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28.07.2011

20:19 Uhr

Regierungsrücktritt

Zypern-Krise befeuert Rettungsschirm-Gerüchte

An den Finanzmärkten macht sich Sorge um Zypern breit. Nach der Herunterstufung durch Moody's und dem Rücktritt der Regierung wird das Land als weiterer Kandidat für den Euro-Rettungsschirm gehandelt.

Eine Ein-Euro-Münze in einer Zange eingeklemmt. Quelle: dpa

Eine Ein-Euro-Münze in einer Zange eingeklemmt.

Berlin/NikosiaWenige Tage nach der jüngsten Hilfsaktion für Griechenland könnte ein weiteres Land unter den Euro-Rettungsschirm EFSF schlüpfen. In Zypern trat die Regierung angesichts massiver Proteste und einer drohenden Finanzierungskrise am Donnerstag zurück. An den Finanzmärkten nährte das die Erwartung, Zypern könnte als viertes Land unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Auch das hoch verschuldete Italien gerät erneut in den Fokus der Märkte. Europas drittgrößte Volkswirtschaft muss den Investoren wieder höhere Zinsen zahlen. EFSF-Chef Claus Regling versuchte in einem „Bild“-Interview, Vorbehalte gegen die vom Euro-Gipfel vergangene Woche beschlossenen erweiterten Handlungsmöglichkeiten für den Fonds zu zerstreuen.

Mit Griechenland, dem mit einem neuen Finanzhilfepaket von über 100 Milliarden Euro geholfen werden soll, sowie Irland und Portugal haben sich bisher drei Euro-Länder unter den EFSF-Schutzschirm geflüchtet.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

Inzwischen bereitet die Entwicklung in Zypern Sorgen. Die Regierung trat zurück und der Präsident des Landes, Dimitris Christofias, will in einigen Tagen eine neue Mannschaft aufstellen. Persönliche Konsequenzen will der Kommunist Christofias trotz Forderungen von Tausenden Demonstranten bisher nicht ziehen. Krisenauslöser ist ein verheerendes Explosionsunglück auf einem Marinestützpunkt vor zwei Wochen. Damals flog im Hafen von Limassol ein Depot mit fast 100 Containern beschlagnahmter Munition in die Luft. 13 Menschen starben und das Kraftwerk Vassilikos wurde so schwer beschädigt, dass in großen Teilen der Insel der Strom ausfiel. Das verschärfte die ohnehin angespannte Wirtschaftslage.

Der Rücktritt verschärft die politische und wirtschaftliche Krise auf der Insel. Die Regierung betont aber, dass Zypern seine Finanzen noch unter Kontrolle hat und zur Zeit keine Hilfe der EU benötigt. „Zypern konnte bis jetzt seine finanziellen Bedürfnisse bis zum Jahresende zufriedenstellen“, sagte Regierungssprecher Stefanos Stefanou.

Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit am Mittwoch auf die Note „Baa1“ herunter - nur noch drei Stufen über dem Ramsch-Status für Anleihen. Neben der Energieknappheit begründete die Agentur ihre Bewertung mit der engen Verflechtung der zyprischen Finanzbranche mit dem angeschlagenen griechischen Bankensektor. Regierungssprecher Stefanos Stefanou widersprach Spekulationen, Zypern könnte den EFSF anrufen. „Bislang hat Zypern seinen Finanzierungsbedarf bis Ende des Jahres sichern können. Also nehmen Sie es nicht als gegeben an, dass Zypern den Hilfsmechanismus in Anspruch nehmen wird“, sagte er.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

28.07.2011, 18:44 Uhr

Nachdem die US-Ratingagenturen es versäumt haben, die USA rechtzeitig herunter zu stufen, erlaube ich mir ein Rating zu geben und die USA von AAA auf BBB herab zu stufen. ;-)

Desweiteren erlaube ich mir, Standard & Poors, Moodys und Fitch die Kompetenz abzusprechen, europäische Länder überhaupt noch beurteilen zu können, angesichts der Versäumnisse der US-Bewertung.

Noch_uebler_als_Griechen

28.07.2011, 19:01 Uhr

Zypern ???
Haha.
Griechen im Quadrat: faul, betrügerisch und nichtsnützig.
Das Bankensystem dort lebt vom russischen Mafiageld und der Rest "der Wirtschaft" vom Schmuggel mit dem Libanon.
Ich weiss das - denn ich hab' mal für die Hellenic Bank in Nicosia gearbeitet.

Regierungssprecher

28.07.2011, 19:09 Uhr

"„Bislang hat Zypern seinen Finanzierungsbedarf bis Ende des Jahres sichern können. Also nehmen Sie es nicht als gegeben an, dass Zypern den Hilfsmechanismus in Anspruch nehmen wird“, sagte er."

Niemand sollte es als gegeben annehmen, daß ich jemals einen Kommentar im Handelsblatt schreiben werde! Niemand!

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