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16.05.2017

17:08 Uhr

Regierungskrise in Österreich

Kanzler Kern setzt bis zur Wahl auf wechselnde Mehrheiten

Die Zerrüttung in Österreichs Regierung ist augenscheinlich: Auf der Regierungsbank sind Rot und Schwarz demonstrativ auseinandergerückt. Um noch etwas voranzubringen, setzt Kanzler Kern auf die Opposition.

Österreichs Bundeskanzler will eine Phase des Stillstands vermeiden. dpa

Christian Kern

Österreichs Bundeskanzler will eine Phase des Stillstands vermeiden.

WienDie Österreicher wählen am 15. Oktober vorzeitig ein neues Parlament. Auf diesen Termin haben sich nach Angaben der liberalen Neos alle Fraktionen am Dienstag in Wien geeinigt. Die seit langem stark zerstrittene rot-schwarze Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP war vor wenigen Tagen zerbrochen. Grund war gegenseitiges Misstrauen und damit die Blockade von Sachpolitik. Das Bündnis regierte seit Ende 2013. Regulärer Wahltermin wäre im Herbst 2018 gewesen.

Der Entscheidung waren turbulente Tage vorangegangen. Der zu einer Sachkooperation entschlossene Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war vergangene Woche zermürbt vom Zwist zurückgetreten. Er machte den Weg frei für den nun designierten ÖVP-Chef, Außenminister Sebastian Kurz.

Bei der vorgezogenen Wahl kommt es laut Umfragen zu einem Dreikampf um das Amt des Regierungschefs. Neben Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Kurz hat auch der Vorsitzende der rechten FPÖ Heinz-Christian Strache gute Siegeschancen.

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Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat nur eins im Sinn: sich selbst. Nun stichelt er in Richtung Berlin.

Kern kündigte zuvor vor dem Parlament an, dass er bis zu den Neuwahlen auf wechselnde Mehrheiten setze. Es gehe nun um einen „Streit um die besten Ideen“, sagte Kern. Sein Appell an Kurz, Verantwortung und somit auch den Vizekanzler-Posten zu übernehmen, sei nicht auf fruchtbaren Boden gefallen, sagte Kern. Er wolle aber den von den Konservativen vorgeschlagenen parteilosen Justizminister Wolfgang Brandstetter als Vize akzeptieren.

Kurz begründete die Ablehnung des Postens mit den vielen Reisen als Außenminister. Auch sei Brandstetter nicht in den Regierungsstreit einbezogen gewesen. Das mache eine „würdevolle“ Zusammenarbeit in den kommenden Wochen leichter. Eine inhaltliche Kooperation schloss auch Kurz nicht aus: „Ich fühle mich an das Koalitionsabkommen gebunden.“

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Der neue ÖVP-Bundesvorstand Sebastian Kurz will das Ende der schwarz-roten Koalition in Österreich. Die zerstrittene Koalition soll ihr Scheitern und die vorgezogenen Neuwahlen einvernehmlich verkünden.

„Wir wollen eine Phase des Stillstands vermeiden“, sagte Kern. Der Postenpoker müsse beendet werden. Bereits verhandelte Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und eine Staatsreform sollten noch vor den Neuwahlen beschlossen werden. Als sichtbares Zeichen des Koalitionsbruchs saßen die Minister entgegen der üblichen Gepflogenheiten nach Parteien getrennt auf der Regierungsbank.

Für eine Mehrheit im Parlament braucht die SPÖ eine Mehrheit von 92 der 183 Stimmen. Die Kanzlerpartei SPÖ hat 52 Mandate, die ÖVP 51, die rechte FPÖ 38, die Grünen 24, die liberalen Neos 8 und die Partei des österreichisch-kanadischen Milliardärs Frank Stronach 6. Zusätzlich sind vier Politiker fraktionslos. Drei von ihnen haben eine politische Vergangenheit in der FPÖ.

Von

dpa

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