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18.01.2011

10:57 Uhr

Regierungskrise

Irlands Premier Cowen stellt die Vertrauensfrage

VonMatthias Thibaut

Nie stand eine irische Regierungspartei so miserabel da. Iren werfen Fianna Fáil Inkompetenz und Klüngelei mit der Wirtschaft vor. Irlands Premier Cowen wird in einem ungewöhnlichen Schritt die Vertrauensfrage stellen – nicht im Parlament, aber in der eigenen Partei. Heute ist der Tag der Entscheidung.

Irlands Premier Brian Cowen sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt - und will nun die Partei hinter sich scharen. Reuters

Irlands Premier Brian Cowen sieht sich wachsender Kritik ausgesetzt - und will nun die Partei hinter sich scharen.

LONDON. Irlands Ministerpräsident Brian Cowen ergreift die Flucht nach vorn – getrieben von zorniger Kritik aus dem Volk, verheerenden Umfrageergebnissen, offenen und versteckten Rücktrittsforderungen aus den Kreisen der eigenen Partei, der Fianna Fáil, und zunehmend auch persönlichen Attacken wegen seiner Rolle in der irischen Finanz- und Bankenkrise.

Cowen wird am heutigen Dienstag in einem ungewöhnlichen Schritt die Vertrauensfrage stellen – nicht im Parlament, aber in der eigenen Partei. Auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend erinnerte er aber selbst daran, dass das Amt des Regierungschefs mit dem Amt des Parteichefs der Regierungspartei zusammengehört. Verliert er die geheime Abstimmung, ist sein Verbleib im Amt des Regierungschefs kaum vorstellbar.

Die politische Krise in Irland könnte die Verabschiedung des Finanzgesetzes infrage stellen, das letzte von vier zur Umsetzung des 67,5-Milliarden-Rettungspakets nötigen Gesetzen. Es sieht Steuererhöhungen vor, die für eine weitere drastische Reduktion des Defizits dringend nötig sind. Das Rettungspaket, das die Iren für Generationen belasten wird, hat die Regierungspartei in Umfragen auf nur noch 14 Prozent absinken lassen – ein Regierungswechsel ist kaum noch abzuwenden.

Das Volk macht Cowen verantwortlich

Aber auch die Oppositionsparteien Labour und Fina Gael haben wenig Optionen. Stürzt Cowen, würden sie wohl einer raschen Verabschiedung des Finanzgesetzes zustimmen, um den Weg für Wahlen frei zu machen. Sie werden im Wahlkampf zwar Nachverhandlungen am Rettungspaket fordern, aber das hat eher kosmetische Bedeutung. Labour-Chef Eamon Gilmore forderte erneut sofortige Neuwahlen. Es sei beschämend, dass Fianna Fáil seine Führungsprobleme im Schatten einer Wirtschaftskrise ausfechte.

Cowen setzte die geheime Abstimmung nach Telefongesprächen mit allen 70 Fraktionskollegen an und scheint sich sicher zu gewinnen. Aber mehrere Abgeordnete stellten sich am Montag öffentlich hinter Außenminister Micheál Martin, der sich als Herausforderer aufstellte. „Viele Parteifreunde sind wie ich der Ansicht, dass der Parteichef vor der Wahl ausgewechselt werden muss“, sagte er. Aber insgeheim könnte er auf ein Überleben Cowens hoffen. Er hätte sich dann vor der Wahl gegen den unbeliebten Cowen profiliert, könnte ihm aber die unausweichliche Wahlniederlage überlassen.

Nie stand eine irische Regierungspartei so miserabel da. Iren werfen Fianna Fáil Inkompetenz und Klüngelei mit der Wirtschaft vor. Cowen wird persönlich für das Verhalten der Banken verantwortlich gemacht, die das Land in den finanziellen Ruin getrieben haben. Nun wurde bekannt, dass Cowen, nur Wochen bevor der Staat Garantien für Bankschulden ausgesprochen hatte, mit dem damaligen Chef der seither verstaatlichten Anglo-Irish Bank und anderen Bankern Golf spielte. Weitere Kritik kam am Sonntag. EZB-Banker Lorenzo Bini Smaghi ließ in einem Zeitungsinterview durchblicken, Cowen und Finanzminister Lenihan hätten im Sommer dringende Ratschläge der EZB, die Märkte mit einem weiteren Dringlichkeitshaushalt zu beruhigen, in den Wind geschlagen.

Kommentare (1)

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Leertasche

18.01.2011, 12:14 Uhr

Tá Éire chomh bhris!
Hey, rud ar deireadh a Gamble!
Als guter Europäer übersetze ichs mal ins deutsche:
AUCH iRLAND iST PLEiTE!
JUCHHU, ENDLiCH MAL WAS ZUM WETTEN!
9999 zu 1, daß Cowen am Ende ist!
it´s a long way to Tipperary ...
(Es ist ein langer Weg nach Tipperary ...)

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