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05.12.2011

02:49 Uhr

Regierungswechsel

Slowenien wird zum Unternehmen

Bei den vorgezogenen Neuwahlen in Slowenien hat der Millionär Zoran Jankovic die Mehrheit erzielt. Vor zwei Monaten hat er erst seine Partei gegründet, nun will er das Land wie ein Unternehmen führen.

Zoran Jankovic. Reuters

Zoran Jankovic.

LjubljanaIn Slowenien hat der Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, überraschend die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen. Erst seit sieben Wochen existiert seine Bürgerliste. Völlig überraschend gewann dieser politische Neuling die Parlamentswahlen. Seine Liste Positives Slowenien erreichte knapp 29 Prozent Wählerzustimmung, lautete das vorläufige Endergebnis der staatlichen Wahlkommission in der Nacht zum Montag. „Das Ergebnis zeigt, dass sich Slowenien in die richtige Richtung bewegt“, sagte Jankovic. „Es ist offensichtlich, dass die Bürger einen effizienten Staat wollen.“

Den zweiten Platz belegte der eigentlich hoch favorisierte konservative Oppositionsführer Janez Jansa mit seiner SDS-Partei. Er kam nur auf 26 Prozent. Die Sozialdemokraten (SD), die nach dem Scheitern ihres Regierungschefs Borut Pahor schon abgeschrieben worden waren, kamen überraschend mit gut 10 Prozent auf den dritten Platz. Die ebenfalls neu gegründete Bürgerliste des Technokraten Gregor Virant erreichte über 8 Prozent. Drei kleinere Parteien, unter ihnen die Rentnerpartei, übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde.

Wahlforscher führten den Erfolg der beiden Bürgerlisten auf die Enttäuschung vieler Bürger über die traditionellen Parteien zurück. Im Parlament mit 90 Sitzen wurde der politisch links angesiedelte Jankovic mit 28 Abgeordneten stärkste politische Kraft. Die SDS hat in Zukunft 26, die SD 10, die Virantliste 8 Mandate.

Das Ziel der Wahl, zur Lösung der schweren Wirtschaftskrise im Land eine stabile politische Mehrheit zu erreichen, wurde zunächst nicht erreicht. Nach dem Wahlergebnis sind zahlreiche Regierungskoalitionen möglich.

Noch in der Wahlnacht zeigten die Jankovic-Liste und die SD Interesse an einer Koalition. Sie verfügten aber nur über 38 Abgeordnete und brauchten noch andere Koalitionspartner. Für den Wahlverlierer SDS bietet sich als Verbündete Virant an, der schon einmal Minister in einem konservativen Kabinett gewesen war.

Der 58-jährige Jankovic war Chef der größten slowenischen Supermarktkette Mercator, bevor er 2006 bei den Bürgermeister-Wahlen in Ljubljana einen Erdrutschsieg einfuhr. Im vergangenen Jahr wurde der Millionär mit 65 Prozent der Stimmen wiedergewählt.

Seine Partei Positives Slowenien hat Jankovic erst vor zwei Monaten eigens für die vorgezogene Parlamentswahl gegründet. Im Wahlkampf versprach er, das Land wie ein Unternehmen zu führen. „Unser Land braucht jetzt einen Geschäftsmann“, sagte der gebürtige Serbe.

Vor der Wahl hatten Meinungsforscher eigentlich mit der Rückkehr von Jansas Konservativen an die Regierung gerechnet. Jansa hatte Slowenien während seiner Regierungszeit von 2004 bis 2008 in die Europäische Union und die Eurozone geführt. Die Mehrparteienregierung seines Nachfolgers zerbrach im Juni am Streit um die Anhebung des Renteneintrittsalters. Im September verlor Pahor ein Vertrauensvotum, daraufhin wurden die vorgezogenen Neuwahlen angesetzt.

Wichtigste Aufgabe der neuen Regierung ist die Eindämmung der ausufernden Ausgaben im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen. Daran war der Sozialdemokrat Pahor im vergangenen Sommer in einer Volksabstimmung gescheitert. Schmerzliche Einsparungen zum Beispiel im Rentensystem sind notwendig, damit Slowenien nicht zu einem weiteren Problemfall der Eurozone wird.

Slowenien wurde von der Finanzkrise 2008 stark getroffen, die Arbeitslosigkeit ist doppelt so hoch wie vor drei Jahren und auch die Staatsverschuldung verdoppelte sich seit 2007 auf fast 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Präsident Danilo Türk sagte am Sonntag, er hoffe darauf, dass der Wahlsieger bis Ende Dezember eine „stabile Regierung“ bilden könne, um für eine wirtschaftliche Erholung sorgen zu können.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

04.12.2011, 22:38 Uhr

"Die Mehrparteienregierung seines Nachfolgers zerbrach im Juni am Streit um die Anhebung des Renteneintrittsalters." Dies muss ergänzt werden. Es gibt eine kleine, aber einflussreiche Rentnerpartei, die oft Zünglein an der Waage spielt. Sie war gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre für Männer.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1617914/
Man sollte nicht alles auf die Finanzkrise schieben. In Slowenien schanzt die Rentnerlobby den Rentnern zu viel Geld zu.

Account gelöscht!

04.12.2011, 22:57 Uhr

...nicht nur in Slowenien.

Die Rentner sind überversorgt und dennoch nicht bereit, Opfer zu bringen. Natürlich gibt es Rentner mit niedrigen Renten, aber es gibt sehr sehr sehr viele Rentner mit Monatseinkünften, von denen mancher Arbeitnehmer nur träumen kann.

Wann endlich traut sich eine Partei, hier mal ordentlich in die Bresche zu schlagen und die Interessen der jungen Arbeitnehmer zu vertreten, die nie eine solche Versorgung erhalten werden?

Wer's nicht glaubt, fahre mal mit einem Kreuzfahrtschiff...

info

05.12.2011, 03:31 Uhr

Werter ´Kommissar´, die wenigsten originären Rentner sind "Großverdiener", soweit sie nicht von anderen EK (VuV, Kap o. Betriebsrenten) profitieren. Die meisten verrenteten/ pensionierten Teilnehmer an Kreuzfahrten dürften wohl die ohnehin "Großkopferten" sowie die Pensionäre sein.

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