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10.02.2012

14:06 Uhr

Regierungspartei

Griechische Rechte trägt Sparpaket nicht mit

Der Juniorpartner der griechischen Koalition will das neue Sparpaket nicht mittragen. Das sagte der Vorsitzende der ultra-rechten LAOS-Partei, Giorgos Karatzaferis - und pöbelte gegen Deutschland.

Giorgos Karatzaferis will gegen das Sparpaket stimmen. Reuters

Giorgos Karatzaferis will gegen das Sparpaket stimmen.

AthenDie griechische Rechte torpediert das Regierungsabkommen mit den internationalen Geldgebern. „Ich habe den anderen Parteiführern erklärt, dass ich diesem Kreditabkommen nicht zustimmen kann“, sagte der Chef der rechten Regierungspartei Laos, Giorgos Karatzaferis, am Freitag in Athen. Die Mehrparteien-Koalition soll bis zu den Wahlen im Frühjahr die von IWF, EU-Kommission und EZB geforderten Reformen auf den Weg bringen. Dazu fordert die Troika die verbindliche Zusage aller in der Regierung vertretenen Parteien, dass sie das Sparpaket tragen. Nur dann soll das Land neue Hilfsmilliarden bekommen, um eine bereits im März drohende Staatspleite abzuwenden.

Die LAOS ist mit 16 Abgeordneten im Parlament vertreten. Insgesamt verfügt die Regierungskoalition über 252 Stimmen. Der Schritt von Karatzaferis hätte aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Regierung des parteilosen Ministerpräsidenten Lucas Papademos keine Auswirkungen, sollten die beiden anderen regierungsstützenden Parteien, die Sozialisten (PASOK) und die Konservativen (Nea Dimokratia), für die massiven Sparanstrengungen votieren.

Der Griechenland-Fahrplan

15. Februar

Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.

17. Februar

Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.

24. Februar

Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.

27. Februar

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.

1. und 2. März

Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.

12./13. März

Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel

20. März

Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.

Der Euro geriet durch die Äußerungen des Laos-Politikers unter Druck und fiel unter die Marke von 1,32 Dollar. Der Deutsche Aktienindex gab um 1,8 Prozent auf 6670 Punkte nach.

Karatzaferis forderte zugleich eine Umbildung der Regierung, die von dem parteilosen früheren EZB-Vizepräsidenten Lucas Papademos geführt wird. Außerdem solle der Leiter der IWF-Mission in Griechenland, Poul Thomson, zur unerwünschten Person erklärt werden. „Wenn es vorangehen soll, muss Poul Thomsen zur persona non grata in Griechenland werden“, sagte Karatzaferis. Er warf insbesondere den Deutschen vor, alleine die EU zu regieren, „weil sie ein dickes Portemonnaie haben“.

Die Euro-Finanzminister hatten eine Entscheidung über das zweite Hilfspaket um Volumen von 130 Milliarden Euro in der Nacht zum Freitag auf kommenden Mittwoch vertagt. Bis dahin muss das Parlament in Athen den Sparmaßnahmen zustimmen. Im Parlament hätte die Regierung auch ohne die Partei von Karatzaferis eine Mehrheit.

Griechenlands Regierung will am späten Freitagnachmittag das Sparprogramm auf den Weg bringen. Die Sitzung soll um 17.00 Uhr beginnen, wie das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos mitteilte.

Kommentare (10)

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Steuerzahler

10.02.2012, 14:24 Uhr

Und wieder wird dem europäischen Steuerzahler ins Gesicht gefurzt. Und wieder wird am Ende das Geld doch fließen.

Es gibt nur noch eine Lösung: Euro abwickeln, EU gesundschrumpfen, und bei fehlender Sanierungsfähigkeit notfalls der Austritt Deutschlands.

debrasseur

10.02.2012, 14:38 Uhr

Am Lack soll es wohl nicht liegen, er wird bereits abgekratzt. Die "Weltverbesserer" in der EU können den Auftrag ihres Bevollmächtigten in den USA nicht nachkommen. Was dann? Richtig, dann "bittet" jemand um Hilfe und dann erst werden wir wach. Leider.

Ungezügeltes Wachstum hat seinen Preis. In der Landwirtschaft und dem "täglichen" Broterwerb, sehen wir noch viel zu wenig, wie ein Drittel der gerade mühsam erzeugten "Lebensmittel" vernichtet werden, um die "erzielenden" Preise der "Hochrechner" zu stablisieren. Die Augenwischerei des Handels scheint an den meisten Menschen vorbei zu huschen. Die Hauptsache "billig" bis der Arzt gerufen wird. Gute Gesundheit, auf fast allen Bauernmärkten in der Republik zu haben. Wo, schlagen Sie mal unter "http://bauernmarkt-saar.de" nach, da werden Sie fündig.

Account gelöscht!

10.02.2012, 14:57 Uhr


Veröffentlicht doch die politisch-kriminellen Beziehungsgeflechte dortiger Politzampanos und Ruhe ist im Schacht. Geldwäsche ist immer drin

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