eines „gekauften Urteils“ beim Erwerb des Verlags Mondadori zu einem Schadenersatz in Höhe von 750 Millionen Euro an den Konkurrenten Cir SpA.

Mai 2010

Berlusconi setzt sich für die minderjährige „Ruby“ ein, nachdem sie unter Diebstahlsverdacht von der Polizei festgenommen wurde. Viele sehen darin einen Fall von Machtmissbrauch.

15. Juni 2010

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet, dass Berlusconis Medienkonzern Mediaset und weitere Fernsehsender und Kabelbetreiber staatliche Beihilfen in Millionenhöhe zurückzahlen müssen. Mediaset soll bei der Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen 2004 von der italienischen Regierung bevorzugt worden sein.

5. Juli 2010

Nach nur knapp drei Wochen im Amt erklärt der Minister für die Verwirklichung des Föderalismus, Aldo Brancher, vor Gericht, wo er sich wegen Hehlerei in einem Bankenskandal verantworten muss, seinen Rücktritt aus der italienischen Regierung. Berlusconi hatte seinen langjährigen Vertrauten und einstigen Manager seiner Firma Fininvest ins Kabinett geholt, um ihn damit der Justiz zu entziehen. Am 28. Juli wird Brancher wegen Hehlerei zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

17. Oktober 2010

Die Zeitung „La Repubblica“ veröffentlicht einen Bericht über merkwürdige Finanztransfers von Berlusconi. Er soll zwischen 2005 und 2009 mehr als 20 Millionen Euro über eine schweizerische Bank an die Offshore-Gesellschaft Flat Point in Antigua überwiesen haben, wobei der Zweck der Zahlungen als suspekt gilt.

6. April 2011

Vor einem Gericht in Mailand beginnt der Prozess gegen Berlusconi wegen einer Sexaffäre mit einer Minderjährigen und wegen Amtsmissbrauchs. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ministerpräsidenten vor, in 13 Fällen Sex gegen Bezahlung mit der damals 17-jährigen Marokkanerin „Ruby“ gehabt und später seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um den Fall zu vertuschen.

9. Juli 2011

Ein Berufungsgericht in Mailand verurteilt das Familienunternehmen von Berlusconi wegen Korruption zur Zahlung von 560 Millionen Euro an eine Konkurrenzfirma. Bei der Übernahme des Verlags Mondadori sollen Mitarbeiter von Berlusconis Fininvest-Holding einen Richter bestochen haben. Mit seiner Entscheidung bestätigt das Berufungsgericht ein Urteil von 2009 aus einer niedrigeren Instanz. Die Richter reduzieren jedoch den Schadenersatzanspruch von ursprünglich 750 Millionen Euro.

1. September 2011

Der Geschäftsmann Gianpaolo Tarantini wird wegen mutmaßlicher Erpressung von Berlusconi festgenommen. Der Unternehmer hatte eingeräumt, Prostituierte für Partys im Anwesen des Politikers engagiert zu haben. Nun wird er verdächtigt, Schweigegeld für seine Kooperation bei laufenden Ermittlungen gefordert zu haben.

Am selben Tag wird bekannt, dass der Regierungschef in einem abgehörten Telefongespräch über sein Land herzog. „In ein paar Monaten verschwinde ich aus diesem Scheißland, von dem mir schlecht wird“, soll der Regierungschef gepoltert haben. Das sei eines dieser Dinge, die man am späten Abend mit einem Lächeln sage und nicht ernst meine, wurde er kurz darauf von italienischen Medien zitiert.

17. September 2011

Oppositionspolitiker fordern Aufklärung darüber, ob Berlusconi tatsächlich Prostituierte in Regierungsflugzeugen zu seinen Privatpartys eingeflogen habe. Italienische Medien veröffentlichten Mitschriften aus abgehörten Telefonaten, die aus Ermittlungen gegen Tarantini stammen. Dieser soll Frauen für Sex mit Berlusconi bezahlt haben. Den Mitschriften zufolge prahlte Berlusconi damit, in einer Nacht „nur mit acht Frauen“ geschlafen zu haben, als elf vor seiner Zimmertür Schlange gestanden hätten.

27. September 2011

Die Nachrichtenagentur ANSA berichtet, dass Tarantini auf freien Fuß gesetzt wurde. Tarantini war zuvor unter dem Verdacht festgenommen worden, er habe Berlusconi erpresst. Wie ANSA meldet, sah es ein Gericht in Neapel als erwiesen an, dass es sich umgekehrt verhielt und Berlusconi den Unternehmer für Falschaussagen bezahlte.

12. November 2011

Wegen zu geringen Rückhalts unter den Abgeordneten tritt Berlusconi von seinem Amt als Regierungschef zurück.

4. April 2013

Ruby erklärt vor den Toren des Gerichts: „Ich hatte nie Geschlechtsverkehr gegen Geld und ich hatte nie Geschlechtsverkehr mit Silvio Berlusconi“. Sie fordert, im Prozess aussagen zu dürfen. Ihre Befragung war mehrfach verschoben worden.

13. Mai 2013

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ex-Regierungschef eine Haftstrafe von sechs Jahren. Zudem soll ihm lebenslang verboten werden, öffentliche Ämter zu bekleiden.

17. Mai 2013

In einem Nebenverfahren sagt Ruby aus, sie habe sich bei den „Bunga-Bunga-Partys“ als 19-jährige Verwandte des damaligen ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ausgegeben. Berlusconi hatte erklärt, er habe bei der Polizei angerufen, um diplomatische Probleme mit Kairo zu vermeiden.

31. Mai 2013

Im Nebenverfahren fordert die Anklage sieben Jahre Haft für drei Vertraute Berlusconis. Diese hätten die Frauen für die Feste organisiert und sich der Herbeiführung und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger schuldig gemacht.

August 2013

Das höchste Gericht des Landes bestätigte die vierjährige Haftstrafe der unteren Instanz gegen den Unternehmer und Politiker. Das Ämterverbot für Berlusconi muss allerdings neu verhandelt werden. Der 77-jährige hat Berufung eingelegt.

Februar 2014

Erneuter Vorwurf gegen Berlusconi. Um seinen Vorgänger Romano Prodi zu stürzen, soll der Ex-Premier Senatoren bestochen haben. Das Ergebnis der Verhandlungen steht noch aus.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hat unterdessen mit Krisengesprächen mit den Beteiligten begonnen. Die Regierung war am Sonntag auseinandergebrochen, nachdem Berlusconi die fünf PdL-Minister aus dem Kabinett abgezogen hatte. Offizielle Begründung war die am Dienstag anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 22 Prozent. Letta warf hingegen Berlusconi vor, er nutze den Steuerstreit als Vorwand, um von seinen juristischen Problemen abzulenken. Berlusconi war wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt worden – ins Gefängnis muss er wegen seines hohen Alters zwar nicht mehr, als Politiker droht ihm jedoch der Ausschluss aus dem Senat. Laut Urteil darf er keine öffentliche Ämter mehr ausüben. Allerdings muss der Immunitätsausschuss des Senats noch darüber abstimmen. Am Freitag soll es soweit sein.

Letta hofft bei der Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlaments nicht nur auf Abweichler aus dem Berlusconi-Lager, sondern auch auf Stimmen aus der Opposition. Schließlich machten die zurückgetretenen Minister in Erklärungen deutlich, dass sie nur mit großen Vorbehalten dem von Berlusconi angeordneten Schritt folgten. Im Abgeordnetenhaus verfügen Lettas Partei PD und ihre Verbündeten ohnehin über eine große Mehrheit. Im Senat, der bei der Gesetzgebung gleichberechtigt ist, herrscht jedoch ein Patt zwischen Sozialdemokraten und Konservativen. Letta könnte das aufheben, wenn er Senatoren der PdL und der Opposition für sich gewinnen könnte. Dadurch könnten Neuwahlen vermieden werden, die angesichts des noch nicht reformierten Wahlrechts nur zu einem neuen Patt führen dürften.

Kommentare (19)

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30.09.2013, 13:30 Uhr

Berluscone ruiniert Italien und läßt Deutschland zahlen. Den Kerl soll man außer LAndes verweisen. Einfach nur noch widerlich !!

Account gelöscht!

30.09.2013, 13:42 Uhr

Ne Bluecher... der gute Silvio könnte (wenn auch aus egositischen Gründen) Europa endlich befreien ! Ich kann diesen ganzen Mist nicht mehr lesen, dass irgendetwas gerettet wird.

Account gelöscht!

30.09.2013, 13:55 Uhr


Herrlich, Komödianten im "europäischen Oper(e)attenhaus", Diva Merkel meldete sich auch schon zu Wort.
Hat Centurio Draghi seinen "Medien-Mafia-Mentor" nicht voll im Griff ?

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