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08.03.2013

21:37 Uhr

Regierungskrise

Tunesien mindert die Macht der Islamisten

Nach der Ermordung eines Oppositionellen wollte der tunesische Ministerpräsident Jebali die Wogen mit einer Expertenregierung glätten - scheiterte aber an der eigenen Partei. Nun besetzte Jebalis Nachfolger die Posten.

Ali Larayedh (l.) übergibt die Liste der neuen tunesischen Regierungsmitglieder an Präsident Moncef Marzouki. dpa

Ali Larayedh (l.) übergibt die Liste der neuen tunesischen Regierungsmitglieder an Präsident Moncef Marzouki.

TunisDer designierte tunesische Ministerpräsident Ali Larayedh hat eine neue Regierung zusammengestellt. Er habe Präsident Moncef Marzouki ein Dokument zur Zusammensetzung des Kabinetts sowie eine "Zusammenfassung des Regierungsprogramms" übergeben, sagte der bisherige Innenminister am Freitag im tunesischen Fernsehen. In der neuen Regierung werden vor allem die Schlüsselressorts mit unabhängigen Politikern besetzt.

Larayedh, ein Politiker der islamistischen Ennahda-Partei, war am 22. Februar mit der Bildung einer neuen Regierung betraut worden. Sein Vorgänger Hamadi Jebali war zurückgetreten, weil die Ennahda-Partei sich seiner Forderung zur Bildung einer Expertenregierung widersetzte. Ende Februar hatte die Ennahda-Partei ihren Anspruch auf die vier Schlüsselressorts Inneres, Justiz, Verteidigung und Außenpolitik schließlich aufgegeben.

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Entgegen seines Versprechens will Ministerpräsident Jebali nicht zurücktreten.

Die Schlüsselressorts der neuen Regierung wurden nun allesamt mit unabhängigen Experten besetzt: So muss sich der neue Innenminister Lotfi Ben Jeddou vor allem mit dem Dossier zum Mord an dem Oppositionspolitiker Chokri Belaid Anfang Februar befassen, der das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt hatte.

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Als neuer Justizminister muss der Experte Nadhir Ben Ammou eine Reform des ineffizienten Justizwesens anpacken. Auch der Posten des Außenministers und des Verteidigungsministers sowie zahlreiche weitere Ressorts wurden von Larayedh mit Unabhängigen besetzt.

Die übrigen Ministerien gingen an die Ennahda und ihre Koalitionsparteien. Die islamistische Ennahda-Partei regierte gemeinsam mit der laizistischen Partei Ettakol sowie mit der Partei Kongress für die Republik (CPR).

Die neue Regierung werde nun maximal bis Ende 2013 im Amt bleiben, erklärte Larayedh und ließ damit erkennen, dass bis zu diesem Zeitpunkt Neuwahlen organisiert werden könnten. Zu Details zu den Terminplanungen wollte er sich zunächst nicht äußern.

Die Ennahda erklärte über den Internetdienst Twitter, ihre Mitglieder repräsentierten nunmehr 28 Prozent der Regierung; im scheidenden Kabinett seien 40 Prozent der Posten mit ihren Mitgliedern besetzt gewesen.

Von

afp

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