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02.04.2013

18:24 Uhr

Regierungskrise in Italien

Jeder gegen jeden

VonRegina Krieger

Italien steckt in einer Sackgasse. Denn die politischen Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber. Eine Neuwahl wird wahrscheinlicher. Dabei dürfte der umstrittenste Akteur triumphieren: Silvio Berlusconi.

Silvio Berlusconi will eine große Koalition oder Neuwahlen. ap

Silvio Berlusconi will eine große Koalition oder Neuwahlen.

RomSilvio Berlusconi ist wieder da. Nach den Parlamentswahlen in Italien vor mehr als einem Monat tauchte der 76-Jährige ab, war sogar im Krankenhaus. Doch seit Tagen mischt Berlusconi, dessen Partei Pdl bei den Wahlen dritte Kraft geworden war, hinter den Kulissen wieder höchst aktiv mit. Anfang der Woche schickte er seinen Vertrauten vor, Parteisekretär Angelino Alfano. Der drohte öffentlich: „Der Staatspräsident muss die Konsultationen mit den Parteien wieder aufnehmen. Das Haus brennt und weitere Verzögerungen können wir nicht dulden.“ Für Berlusconi und die Pdl gibt es in der festgefahrenen politischen Situation in Italien nur zwei Möglichkeiten: Neuwahlen schon im Juni oder eine große Koalition mit Pier Luigi Bersani als Regierungschef.

Dafür verlangt Berlusconi jedoch Bersanis Unterstützung in der Pokerpartie um die Nachfolge von Staatspräsident Giorgio Napolitano. Dessen Amtszeit endet Mitte Mai. Schon Mitte April werden beide Parlamentskammern zusammengerufen, um einen neuen Präsidenten zu wählen – wenn möglich mit parteiübergreifendem Konsens. Warum der Cavalliere so ein großes Interesse an dieser Wahl hat, breiten die italienischen Zeitungen seit Tagen in allen Details aus: Berlusconi will einen Staatspräsidenten im Quirinalspalast, der garantiert, dass er selbst nicht noch in einem der vielen Verfahren gegen ihn endgültig verurteilt wird.

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Noch genießt Berlusconi als Mitglied des Senats Immunität. Auch sonst muss der Medienmogul einen Lebensabend in Haft nicht fürchten. Wegen seines Alters müsste er nicht mehr ins Gefängnis gehen. Allerdings wäre seine politische Karriere zu Ende, sollte er verurteilt werden.

Zwei Verfahren gegen ihn stehen kurz vor dem Urteil: In einem geht es um den Korruptionsvorwurf bei seinem TV-Konzern Mediaset, im anderen um den Vorwurf der Prostitution mit Minderjährigen bei den legendären „Bunga-Bunga“-Parties in seinen Villen. Berlusconis Anwälte taktieren mit Anträgen auf Verlegung der Verfahren und zielen auf Verjährung. Am Wochenende vor Ostern demonstrierten Pdl-Anhänger in Rom gegen die „politisierten Richter“.

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

Einem seiner Mitspieler in dieser Pokerpartie hat Berlusconi geschickt den Schwarzen Peter zugespielt. Pier Luigi Bersani, Chef des Mitte-Links-Bündnisses und von Napolitano zunächst mit der Regierungsbildung beauftragt, brachte keine Mehrheit zustande. Berlusconi bot ihm zwar generös die Zusammenarbeit an – Bersani wollte aber keinesfalls eine große Koalition mit ihm eingehen und sich dadurch auf einen „Kuhhandel um die Besetzung der Staatsspitze“ einlassen, wie er sich ausdrückte. Mit der Mehrheit im Abgeordnetenhaus hat seine sozialdemokratische Partei nämlich großes Gewicht bei der Wahl des Präsidenten.

Der vierte Spieler, Beppe Grillo, bleibt auf seinem Konfrontationskurs und kündigte via Twitter an, er werde einen neuen Präsidenten durch die Netzgemeinde wählen lassen. Ihn kümmern die Gesetze wenig. Goldman-Sachs-Chef Jim O’Neill sagte über Ostern in einem Interview mit Bloomberg: „Das wahre Problem der EU ist nicht Zypern, sondern Italien und der Faktor Grillo“.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

02.04.2013, 14:31 Uhr

Zu EU- Zeiten hätten wir uns amüsiert.

Heute in Zeiten des EURO sind wir mit der daraus resultierenden Kreditklemme direkt betroffen, sehen noch höhere Zahlungen auf uns zu kommen, müssen uns deswegen einmischen und werden aus dem Grund als Nazis beschimpft.

Der EURO ist alles mögliche, von einer guten Idee bis hin zum Steigbügel für Korruption.
Er ist aber mit Sicherhiet kein Garant für Frieden.

Wenn Italiener und andere Völker Korruption und Gaudi demokratisch wählen, dann muss das möglich sein, ohne dass wir unsere Ersparnisse verlieren, weil wir durch EZB, ESM oder andere Goldmann Sachs Institutionen gezwungen werden können, den Unsinn zu bezahlen.

Account gelöscht!

02.04.2013, 14:37 Uhr

Commedia all’italiana!!!

Unglaubwürdiges Drehbuch, unbeholfene Regie, groteske Schauspieler. - Welch ein Schmierentheater...

Ichbinsdoch

02.04.2013, 14:42 Uhr

"""
Goldman-Sachs-Chef Jim O’Neill sagte über Ostern in einem Interview mit Bloomberg: „Das wahre Problem der EU ist nicht Zypern, sondern Italien und der Faktor Grillo“.
"""

Sagt ja schon etliches...
Dazu nehmen wir mal eine Nachricht aus der DWN (Handelsblatt scheut sich ja bei sowas) :
"""
Staatspräsident Napolitano die sogenannten zehn Weisen eingesetzt. Sie sollen Reformvorschläge für Italien vorlegen, vor allem ein neues Wahlgesetz. Zwar sind auch Partei-Politiker in dem Experten-Team vertreten, doch der Movimento 5 Stelle von Beppe Grillo bleibt außen vor.
"""

Da muss man sich doch über NICHTS mehr wundern.
Wer hat das sagen? Richtig, das Großkapital und Ihre Lakaien...Gesetze/Volk usw...gilt wohl nicht für die.
Und so wird das in der ganzen EU abgehen, mehr und mehr...bis endlich das Volk aufwacht...und richtig explodiert.
Das scheinen die da Verbrecher auch irgendwie zu wollen hab ich den Eindruck. Würde es unter Umständen einfacher machen, neue Schweinerein und die Endgültige Dikatatur fest zu machen

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