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10.04.2016

19:39 Uhr

Regierungskrise

Ukrainischer Ministerpräsident tritt zurück

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk tritt nach übereinstimmenden Meldungen zurück. Mit dem am Sonntag bekanntgewordenen Schritt macht er den Weg für eine neue Regierung frei.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk tritt zurück - und macht damit den Weg für eine neue Regierung frei. dpa

Arseni Jazenjuk

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk tritt zurück - und macht damit den Weg für eine neue Regierung frei.

Minsk/KiewDer ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gibt auf: Er zog die Konsequenzen aus einer monatelangen Regierungskrise und verkündete am Sonntag seinen Rücktritt. Mit seinem Amtsverzicht wolle er eine „reibungslose Machtübergabe“ ermöglichen und zur Stabilität beitragen, sagte Jazenjuk in einer Videobotschaft. Parlamentspräsident Wolodimir Groisman solle seine Nachfolge antreten. Der Rücktritt des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk (41) kommt nicht unerwartet. Seit dem Umsturz im Februar 2014 grassiert die Wirtschaftskrise, es gibt Korruptionsvorwürfe gegen seine engste Umgebung, vorzeigbare Ergebnisse beim Umbau der Ex-Sowjetrepublik fehlen. So gab es in Kiew seit längerem Rufe nach einem Wechsel. Die Umfragewerte für Jazenjuk und seine Partei, die noch die Parlamentswahlen im Herbst 2014 gewonnen hatte, sind seit geraumer Zeit kaum mehr messbar. Für den Westen geht allerdings ein Ansprechpartner verloren, gerade die USA haben lange auf Jazenjuk gesetzt.

Jazenjuks Partei war bei der Wahl im Oktober 2015 zur zweitstärksten Kraft im ukrainischen Parlament geworden. In Umfragen liegt sie derzeit aber nur bei zwei Prozent, viele Wähler sind unzufrieden mit der schlechten wirtschaftlichen Lage und der anhaltenden Korruption. Der Konflikt in der Ostukraine schwelte unter Jazenjuks Regierung weiter. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte am Sonntag einen „beträchtlichen Anstieg von Verstößen gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen“ in der Region Donezk. Die Gewalt sei größer als je zuvor seit Inkrafttreten der Vereinbarung im vergangenen Jahr, erklärte Mogherini.

Die Regierung der Ukraine steht am Abgrund

Warum scheiterte die Vertrauensabstimmung?

Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären 226 Stimmen notwendig gewesen. Im entscheidenden Moment fanden sich aber nur 194 Abgeordnete, die Jazenjuks Kabinett nicht mehr tragen wollten. Neben 23 Abgeordneten der Präsidentenpartei stimmten überraschend auch 18 Mitglieder des Oppositionsblocks nicht mit. Teile der Opposition stehen Oligarchen nah, die derzeit mit ihren Geschäften zufrieden sind und kein Interesse an Neuwahlen haben.

Ist die Regierung noch stabil?

Die Koalition „Europäische Ukraine“ besteht Beobachtern zufolge seit langem nur noch auf dem Papier. Seit ihrer Gründung im November 2014 sind von den ursprünglich fünf Parteien bereits zwei ausgestiegen. Zuletzt musste sich Jazenjuk in Abstimmungen immer wieder auf fraktionslose Abgeordnete stützen. Die Umfragewerte des Ministerpräsidenten sind im Keller. Nun hängt das Wohl der Koalition vor allem vom Willen der Partei Samopomitsch ab. Sollte die 26 Abgeordneten ebenfalls in die Opposition gehen, hätten die Parteien von Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko keine Mehrheit mehr. Vorgezogene Neuwahlen wären dann kaum mehr zu verhindern.

Wie lange kann Jazenjuk weiter regieren?

Wenn die Koalition nicht scheitert, kann Jazenjuk mindestens bis zum Ende des Sommers im Amt bleiben. Ein neues Misstrauensvotum wäre erst in der nächsten Sitzungsperiode des Parlaments wieder möglich, die am 6. September beginnt. Die ukrainische Verfassung erlaubt nur eine Misstrauensabstimmung pro Sitzungsperiode. Die Legislaturperiode dauert noch bis Oktober 2019.

Wie wahrscheinlich ist eine Regierungsumbildung?

Eine Neubesetzung einzelner Kabinettsposten ist seit Dezember im Gespräch. Erstmals soll etwa ein Vizeregierungschef für die EU-Integration bestimmt werden. Beobachter erwarten, dass mehrere Ressortchefs ausgewechselt werden könnten. Als unersetzlich gelten aber Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak, die gemäß der Verfassung vom Präsidenten vorgeschlagen werden. Ebenso als unantastbar gilt Finanzministerin Natalia Jaresko, die die USA protegieren. Auf Innenminister Arsen Awakow und Justizminister Pawel Petrenko beharrt hingegen Jazenjuk.

Schadet die Krise Präsident Petro Poroschenko?

In Umfragen liegen Poroschenko und seine Partei an erster Stelle. Zwischen ihm und Regierungschef Jazenjuk knirscht es aber schon lange, vor allem wegen unterschiedlicher Prioritäten bei Reformen und der Lösung des Konflikts mit prorussischen Separatisten. Sollte es zu vorgezogenen Wahlen kommen, könnte der Präsident versuchen, eine eigene Mehrheit aufzubauen. Dabei könnte er auf Schützenhilfe von Oligarchen setzen sowie auf seinen Verbündeten Michail Saakaschwili, den Gouverneur von Odessa.

Ist die internationale Finanzhilfe für die Ukraine in Gefahr?

Neuwahlen würden das Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) infrage stellen. Experten erwarten, dass Finanzhilfen bis zur Bildung einer neuen stabilen Regierung zunächst ausgesetzt würden. Finanzministerin Jaresko rechnet für dieses Jahr noch mit Krediten in Höhe von knapp neun Milliarden Euro. Ohne Finanzspritzen dürfte auch die schwelende Wirtschaftskrise wieder auflodern.

In dem Konflikt zwischen dem ukrainischen Militär und prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine wurden nach UN-Angaben seit April 2014 mehr als 9200 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Rebellen direkt militärisch zu unterstützen, was der Kreml bestreitet.

Seit Dezember versuchten Präsident Petro Poroschenko (50) und seine Mitstreiter auf verschiedene Art, Jazenjuk zum Rücktritt zu bewegen. Mit Parlamentspräsident Wladimir Groisman (38) steht ein Nachfolger aus Poroschenkos Heimatregion Winnyzja seit langem bereit. Doch Beobachter bezweifeln, dass dessen Regierung stabiler sein wird.

Die kommende Parlamentswoche kann der krisengeschüttelten Ukraine eine neue Regierung bringen. Mit bis zu 230 Abgeordneten wollen die beiden prowestlichen Fraktionen des Petro-Poroschenko-Blocks und der Volksfront von Jazenjuk eine neue Regierungskoalition bilden. 226 Stimmen sind für die Entlassung des alten Regierungschefs und die Wahl eines neuen notwendig. Die Abgeordneten haben guten Grund, Groisman zu wählen. Wenn sie das neue Regierungsprogramms absegnen, sichern sie sich für ein weiteres Jahr gegen Neuwahlen ab.

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