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13.12.2015

08:28 Uhr

Regionalwahlen in Frankreich

Die alles entscheidende zweite Runde

Große Spannung vor der zweiten Runde der Regionalwahlen in Frankreich: In der ersten Runde feierten die rechtsextreme Front National einen triumphalen Sieg – doch der Ausgang der entscheidenden Runde ist höchst ungewiss

Die Front National von Marine Le Pen wurde in der ersten Runde mit 27,7 Prozent der Stimmen landesweit stärkste Kraft und landete in sechs Regionen vorn. AFP

Regionalwahlen in Frankreich

Die Front National von Marine Le Pen wurde in der ersten Runde mit 27,7 Prozent der Stimmen landesweit stärkste Kraft und landete in sechs Regionen vorn.

ParisWas wird gewählt?

Die Franzosen wählen die Parlamente der 13 Regionen im Land. Diese sogenannten Regionalräte sind in etwa mit den Landtagen in Deutschland vergleichbar, auch wenn die französischen Regionen viel weniger Kompetenzen haben als die Bundesländer. Die Regionalräte wählen dann die Regionalpräsidenten. Bislang gab es in Frankreich 22 Regionen, ihre Zahl wurde aber im Zuge einer großen Gebietsreform auf 13 gesenkt.

Welche Bedeutung haben die Regionalwahlen?

Der Ausgang der Wahlen hat für die Menschen eine Reihe von konkreten Folgen, denn die Regionen sind unter anderem für die Wirtschaftsförderung, die Berufsausbildung und teilweise die Schulen zuständig, sie organisieren den regionalen Zug- und Busverkehr und sind in der Kulturförderung aktiv. Vor allem aber haben die Regionalwahlen eine große symbolische Bedeutung für die nationale Ebene: Es ist der letzte große Urnengang vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2017. Die Regionalwahlen gelten damit als wichtiges politisches Stimmungsbarometer.

Wie die Anschläge von Paris die Konjunktur beeinflussen

Tourismus

Die Flugbuchungen in die französische Hauptstadt sind um mehr als ein Viertel zurückgegangen. In den Tagen nach den Anschlägen habe es im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Minus von 27 Prozent gegeben, erklärt das Unternehmen ForwardKeys. Es wertet nach eigenen Angaben täglich die Daten von 14 Millionen Reservierungen aus. Sowohl Privatleute als auch Geschäftsreisende machen demnach einen Bogen um Paris. Frankreich ist das meistbesuchte Land der Welt. Nach Paris kamen im vergangenen Jahr 32,2 Millionen Besucher. Der französische Hotelier Accor und die Fluggesellschaft Air France-KLM verzeichneten an der Börse teils starke Kursrückgänge.

Dämpfer für Dienstleister

Hier hat sich die Stimmung in Frankreich merklich eingetrübt: Der Einkaufsmanagerindex für den Service-Sektor fiel im November um 1,4 auf 51,3 Punkte und signalisiert damit nur noch ein geringes Wachstum. Das fand das Markit-Institut bei seiner Unternehmensumfrage heraus. „Der Hauptgrund dafür sind die Anschläge“, sagt Markit-Chefvolkswirt Chris Williamson. „Aber die Erfahrung lehrt, dass solche Ereignisse nur einen kurzzeitigen Einfluss haben.“ Gut 60 Prozent der Antworten der Manager gingen nach den Anschlägen ein.

Unberührte Konjunktur

Anders als in Frankreich zeigen die jüngsten Indikatoren der anderen großen Euro-Länder Deutschland, Italien und Spanien nach oben. Die Stimmung in den Chefetagen deutscher Unternehmen etwa ist derzeit so gut wie seit anderthalb Jahren nicht mehr. „Die deutsche Wirtschaft zeigt sich von der zunehmenden weltweiten Unsicherheit unbeeindruckt“, betont Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zur Umfrage seines Instituts unter 7000 Managern. „Nicht einmal die Anschläge von Paris haben sich in den Daten negativ bemerkbar gemacht.“

Erholte Aktienmärkte

Der Pariser Leitindex brach am ersten Handelstag nach den Anschlägen zunächst ein, machte seine Verluste aber rasch wieder wett. Inzwischen liegt das Barometer höher als davor. Ähnlich sieht es in Deutschland aus: Der Dax hat seit dem 13. November rund sechs Prozent zugelegt. Ein Treiber dafür ist die Aussicht auf eine weitere Lockerung der EZB-Geldpolitik. Der weltgrößte Vermögensverwalter Blackrock rechnet im Falle neuer Anschläge wie in Paris allerdings mit Verwerfungen. „Sollte es in den kommenden Wochen weitere Angriffe dieser Art geben, dürfte die Börse beim nächsten Mal heftig reagieren“, warnt Deutschland-Chef Christian Staub.

Mehr Staatsschulden

Frankreich wird nach Worten von Regierungschef Manuel Valls wegen steigender Ausgaben für die Sicherheit das EU-Ziel für das Staatsdefizit verfehlen. Die Vorgaben würden auf keinen Fall eingehalten, da man nicht an anderer Stelle sparen werde, sagt Valls. Die EU-Kommission müsse verstehen, dass „dies ein Kampf ist, der Frankreich betrifft und auch Europa“, betont Valls mit Blick auf das Vorgehen gegen die Extremistenmiliz IS. Die Regierung will rund Zehntausend zusätzliche Polizisten und Sicherheitskräfte einstellen. Der Haushaltsentwurf für 2016 sieht bislang vor, dass Frankreichs Defizit auf 3,3 Prozent sinkt von 3,8 Prozent 2015. Die Obergrenze in der EU für neue Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft liegt bei drei Prozent.

Verbraucher

Das Konsumklima in Frankreich blieb im November stabil. Allerdings: 93 Prozent der befragten Franzosen antworteten bereits vor den Anschlägen, weshalb es erst im Dezember ein genaueres Bild geben dürfte – ebenso in Deutschland. Die Angst vor Anschlägen kann Experten zufolge das gerade begonnene Weihnachtsgeschäft im Einzelhandel beeinträchtigen. „Es ist vorstellbar, dass sich dies auf die Konsumstimmung niederschlägt“, sagt Rolf Bürkl von der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). „Es ist möglich, dass der eine oder andere die Innenstädte oder Weihnachtsmärkte meidet.“ Davon könne dann aber der Online-Handel profitieren. Auch die deutschen Einzelhändler sind besorgt. „Das alles lässt uns nicht unberührt“, sagt der Präsident des Branchenverbandes HDE, Josef Sanktjohanser.

Wie laufen die Wahlen ab?

Im zweiten Wahlgang am Sonntag können alle Listen antreten, die bei der ersten Runde eine Woche zuvor mindestens zehn Prozent der Stimmen erhielten. Auch Fusionen von größeren mit kleineren Listen waren zwischen den Wahlgängen möglich. In den meisten Regionen stehen sich nun ein konservativer, ein sozialistischer und ein rechtsextremer Kandidat gegenüber. Im zweiten Wahlgang reicht eine relative Mehrheit zum Sieg. Die Abgeordnetenmandate in den Regionalparlamenten werden proportional zum Wahlergebnis verteilt, die Siegerliste bekommt zudem einen Bonus von 25 Prozent der Sitze.

Wie ging der erste Wahlgang aus?

Die Front National von Marine Le Pen wurde mit 27,7 Prozent der Stimmen landesweit stärkste Kraft und landete in sechs Regionen vorn. Das konservativ-bürgerliche Bündnis um Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy kam auf 26,7 Prozent und bekam in vier Regionen die meisten Stimmen. Die Sozialisten von Präsident François Hollande erlitten mit 23,1 Prozent eine erneute Wahlschlappe und landeten in nur drei Regionen vorn.

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