Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.07.2013

13:58 Uhr

Regierungskrise in Luxemburg

Juncker will um seinen Job kämpfen

Der luxemburgische Ministerpräsident Juncker macht den Weg frei für Neuwahlen im Herbst. Einen Rückzug bedeutet das aber nicht. Juncker will wieder antreten. Falls das nicht klappen sollte, hätte er Optionen in Brüssel.

Pressekonferenz von Jean-Claude Juncker: Die politische Karriere des luxemburgischen Ministerpräsidenten ist noch nicht zu Ende. AFP

Pressekonferenz von Jean-Claude Juncker: Die politische Karriere des luxemburgischen Ministerpräsidenten ist noch nicht zu Ende.

LuxemburgLuxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker strebt nach dem Bruch seiner Regierungskoalition wegen der Geheimdienst-Affäre eine Neuwahl im Herbst an. Er werde mit Großherzog Henri über das weitere Vorgehen sprechen, sagte der dienstälteste Regierungschef in der EU nach einer Kabinettssitzung. Der Entscheidung des Großherzogs wolle er nicht vorgreifen. Ein möglicher Termin für die Neuwahl könnte der 20. Oktober sein. Regierungssprecher Guy Schuller wies darauf hin, dass die Regierung nicht zurückgetreten sei. Die Minister wollen zunächst im Amt bleiben.
Damit wäre es faktisch ein Rücktritt im Herbst. Wirtschaftsminister Etienne Schneider vom sozialdemokratischen Koalitionspartner sagte: „Bis dahin wird alles beim Alten bleiben. Wir werden nicht abgesetzt oder uns absetzen lassen.“ Der Koalitionspartner hatte Juncker die Unterstützung versagt und personelle Konsequenzen wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen, Bombenanschläge und mutmaßliche Korruption gefordert. Juncker hatte am Mittwoch im Parlament einen Rücktritt abgelehnt, aber Fehler eingeräumt.

Eine Neuwahl bedeutet nicht das Ende der politischen Karriere von Juncker. Er selbst will wieder antreten. „Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass ich nicht mehr zur Wahl antreten würde“, sagte er am Donnerstag nach der Parlamentsdebatte. Er wolle mit seiner Partei um die Zustimmung der Luxemburger ringen.
Falls er die Wiederwahl verpassen oder doch nicht antreten sollte, hätte Juncker auch Optionen in Brüssel.

Die Konservativen im Europaparlament sprachen Juncker ihr Vertrauen ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, hob am Donnerstag insbesondere Junckers Verdienste als Vorsitzender der Eurogruppe hervor, die er bis Anfang des Jahres geführt hatte. „Als glühender Anhänger des europäischen Aufbaus und hartnäckiger Vertreter der europäischen Sache ist und bleibt Jean-Claude Juncker ein Pfeiler der EVP“, so Daul. Zu der politischen Gruppe gehören auch die CDU und die CSU.
Im nächsten Jahr werden gleich mehrere hochkarätige Posten in Brüssel frei. Im Herbst 2014 endet die Amtszeit von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy - für diesen Posten war Juncker schon 2009 ein heißer Kandidat, bevor ihn Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ausbremste. Kurz zuvor wird auch der Präsident der EU-Kommission neu bestimmt. Zwar dürfte José Manuel Barroso rechtlich (anders als Van Rompuy) ein drittes Mal kandidieren, doch als wahrscheinlich gilt das nicht. Für diesen Posten hatte Juncker 2004 schon einmal abgewunken, obwohl viele ihn gerne an der Spitze der EU-Behörde gesehen hätten. Der studierte Jurist und langjährige Finanzminister gehört seit Jahren zu den ganz wenigen im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU, denen ständig höchste Würden und schwerste Aufgaben zugetraut werden.

Von

dpa

Kommentare (5)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Stephan2

11.07.2013, 14:23 Uhr

Ja, ja,

soso Pöstchen in Brüssel für den Juncker. Für höchste Aufgaben und Würden.........
Da krieg ich ja gleich einen Schreikrampf. Der Mann ist der grösste Vollpfosten und wird den Club EU damit gut ergänzen. Der hat doch in Luxembourg im grössten Schwzgeld
Paradies nichts auf die Reihe bekommen.

Spätestens wenn der Datenaustausch kommt ist Luxembourg pleite und hängt am ESM Tropf.

Einen schönen Tag noch

RR

Brussel

11.07.2013, 14:23 Uhr

"Optionen in Brüssel ?" Klar, soll er zurück nach Brüssel. Da sind alle korrupten, gescheiterten, überhebliche und grössenwahnsinnigen Politiker willkommen. EU Volk zahlt gerne ! Und wenn die dann weiter Mist bauen, och was solls. Wir Europäer wollen es ja nicht anders.

mon_yburns@central.banktunnel.eu

11.07.2013, 15:10 Uhr

Die EU hat die Menschenrechte nicht verletzt, die Stelle von -au -erkel ist neu ausgeschrieben, Juncker steht nicht zur Disposition!

http://central.banktunnel.eu/20130711-1234-ecbint-pROOF-OF-LIFE-hangman-saddam-hussein.jpg

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×