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04.12.2015

13:45 Uhr

Regionalwahlen in Frankreich

Front National wohl stärker als gedacht

So perfide es auch klingen mag: Die Anschläge von Paris könnten Marine Le Pen in die Karten spielen. Aktuellen Umfragen zufolge könnte ihre Front National bei den Regionalwahlen in mehr Regionen gewinnen als gedacht.

Die rechtsextreme FN um Marine Le Pen könnte bei den Regionalwahlen in Frankreich einen achtbaren Erfolg landen. AFP

Marine Le Pen

Die rechtsextreme FN um Marine Le Pen könnte bei den Regionalwahlen in Frankreich einen achtbaren Erfolg landen.

ParisDie Anschläge von Paris spielen dem rechtsextremen Front National (FN) und seiner Chefin Marine Le Pen in die Hände: In einem Klima der Angst und Unsicherheit wird die Partei, die sich gegen Einwanderung positioniert hat und mit europafeindlichen Parolen auf Stimmenfang geht, bei der Regionalwahl laut Umfragen deutliche Zugewinne verbuchen und damit einen weiteren Triumph einfahren. Abgestimmt wird am Sonntag und in der zweiten und entscheidenden Runde eine Woche später.

Die Sozialisten von Präsident Francois Hollande und die konservativen Republikaner seines Vorgängers Nicolas Sarkozy sehen sich vor der Abstimmung hingegen in der Defensive. Auch wenn Hollande nach den Anschlägen mit 130 Toten an Popularität in der Bevölkerung gewann, dürfte seine Partei allenfalls darauf hoffen, dass sich die Verluste bei der Regionalwahl in Grenzen halten. Sarkozy, der auf einen Wiedereinzug in den Elysee-Palast bei den Präsidentenwahlen 2017 hofft, muss ebenfalls aufpassen, sich nicht von Le Pen den Schneid abkaufen zu lassen. Die Tochter des Partei-Gründers Jean-Marie Le Pen strebt ebenfalls das höchste Amt der zweitgrößten Volkswirtschaft in Europa an.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Umfragen gehen davon aus, dass der FN, der nach den islamistisch motivierten Anschlägen von Paris am 13. November deutlich in der Wählergunst zulegte, am Sonntag in sechs der 13 Regionen vorn liegen könnte. Zuvor war von vier Regionen die Rede. Damit würde die Partei, die auch von der aufgeheizten Flüchtlingsdebatte profitiert, ihren Siegeszug fortsetzen, den sie bei der Europa-Wahl 2014 eingeschlagen hat. Damals wurde sie erstmals stärkste Kraft in Frankreich.

Für die zweite und entscheidende Runde eine Woche später qualifizieren sich alle Parteien, denen der Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde gelingt. Dies dürften neben den Rechtsextremen sowohl die Sozialisten als auch die Republikaner schaffen.

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Le Pen selbst dürfte den Befragungen zufolge am Ende die neu zugeschnittene nordfranzösische Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie erobern. In der drittgrößten Region des Landes mit sechs Millionen Einwohnern könnte die Frontfrau unter Beweis stellen, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen kann. Ihrer Nichte Marion Marechal-Le Pen werden gute Chancen vorausgesagt, künftig Regionalpräsidentin im Südosten des Landes zu werden.

Zudem dürften zwei oder drei weitere Regionen an den FN gehen. Für das industriell geprägte Alsace-Lorraine-Champagne-Ardenne an der Grenze zu Deutschland ist eine Mitte-Rechts-Koalition wahrscheinlich. Zum 1. Januar tritt eine Reform in Kraft, nach der die ehemals 22 Regionen zu 13 zusammengefasst werden.

Von

rtr

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