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17.12.2012

07:00 Uhr

Regierungswechsel

Japan wählt einen Atombefürworter

Shinzo Abes konservative Liberaldemokraten haben die Parlamentswahl in Japan deutlich gewonnen. Sie kamen mit ihrem Partner auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Regierungschef Noda zieht nach der Niederlage Konsequenzen.

Konservative gewinnen Japan-Wahl

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TokioNach ihrem deutlichen Wahlsieg haben die japanischen Konservativen angekündigt, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Der Vizechef der der siegreichen Liberaldemokraten (LDP), Shigeru Ishiba, sagte am Montag im Fernsehsender NHK, "erste Priorität" sei, neues Wirtschaftswachstum zu schaffen, ohne dass es keine Haushaltssanierung geben könne. Japan steckt in einer Rezession. Das Land ächzt unter einer Schuldenlast, die laut Internationalem Währungsfonds bei 236 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt. Die Wirtschaft leidet unter der internationalen Krise, einem starken Yen und anhaltendem Preisverfall.

Die LDP errang bei der Abstimmung am Sonntag Hochrechnungen mehrere Medien zufolge eine überwältigende Mehrheit im neuen Parlament. Die Demokratische Partei (DPJ) von Regierungschef Yoshihiko Noda wurde nach drei Jahren an der Macht vernichtend abgestraft. Die regierende Demokratische Partei von Ministerpräsident Noda kommt voraussichtlich auf weniger als 100 Mandate. Noda übernahm die Verantwortung für das schlechte Ergebnis und trat am Sonntag von seinem Posten als Parteichef zurück. „Ich entschuldige mich für mein Scheitern“, sagte er spätabends auf einer Pressekonferenz.

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Die LDP des früheren Regierungschefs Shinzo Abe kam demnach auf 294 Sitze (zuvor 118) im 480 Mandate zählenden Unterhaus. 57 Sitze gingen demnach an Nodas Demokratische Partei (zuvor 230). Die mit der LDP verbündete Komeito-Partei konnte 31 Sitzen rechnen (zuvor 21), womit ihre Koalition auf eine Zweidrittelmehrheit kommt.

Die LDP war nach dem Zweiten Weltkrieg fast durchgehend an der Macht. 2009 wurde sie von der DPJ abgelöst, die bei einem historischen Wahlsieg 308 Mandate errang. Allerdings verfing sich die neue Regierung wie ihre Vorgänger in internen Machtkämpfen und Affären. Viele Wähler warfen ihr zudem vor, nach der Erdbebenkatastrophe im März 2011 versagt zu haben.

Die Japaner beförderten bei den Unterhauswahlen damit ihren Ex-Premiers Shinzo Abe nach drei Jahren zurück ins Zentrum der Macht. Damit könnte die drittgrößte Volkswirtschaft den politischen Stillstand der vergangenen Monate hinter sich lassen. Die Konservativen haben eine härtere Haltung gegenüber China, eine Atomkraft-freundliche Energiepolitik und hohe Staatsausgaben im Kampf gegen Deflation und den hohen Yen angekündigt.

Die DPJ hatte die LDP 2009 nach jahrzehntelanger fast ununterbrochener Regierungszeit von der Macht verdrängt. Doch die Hoffnung auf einen politischen Neuanfang hatte sich nicht erfüllt. Ministerpräsident Noda wurde vorgeworfen, die Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Abe wird nun der siebte Regierungschef innerhalb von sechs Jahren.

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Er verstehe das Ergebnisse vor allem als Abwahl der Demokratischen Partei, sagte Abe. „Ich denke, das Ergebnis zeigt nicht, dass wir das öffentliche Vertrauen zu 100 Prozent zurückgewonnen haben. Es reflektiert vielmehr die Nein-Stimmen gegen die Politik der Demokratischen Partei, die in den vergangenen drei Jahren alles zum Stillstand gebracht hat“, sagte Abe.

Kommentare (26)

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dietaeg

16.12.2012, 12:45 Uhr

Die Konservativen haben eine ..., eine Atomkraft-freundliche Energiepolitik und ... angekündigt.

Nur die Deutschen sind so blöd und steigen aus der Kernkrat aus!

Ronny

16.12.2012, 13:54 Uhr

Also diejenigen, die Japans Wohlstand verbrannt haben, die die Malaise mit den Atomkraftwerken verursacht haben sind wieder an den Hebeln der Macht und das mit absoluter Mehrheit, armes Japan! Aber wenigstens werden sie eine menge Gelddruckmaschienen benötigen, davon kann Deutschland vielleicht profitieren.

DrCoaleonesErbengemeinschaft

16.12.2012, 14:04 Uhr

Wo bitte wird der Unterschied zwischen Japan und Deutschland gravierend ersichtlich? Ich kann keinen sehen. Das Volk wird, sobald jemand aufsteht und gegen die Kaste der Lloyds and Earls in neo-liberaler Manier agiert, sprich Kohle, bei der nächsten Wahl geschickt durch "Pressearbeit" wieder dem guten alten Zweck zugeführt. Stimmvieh in legaler demokratischer Absicht.

Cheers Lloyds, Lords and Earls. Sie brauchen das, was ein US-Journalist so vortrefflich bezeichnet: "Du bist der Widerstand". Wenn auch keine Fragen auftauchen, Gedanken sollte man sich machen dürfen, das hat beileibe nichts mit dem 21. Dezember 2012 zu tun; denn Gedanken zum Überleben, das sollten wir uns alle machen dürfen, solange noch ZEIT bleibt, vor der neuen Leibeigenschaft.

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