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21.10.2012

14:36 Uhr

Regionalwahlen in Spanien

Rajoys Sparpolitik auf dem Prüfstand

In Galicien und im Baskenland stimmen die Spanier heute über neue Regionalparlamente ab. Die Wahl gilt auch als Gradmesser dafür, wie zufrieden die Spanier mit der Sparpolitik von Ministerpräsident Mariano Rajoy sind.

Ein Mann stimmt bei der Wahl des neuen Regionalparlamentes im Baskenland (Nordspanien) ab. AFP

Ein Mann stimmt bei der Wahl des neuen Regionalparlamentes im Baskenland (Nordspanien) ab.

MadridSpaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat mit seiner Sparpolitik bei Regionalwahlen auf dem Prüfstand gestanden. In Galicien, der Heimatregion des Regierungschefs, und im Baskenland wählten die Bürger am Sonntag vorzeitig neue Regionalparlamente. Insgesamt waren 4,1 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgefordert. Nach Angaben der Behörden war die Wahlbeteiligung bis zum Mittag deutlich geringer als vor drei Jahren. Dies wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass sich unter den Wählern in dem Euro-Krisenland zunehmend Enttäuschung über die Politik der großen Parteien breitmacht.

Vor allem die Wahl in Galicien im Nordwesten des Landes galt als eine Abstimmung über die drastische Sparpolitik der Madrider Zentralregierung. In der Region regiert Rajoys konservative Volkspartei (PP) seit 2009 mit einer Stimme Mehrheit. Nach Umfragen hatte sie gute Aussichten, ihre knappe Mehrheit zu verteidigen.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Die Wahl im Baskenland war die erste in der jüngeren Geschichte, die nicht im Schatten des ETA-Terrors stand. Die Untergrundorganisation hatte vor fast genau einem Jahr einen definitiven Gewaltverzicht verkündet. Bei der Abstimmung stand die Frage im Mittelpunkt, wie stark die Separatisten aus der Wahl hervorgehen würden. Das Bündnis Bildu (Versammlung) hatte nach dem ETA-Gewaltverzicht erstmals Kandidaten aufstellen dürfen.

Nach Umfragen wurde erwartet, dass die Separatisten auf Anhieb zur zweitstärksten politischen Kraft aufsteigen würden. Der Separatismus würde damit - nach der Wirtschafts- und Finanzkrise - für die Rajoy-Regierung zu einem weiteren Grund zur Sorge, nachdem zuletzt bereits Katalonien von einer Separatismus-Welle erfasst worden war. Der katalanische Regierungschef Artur Mas will nach den Wahlen in der Region, die für den 25. November angesetzt sind, eine Volksabstimmung über die Schaffung eines unabhängigen Staates abhalten lassen.

Im Baskenland galten die gemäßigten Nationalisten (PNV) bei der Wahl am Sonntag als klare Favoriten. Allerdings hatten sie kaum Aussichten, die absolute Mehrheit zu erreichen. Den Sozialisten (PSE), die seit 2009 im Baskenland regierten, drohte ein Debakel.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Tabu

21.10.2012, 15:33 Uhr

Ich gebe das Ergebnis vorneweg bekannt.

Die Sparpolitik Rajoys wird gebilligt, aber die Nichtwähler werden die meisten Stimmen nicht abgeben.

Account gelöscht!

21.10.2012, 20:24 Uhr

Rajoys ist eine unglückliche Person in einer unglücklichen Zeit.. Diese Person hätte besser in die Zeit der erobernden Spanier gepaßt, 16. und 17 JHDT.

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