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16.06.2013

17:49 Uhr

Regierungspartei im Euro-Streit

Flügelkämpfe bei Frankreichs Sozialisten

VonThomas Hanke

Bei ihrem Kongress in Paris entscheidet die Partei sich für eine pro-europäische Linie und erteilt den Skeptikern eine Absage. Spaniens Sozialistenführer schockiert mit einer Aussage für Austerität – ohne Reaktion.

Frankreichs früherer Finanzminister Jacques Delors, Harlem Desir, Parteichef der Sozialisten, und Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments (v.r.): Eine ersthafte Debatte blieb in Paris leider aus. dpa

Frankreichs früherer Finanzminister Jacques Delors, Harlem Desir, Parteichef der Sozialisten, und Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments (v.r.): Eine ersthafte Debatte blieb in Paris leider aus.

ParisBeim Thema Europa sind Frankreichs Sozialisten seit Jahrzehnten zerstritten. Der eher sozialdemokratische Flügel ist für mehr Integration und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit, der linke Flügel war schon gegen Maastricht und hat sich 2005 gegen den EU-Verfassungsvertrag gewendet – und damit die Partei an den Rand der Spaltung getrieben.

Die europapolitische Konferenz am Samstag und Sonntag in Paris war daher knapp ein Jahr vor den Europawahlen eine heikle Veranstaltung. Vor ein paar Wochen hatte der linke Flügel einen Resolutionsentwurf durchgepeitscht, der zu Verstimmungen zwischen Paris und Berlin führte: Darin wurde der Kanzlerin vorgeworfen,  sich „egoistisch“ zu verhalten und nur deutsche Exportüberschüsse sowie die Interessen der deutschen Sparer im Blick zu haben. Für eine Regierungspartei, die vertrauensvoll mit dem deutschen Partner kooperieren müsste, starker Tobak.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

In einer Kraftanstrengung haben die Pro-Europäer den linken Flügel zurückgeschlagen. Der endgültige Text sucht nicht mehr die Konfrontation mit Deutschland, sondern mit den Konservativen in der EU: „Die Konfrontation mit den europäischen Rechten ist unser Ziel. Sie ist für uns keine geographische Auseinandersetzung zwischen Nord und Süd, sondern eine politische Konfrontation zwischen Progressiven und Konservativen überall in Europa.“ 

Ökonomische Ignoranz

Die lange Resolution gibt den Konservativen die Schuld an der Krise, weil sie die Mehrheit der Regierungen und in den EU-Institutionen stellten. Die Konservativen wollten ein Wirtschaftsmodell, das von Freihandel und freier Konkurrenz geprägt sei, bei dem „jeder in Konkurrenz zu jedem steht und der billigste gewinnt“.  Das sei „eine Logik des Gegeneinander“, die die Sozialisten ablehnten. Wirtschaftlich ist der Text also von großer Ignoranz und heftigem Geschwurbel geprägt, aber wenigstens fordert er nicht mehr zur „Konfrontation mit Deutschland“ auf, wie die erste Version.

Kommentare (1)

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Tabu

16.06.2013, 18:30 Uhr

„Die Krise kommt nicht vom Euro, sondern vom Finanzsystem und vom wirtschaftlichen Rückstand einiger Mitgliedstaaten“, sagte Delors.
Von den Stärken der gemeinsamen Währung könnten alle Länder erst dann profitieren, wenn die Krisenländer durch viel Anstrengung ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert hätten.
Gut, dass diese einfachen Wahrheiten gesagt wurden. Doch bedauerlich, dass ein 87-jähriger sie den Sozialisten in Erinnerung rufen muss und die aktuelle Führung dazu nicht in der Lage ist.
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So ist es.
Aber welches Land gibt schon gerne zu,wirtschaftlich
rückständig zu sein.Frankreich jedenfalls nicht.
Wird den Franzosen auch nicht schmecken,was
Delors ihnen da verpaßt hat.
Im Grunde genommen,steht niemand auf Augenhöhe mit
der Zugmaschine Deutschland..und das ist dass größte
Dilemma in das wir hineingezwungen wurden.
Europa braucht starke Schultern und durch die Bank
sind alle rachitisch Hühnerbrüstig.Da hilft auch kein
aufplustern..Obwohl das alle bestens beherrschen.

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