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26.08.2014

12:35 Uhr

Regierungskrise in Wien

Österreichs Vizekanzler wirft hin

VonHans-Peter Siebenhaar

Finanzminister Michael Spindelegger tritt von allen Ämtern zurück. Der Grund: parteiinternen Querelen. Trotzdem hält Bundeskanzler Faymann an der Großen Koalition fest – obwohl die Budgetprobleme ungelöst bleiben.

ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger tritt von allen Ämtern zurück. Reuters

ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger tritt von allen Ämtern zurück.

WienÖsterreichs Regierung taumelt. Der Rücktritt des Vizekanzlers und Finanzministers Michael Spindelegger löst eine Regierungskrise aus. Denn der 54-Jährige gibt auch das Amt des Parteivorsitzenden der konservativen ÖVP ab. Österreich wird seit Jahren von einer Koalition der sozialdemokratischen SPÖ unter Bundeskanzler Werner Faymann und der ÖVP regiert. Trotz der Regierungskrise soll es keine Neuwahlen geben. Das kündigte Faymann am Dienstag an. „Ich gehe davon aus, die Koalition hält bis 2018“, sagte der Sozialdemokrat. Die nächsten regulären Parlamentswahlen würden erst in vier Jahren stattfinden.

Der Rücktritt Spindelegger kommt nicht überraschend. Bereits in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Spekulationen, dass der in der Wirtschaft ungeliebte Finanzminister das Handtuch werfen würde. Der Gesprächsfaden zwischen der Wirtschaft und dem Finanzminister ist längst abgerissen. Die massiven Proteste von Unternehmen und Banken wie dem Stahlkonzern Voestalpine, dem Öl- und Gasriesen OMV oder der Bank Austria an der hohen Steuerbelastung oder waghalsigen Gesetzesvorlagen blieben im Wiener Finanzministerium ungehört.

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Spindelegger begründete seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern mit den parteiinternen Querelen an seiner geplanten Steuerreform. „Jetzt ist eine Situation erreicht, wo aus der eigenen Partei ein klares Signal kommt. Jetzt gewinnen die die Oberhand, die sagen, wir müssen auf diesen Populismuszug aufspringen“, sagte der Chef der eigentlich als wirtschaftsnah geltenden ÖVP zur Begründung. Spindelegger trat für Steuersenkungen ein, um die sich dahinschleppende Binnenkonjunktur in Österreich zu beleben.

Bei der Opposition gab es Verständnis für Spindeleggers Schritt. „Ich verstehe seinen Zug. Wenn die Landesparteichefs so wie zuletzt die innerparteiliche Meinungsbildung über die Medien erledigen, dann kann das nicht gut gehen. Das hält auf Dauer keine Partei und kein Parteichef aus“, sagte Matthias Strolz, Chef der sozialliberalen Partei Neos am Mittwoch.

Kommentare (3)

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Herr Mmnews De

26.08.2014, 12:49 Uhr

Der Rücktritt kam nicht ganz überraschend und war dennoch ein Schock.

Der Grund des Rücktritts liegt in der schlechten Finanzlage von Österreich: Die Große Koalition hatte die von Jörg Haider als Dukatenesel gemolkene Hypo Alpe Adria verstaatlicht und damit dem Steuerzahler für mehrere Jahre eine Milliardenlast aufgebürdet.

Beobachter sprechen von bis zu 19 Milliarden Euro, die das Debakel die Steuerzahler kosten könnte.

Der österreichische Finanzminister Michael Spindelegger ist zurückgetreten, weil er sich einer Steuererhöhung widersetzt. Die Lage ist so verfahren, dass auch bereits über Neuwahlen diskutiert wird.

Spindelegger hatte, begleitet von starker Kritik aus der Banksterwelt, einen Schuldenschnitt bei der maroden Staatsbank Hypo Alpe Adria beschlossen.
Die Bank wurde zur Bad Bank.
Als ein Teil der Maßnahmen wurde ein Schuldenschnitt über 1,7 Milliarden Euro beschlossen.

Dadurch gingen die Käufer ( Meist int. Bankster ) nachrangiger Anleihen der Hypo Alpe Adria im Umfang von 890 Millionen Euro, die vom Land Kärnten garantiert wurden, leer aus!

In Brüssel verfolgt man die Entwicklung mit Sorge, weil mit Österreich auch einer der früheren Leistungsträger immer sichtbarer im Schuldensumpf versinkt. Auf dem Horizont taucht der eurokritische HC Strache als kommender starker Mann in Österreich auf.

Beginnt jetzt der Zerfall der undemokratischen EUDSSR?

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/26/politische-turbulenzen-in-oesterreich-eu-musterschueler-wankt/

Sergio Puntila

26.08.2014, 13:27 Uhr

(...)

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Peter Spiegel

26.08.2014, 13:54 Uhr

Die Große Koalition hatte die von Jörg Haider als Dukatenesel gemolkene Hypo Alpe Adria verstaatlicht.
Eigentümer der Bank war Bayern.
Der Hr. Haider hatte einen tödlichen Unfall.
Der Finanzminister Pröll wurde nach der Verstaatlichung aus gesundheitlichen Gründen entsorgt.
Die Nachfolgerin wurde ausgetauscht.
Der Hr. Spindelegger ist auch weg.......

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