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18.02.2013

23:16 Uhr

Regierungskrise

Pläne für Expertenregierung in Tunesien gescheitert

Das Ursprungsland des „Arabischen Frühlings“ kommt nicht zur Ruhe: Die Gespräche über die Bildung einer Expertenregierung sind gescheitert. Entgegen seines Versprechens will Ministerpräsident Jebali nicht zurücktreten.

Die Ermordung des Juristen Chokri Belaid löste landesweit Proteste aus. Unter den Demonstranten war auch die Witwe des Juristen (im Bild). dpa

Die Ermordung des Juristen Chokri Belaid löste landesweit Proteste aus. Unter den Demonstranten war auch die Witwe des Juristen (im Bild).

TunisIn der schweren politischen Krise in Tunesien ist Premierminister Hamadi Jebali mit seinem Vorschlag für die Bildung einer unabhängigen Expertenregierung gescheitert. Nach Angaben Jebalis vom Montagabend gab es für die Initiative nicht die erforderliche Rückendeckung. Er wolle nun mit Staatspräsident Moncef Marzouki die weiteren Schritte beraten, kündigte er an.

Gegen eine Regierung aus Technokraten hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei ausgesprochen. Die konservativ-islamistische Ennahda ist die stärkste politische Kraft in der aktuellen Regierungskoalition. Ihrer Ansicht nach kann nur eine Regierung den demokratischen Übergang bewältigen, in der auch Politiker sitzen.

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Der islamistische Ministerpräsident Hamadi Jebali sagte nach Gesprächen, er hoffe nun eine „andere Form der Regierung“ bilden zu können, sagte Jebali. Von einem Rücktritt sprach er nicht. Am Donnerstag hatte Jebali angekündigt, entweder werde es eine Regierung aus Experten geben, oder er werde bei Präsident Moncef Marzouki seinen Rücktritt einreichen. Nun sagte er, er wolle am Dienstag mit Marzouki das weitere Vorgehen besprechen. Immerhin gebe es „Fortschritte“ bei den Verhandlungen.

Der Chef von Jebalis islamistischer Ennahda-Partei, Rached Ghannouchi, sagte der Nachrichtenagentur AFP nach dem Treffen, ein neues Kabinett solle möglichst rasch Neuwahlen vorbereiten. Jebali habe als Regierungschef weiterhin die Unterstützung der Ennahda. Ein weiterer Teilnehmer der Sitzung sagte, es sei vereinbart worden, eine aus Parteienvertretern und Experten zusammengesetzte Regierung zu bilden.

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Jebali war am Montag in der Nähe der Hauptstadt Tunis mit Ghannouchi, dem Präsidenten der Verfassungsversammlung und Chef der Partei Ettakatol, Mustapha Ben Jaafar, den Oppositionsführern Maya Jribi, Ahmed Nejib Chebbi und Béji Caïd Essebsi sowie Vertretern einiger weiterer Parteien zusammengekommen. Der Chef der Partei Kongress für die Republik von Staatschef Marzouki, Mohamed Abbou, nahm nicht selbst teil und schickte einen Vertreter.

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