Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.10.2013

15:06 Uhr

Regierungskrise in Italien

Letta vor entscheidender Kraftprobe

Showdown am Tiber: Nach dem Scheitern der Regierungskoalition will Ministerpräsident Letta die Vertrauensfrage stellen. Seine Chancen auf Erfolg gelten als begrenzt, Berlusconi will Neuwahlen.

Die Regierungskrise droht den bislang erwarteten bescheidenen Wirtschaftsaufschwung zunichte zu machen. Ministerpräsident Enrico Letta wankt. Reuters

Die Regierungskrise droht den bislang erwarteten bescheidenen Wirtschaftsaufschwung zunichte zu machen. Ministerpräsident Enrico Letta wankt.

RomNach dem Rückzug der fünf Minister Silvio Berlusconis aus der italienischen Regierung steht Ministerpräsident Enrico Letta die entscheidende Kraftprobe im Parlament bevor. Er will an diesem Mittwoch „klären“, ob seine Regierung noch eine Mehrheit hinter sich hat. Letta hatte auch angekündigt, dabei in den beiden Kammern die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Sollte er diese verlieren, müsste er zurücktreten. Staatschef Giorgio Napolitano hätte es dann in der Hand, eine Übergangsregierung mit begrenztem Auftrag einzusetzen oder aber - wie von Berlusconi gewollt - sofort Neuwahlen auszuschreiben.

„Was das Vertrauensvotum angeht, da macht sich Letta keine Illusionen“, meinte am Dienstag die liberale Turiner „La Stampa“. Selbst wenn der Regierungschef wohl damit rechnen könne, dass eine Reihe von Berlusconi-Senatoren auch nach dem Bruch der Koalition auf seiner Seite seien, bereite er eine Art Abschiedsrede vor. Letta hat immer betont, nicht um jeden Preis im Amt bleiben zu wollen, obwohl Italien mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise Stabilität brauche.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Derweil hat der dreifache frühere Regierungschef Berlusconi seine massiv von einer Spaltung bedrohte Partei PdL (Volk der Freiheit) zur Einigkeit aufgerufen. „Die Regierung zu stürzen ist jedenfalls ein Missgriff für Berlusconi, die PdL und Italien“, setzte der frühere PdL-Parlamentssprecher Fabrizio Cicchitto in „La Repubblica“ dagegen.

Vize-Regierungschef Angelino Alfano und die vier übrigen Minister, die Berlusconi zum Rücktritt gezwungen hatte, sehen dessen Strategie ebenfalls kritisch. „Die fünf abgetretenen Minister und mit ihnen ein Teil der Parlamentarier stehen einen Schritt vor dem Bruch“, meinte „La Stampa“. Dennoch sei nicht davon auszugehen, dass „Dissidenten“ den Weg zu einer zweiten Regierung unter Enrico Letta ebnen würden. Als möglicher Chef einer Übergangsregierung wird derzeit vor allem Finanz- und Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni (70) gehandelt.

Nach dem Scheitern der Koalition aus der Mitte-Rechts-Partei PdL und der linken PD (Demokratische Partei) richtet sich der Blick verstärkt auf Napolitano. Dieser will im Gegensatz zu Berlusconi keine Neuwahlen, solange nicht eine Wahlrechtsreform ein neues Patt wie bei den Wahlen im Februar im Senat verhindern könnte. Denn im Frühjahr dauerte es zwei lähmende Monate, bis Letta sein Amt antrat.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×